ESSELBACH

BI Sendemast: „Nicht im Sinne der Bürger entschieden“

Nachdem der Gemeinderat Esselbach am 24. Februar mehrheitlich das Bürgerbegehren gegen einen Sendemast in Esselbach als unzulässig eingestuft und somit abgelehnt hat, hat sich nun die Bürgerinitiative „Sendemast“ mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen:

"Nicht im Sinne der Bürger entschieden!
Die Entscheidung des Gemeinderates, den Bürgerentscheid nicht zuzulassen, trifft bei der Bürgerinitiative auf großes Unverständnis. So geht es vermutlich auch den mehr als 700 Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Unterschrift klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie das Bürgerbegehren unterstützen. Gemessen an den ca. 1600 Wahlberechtigten in Esselbach gelang es der Bürgerinitiative innerhalb sehr kurzer Zeit, fast die Hälfte als Unterstützer für ihre Sache zu gewinnen. Hier stellt sich die Frvage, ob die gewählte Bürgervertretung Esselbachs ihre Aufgabe richtig erfüllt? Hinterfragt der Gemeinderat bei seinen Entscheidungen eigentlich den Bürgerwillen, oder wessen Interessen werden hier vertreten?

Die Art und Weise, wie die Entscheidung in der Sondersitzung des Gemeinderates vom 24.02. zustande kam, erschütterte bei den Besuchern den Glauben an unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Zunächst wurden zwei Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und der Entscheidung ausgeschlossen, weil sie mit den Initiatoren der Bürgerinitiative verwandt sind. Dieser Ausschluss ist nach Auffassung der BI nicht rechtmäßig, da der im Gesetz formulierte persönliche Vorteil nicht gegeben ist.

Die dann folgenden Ausführungen zum Sachverhalt durch den Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft waren sehr kritisch formuliert und lieferten dem Gemeinderat die Argumente zur Abweisung des Bürgerentscheids. Die folgende Beratung des Gemeinderats war unausgewogen, Gegenstimmen waren weitestgehend ausgeschlossen. Die mehrheitliche Ablehnung durch den Gemeinderat war die logische Konsequenz aus der gelungenen Inszenierung.

BI ist nicht für die generelle Verhinderung eines Funkmastes
Durch das Wiederholen der immer gleichen Argumente einzelner Vertreter des Gemeinderates werden diese nicht richtiger. Das Bürgerbegehren richtet sich nicht generell gegen die Erstellung eines Funkmastes. Es geht um einen geeigneten Standort, der den Wunsch nach einer besseren Mobilfunkversorgung und die Sorge vor zu hoher Strahlenbelastung vieler Bürger in einem guten Kompromiss vereint. Auch der BI ist klar, dass eine ausreichende Mobilfunkversorgung im Gemeindegebiet dem Wunsch nach mobiler Kommunikation gerecht werden muss.

Der aktuell geplante Standort des Funkmastes ist jedoch nur 330 Metern von den nächsten Wohnhäusern entfernt. In der Hauptfunkrichtung folgt neben Wohngebäuden und den möglichen Bauplätzen eines geplanten Baugebietes der Kindergarten Esselbachs. Einer Empfehlung von anerkannten medizinischen Fachleuten zum Thema Strahlenbelastung zu Folge sollte ein Funkmast, wie er hier geplant ist, mindestens 800 Meter von der Wohnbebauung entfernt sein. Die im Bürgerbegehren geforderten 750 Meter ermöglichen Standorte auf Gemeindegrundstücken und stellen aus Sicht der BI einen vertretbaren Kompromiss dar.

Schreckgespenst Sendemast im Dorfzentrum
„Wenn der Funkmast nicht gestellt wird, könnte eine Privatperson auf deren Grundstück einen Funkmast errichten lassen.“ So oder ähnlich lautet das Schreckgespenst, mit dem versucht wird, den Bürgern und Bürgerinnen einzureden, dass der gewählte Standort die vernünftigste Alternative sei. Es könnte schließlich noch schlimmer kommen. Gegen eine Errichtung auf Privatgrund innerhalb des Ortes kann erfolgreich geklagt werden. Das bestätigte der BI ein Fachanwalt für Mobilfunk aus München. Voraussetzung hierfür ist eine ausreichende Netzabdeckung. Außerdem können gegen einen Verpächter Schadensansprüche geltend gemacht werden.

