Lohr

Beim Parkdeck zählen die Gesamtkosten

Auf unseren Artikel »Beim Parkdeck zurück auf Los?« reagiert das Lohrer Rathaus mit einer Stellungnahme.

Dort heißt es: »Die Verwaltung und weite Teile des Stadtrates – so jedenfalls der Tenor bei der letzten Beratung im Stadtrat zu diesem Sachverhalt – halten es zum jetzigen Zeitpunkt für unklug, Kosten für den Ersatzneubau des Parkdecks öffentlich zu nennen. Sollte das neue Parkhaus durch einen privaten Investor in Zusammenarbeit mit der Stadt (als PPP-Projekt) realisiert werden, was der aktuellen Beschlusslage des Stadtrates entspricht, würde das Parkhaus in einem Stück schlüsselfertig für einen Festpreis ausgeschrieben und gebaut werden. Damit wären die Gesamtkosten des Bauwerks wesentliches Vergabekriterium in einer öffentlichen Ausschreibung.

Es ist also nicht auszuschließen, dass die Veröffentlichung der geplanten Gesamtkosten vor Beendigung der Ausschreibung den gewollten Preiswettbewerb zu Ungunsten der Stadt beeinflusst. Dann müsste die Stadt Lohr und damit die Steuerzahler höhere Kosten tragen als bei einem unbeeinflussten Preiswettbewerb, wie er in der Baubranche (z.B. bei der Vergabe von Einzelgewerken) stets angestrebt wird. Die Stadt Lohr ist zum wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern verpflichtet. Dieser Verpflichtung kommt sie nach. Nach Beendigung der Ausschreibung wird selbstverständlich das Ausschreibungsergebnis und die von der Stadt Lohr geplanten Baukosten öffentlich bekanntgegeben.«

Das sei der wesentliche Grund, weswegen die Kosten aktuell nicht genannt werden und nicht die im Artikel genannten möglichen Preisabsprachen. Diese seien ein weiterer, aber eher nebensächlicher Grund.

Stadtrat umfangreich informiert

Weiter weist das Rathaus erneut darauf hin, dass der Stadtrat aus Rathaus-Sicht über den Sachverhalt Parkdeckneubau umfangreich informiert worden sei: »Seit Oktober 2017 ist das Thema regelmäßig in verschiedenen Fraktionsbesprechungen, Arbeitsgruppentreffen sowie Sitzungen von Werkausschuss und Stadtrat behandelt worden.« Seitdem sei der Ersatzneubau Parkdeck Thema im Stadtrat am 8. Mai und 5. Juni sowie in einer Arbeitskreissitzung am 4. Juni gewesen.

Abschließend heißt es in der Stellungnahme: »Im Übrigen ist der Arbeitskreis zum Parkdeck per Beschluss vom Stadtrat eingesetzt worden. Solche Arbeitskreise sind übliche Gremien, die in der Geschäftsordnung des Stadtrates explizit vorgesehen sind, um den Ausschüssen oder dem Stadtrat zuzuarbeiten und gerade nicht am Stadtrat vorbei zu arbeiten. Außerdem sind privatrechtliche Verträge, wie etwa mit KRE, stets und zwingend nichtöffentlich zu beraten.«

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Lohr
  • Baubranche
  • Baukosten
  • Gesamtkosten
  • Kosten
  • Rathäuser
  • Services und Dienstleistungen im Bereich Beratung
  • Stadträte und Gemeinderäte
  • Steuergelder
  • Steuerzahler
  • Städte
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!