Birkenfeld

Bebauungsplan „Am Berg“ beschlossen

Bürgermeister Müller freut sich über die renovierte Fassade am Rathaus.
Bürgermeister Müller freut sich über die renovierte Fassade am Rathaus. Foto: Gerhard Schmitt

Einen großen Schritt machte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung für die Aufstellung des Bebauungsplans "Am Berg" in Billingshausen. Nach der erneuten öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden wurden die Einwände und Bedenken abgewogen.

Im Einzelnen ging es um den Immissions-, den Natur- und den Gewässerschutz. Herr Hattenberger vom Architekturbüro bma und Herr Tasch vom gleichnamigen Büro hatten die Problematik fachlich erläutert und die Beschlussvorschläge erarbeitet. Unverständnis herrschte im Gemeinderat über die Einwände: "Das grenzt für mich schon an Schikane", so Gemeinderat Volker Schäffer. Das Gremium beschloss einstimmig den Entwurf des Bebauungsplans "Am Berg" als Satzung.

Verkehrssituation Ortsdurchfahrt Billingshausen: Bürgermeister Müller verlas ein Schreiben einer Familie über die gefährliche Verkehrssituation durch den täglichen Schwerlastverkehr. Konkreter Anlass war eine lebensgefährliche Situation Anfang Dezember, bei der das Kind der Familie auf dem Gehweg an der Kurve am Feuerwehrhaus gefährdet wurde und sich nur durch den Sprung auf eine Mauer retten konnte.

Die Räte waren sich einig, dass dies nicht mehr hinnehmbar sei. Allerdings sei die Einflussnahme der Gemeinde beschränkt. Ein Schreiben der Gemeinde an das Staatliche Bauamt vom August dieses Jahres sei bis heute unbeantwortet geblieben. Als erste Maßnahme sollen massive Poller oder Begrenzungspfosten auf dem Gehsteig angebracht werden und die Gemeinde prüft, alternativ einen sicheren Gehweg innerhalb der Mauer am Feuerwehrhaus zu schaffen.

Rathaussanierung: Die Ständerwände im WC sind eingebaut, der Innenputz wurde aufgebracht. Der Estricheinbau erfolgt im kommenden Jahr. Im Treppenhaus wurden LED-Leuchten mit Bewegungsmeldern installiert und die Leitungen werden noch verkleidet.

Im Außenbereich ist der Blechschutz für die Sandsteine im Bereich der Gaube fertiggestellt. Das Gerüst ist abgebaut. Die Fugen zwischen den Fenstern werden bei wärmeren Temperaturen mittels einer langlebigen und funktionalen Lösung verschlossen. Den Auftrag (circa 4000 bis 5000 Euro) erhielt die Firma Fugen-Franz aus Höchberg.

Kanal- und Wasserleitungssanierungen:  Bei einem Koordinationsgespräch zwischen den Vertretern des Staatlichen Bauamtes, der Ingenieurbüros, der VG Marktheidenfeld und den Bürgermeistern von Birkenfeld und Urspringen wurde der zeitliche Ablauf für die Arbeiten an der Ortsdurchfahrt von Birkenfeld und Billingshausen festgelegt.

Zunächst wird in Urspringen ein Schieberkreuz für die Wasserversorgung erstellt. Im Anschluss daran wird in den Pfingstferien 2020 die Straßendecke zwischen Roden und Zimmern erneuert. Danach wird in Birkenfeld die Querungshilfe und der Gehsteig gebaut und die Leitungen in der Ortsdurchfahrt im Bereich der Billingshäuser Straße bis zur Einmündung Brückenstraße erneuert. 2021 und 2022 soll dann der Austausch der Leitungen in der Ortdurchfahrt von Billingshausen durchgeführt werden.

Überprüfung gemeindlicher Öltankanlagen: Bei der Prüfung durch den TÜV wurden Mängel festgestellt. Dies betrifft die Rathäuser und Schulen in Birkenfeld und Billingshausen, den Bauhof sowie die Egerbachhalle. Den Auftrag zu Reparatur und Sanierung erhielt die Firma Schreier. Der genaue Auftragsumfang wird noch festgelegt.

Brückenprüfung: Bei den zwölf Brückenbauwerken und sechs Stützbauwerken in der Gemeinde muss eine Hauptprüfung erfolgen. Den Auftrag vergab der Gemeinderat an das Ingenieurbüro Härth.

Haushalt 2018: Einstimmig genehmigten die Räte die Feststellung der Jahresrechnung 2018 und erteilten die Entlastung hierfür.

Klärschlammentsorgung: Die Beteiligung von elf Kläranlagenbetreibern aus dem Landkreis Main-Spessart an der gemeinsamen Ausschreibung erbrachte günstige Konditionen. 500 Tonnen Nassschlamm werden durch die Firma Hock Apresstechnik (Preis 11,60 pro Kubikmeter) und 60 Tonnen Klärschlamm durch die Firma Bayernwerk Natur (Preis 139 Euro pro Tonne) entsorgt. Die Gesamtkosten für die Gemeinde belaufen sich auf 14 140 Euro.

Erlass Hallennutzungsgebühr: Dem Josefsverein wurden die Hallennutzungsgebühren für den Kleiderbasar von 169,80 Euro erlassen.

Feuerwehrsatzung:  Einstimmig beschlossen die Bürgervertreter die Mustersatzung des Bayerischen Staatsministeriums für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde zu übernehmen, ebenso die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.

Brennholzpreise: Die Festholzpreise für Laubholz bleiben unverändert und betragen für Buche 52 Euro und Eiche 46 Euro, sonstiges Laubholz 45 Euro je Festmeter. Der Preis für Nadelholz wurde auf 32 Euro je Festmeter gesenkt.

Schließanlage Egerbachhalle: Einverständnis bestand im Gemeinderat, den für 2021 geplanten Austausch für die vorhandene Schließanlage in der Egerbachhalle aufgrund fehlender Schlüssel und defekter Schlösser vorzuziehen und an das gleiche System wie im Rathaus und im Feuerwehrhaus umzustellen.

Eine Reihe von Bauanträgen hatte der Gemeinderat auf der Tagesordnung zu bearbeiten. Die Räte stimmten dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Edelberg 6, der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Edelberg 8 und der Errichtung eines Carports mit Abstellraum, Am Finkennest 5, alle in Billingshausen, zu. Ebenso befürworteten die Räte die Nutzungsänderung der ehemaligen Metzgerei Müller, Kirchgasse 16, in einen Fischverarbeitungsbetrieb mit Verkaufsladen und Imbiss.

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