Unter folgendem Link http://www.teltarif.de/mobilfunk/netz/ kann sich jeder gerne selbst ein Bild von der Netzabdeckung in seiner Umgebung machen. Die Netzabdeckung in Esselbach wird selbst von der Telekom als nahezu vollständig angegeben. In jedem Fall ist sie im juristischen Sinne als ausreichend zu betrachten.

Die BI wünscht und lebt eine faire Auseinandersetzung in der Sache
Die in Form eines Gutachtens vorgetragenen Ausführungen des Geschäftsstellenleiters der Verwaltungsgemeinschaft vermischen nach Meinung der BI die Darstellung von Rechtslage mit eigenen Einschätzungen. Eine Abgrenzung zwischen zitierter Rechtslage und eigenen Interpretationen des Vortragenden ist nicht zu erkennen. Wenn man den Darstellungen folgt, könnte man meinen, dass es ein Recht auf lückenlose mobile Grundversorgung gäbe, ähnlich dem auf Betreuung der Kinder in einer Kindertagesstätte.
Die zwei Gemeinderatsmitglieder wurden ausgeschlossen, weil sie aufgrund ihrer vermeintlichen Befangenheit und der angeblichen persönlichen Betroffenheit nicht frei entscheiden könnten. Sind bei dieser Entscheidung nicht alle Gemeinderäte persönlich betroffen? Sitzt nicht insgeheim der eine oder andere Gemeinderat selbst auch da und wägt die alternativen Standorte ab? Hat sich nicht jeder schon dabei erwischt, den Mast so weit wie möglich von seinem eigenen Haus entfernt platzieren zu wollen? Das wäre menschlich und verständlich. Eine Entscheidung von wenigen Gemeinderäten kommt einer Privilegierung dieser gleich. Umso mehr macht es aus Sicht der BI Sinn, alle Bürger entscheiden zu lassen, weil alle betroffen sind!

Dabei sind die Ausführungen des Gemeinderates Eichner an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Unterstellt er doch den Antragsstellern, die Unterschriften nicht regelkonform gesammelt zu haben. Er spricht sogar davon, dass die Bürger getäuscht und mit Unwahrheiten zur Unterschrift überredet worden wären. Das ist eine Verleumdung aller, die an dieser Aktion beteiligt waren. Sie haben mit viel Aufwand lange Gespräche geführt und dabei Fakten und Informationen weitergegeben. Jan Eichner hat die Stimmung gegen die BI weiter angeheizt, mit der Behauptung, dass diese im Demenzheim von Kredenbach Unterschriften gesammelt hätte. Dies ist nachweislich eine Falschaussage.

Trotzdem stellen wir uns die Frage, ob es rechtens ist, wenn sich ein Gemeinderat anmaßt, darüber zu entscheiden, wer als mündiger Bürger betrachtet werden darf. Die Überprüfung hinsichtlich Mündigkeit der Unterstützer des Bürgerbegehrens wurde zuständigkeitshalber von der Verwaltung durchgeführt. Falls der Gemeinderat Eichner das Demenzheim mit dem Seniorenheim verwechselt haben sollte, wo einige Bewohner das Bürgerbegehren unterschrieben haben, stellt sich die Frage, ob er den Senioren ihre Entscheidungsfähigkeit abspricht.

Die Behauptung, der geplante Standort wäre der einzig mögliche, ist ebenfalls unwahr. Technisch sind auch weiter entfernte Standorte jederzeit möglich, aber vielleicht nicht ganz so wirtschaftlich.
Als Fazit ist zu bemerken, dass hinsichtlich des Wortlautes im Bürgerbegehren der Gemeinderat mehrheitlich nicht der Empfehlung der Rechtsaufsicht über die Gemeinden, die am Landratsamt angesiedelt ist, gefolgt ist, sondern sich der überaus kritischen Stellungnahme des Geschäftsstellenleiters der VG angeschlossen hat. Es drängt sich die Frage auf, ob der Gemeinderat nur deshalb der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht zugestimmt hat, weil er sich die Entscheidung bezüglich Sendemast nicht aus der Hand nehmen lassen wollte, obwohl ein Großteil der Bürger selbst darüber entscheiden möchte.

Die BI gibt sich hoffnungsvoll: Wir werden unsere zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer nicht enttäuschen und uns weiterhin für unsere demokratischen Grundrechte einsetzen.“
 

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