Lohr

Böse Überraschung: Lohrer Haushalt nicht genehmigungsfähig

Landratsamt verweigert Zustimmung. Bürgermeister sieht höhere Steuer-Hebesätze als einzigen Ausweg.
Lohrs Bürgermeister Mario Paul muss am städtischen Haushalt nachbessern. Foto: Roland Pleier

Eigentlich sollte der Lohrer Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushaltsplan 2020 verabschieden. Doch daraus wird nichts. Grund: Das Landratsamt Main-Spessart stellt in seiner Funktion als Rechtsaufsicht keine Genehmigung des Zahlenwerks in Aussicht.

In einem Pressegespräch am Montag teilte Bürgermeister Mario Paul mit, dass er den am 20. und 21. Januar gemeinsam mit dem Stadtrat erstellten Haushaltsplan-Entwurf 2020 kurz danach der Rechtsaufsicht vorgelegt habe. Man habe ihm gesagt, dass keine Genehmigung in Aussicht gestellt werden könne, weil die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet sei. Laut Paul machte die Rechtsaufsicht deutlich, dass eine Genehmigung nur dann erfolgen könne, wenn die Stadt Lohr ihre Einnahmesituation dauerhaft und merklich verbessere.

Wie kommt es zu dieser misslichen Lage?

Der dem Landratsamt vorgelegte Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von 44,5 Millionen Euro (38 Millionen im Verwaltungshaushalt, 6,5 Millionen im Vermögenshaushalt) sah im Verwaltungshaushalt einen Überschuss von lediglich 155 000 Euro vor, der in den Vermögenshaushalt fließen sollte.

Mittlerweile steht jedoch noch eine Erhöhung der Kreisumlage auf 47 Prozent an, was bedeutet, dass der Verwaltungshaushalt der Stadt Lohr in diesem Jahr statt eines kleinen Überschusses tatsächlich ein Defizit von knapp 85 000 Euro brächte. Im kommenden Jahr betrüge der Fehlbetrag Berechnungen der Kämmerei zufolge dann sogar etwas über 800 000 Euro, was damit zusammenhängt, dass die Stadt Lohr das Jahr 2019 besser abgeschlossen hat als gedacht und infolgedessen  zwei Jahre später mehr Kreisumlage zahlen muss. 

Laut stellvertretendem Stadtkämmerer Stephan Morgenroth resultiert das im vergangenen Jahr um gut drei Millionen Euro bessere Ergebnis als geplant einerseits auf einem Einmaleffekt bei den Gewerbesteuereinnahmen, zum anderen auf Sparsamkeit. Immerhin stehen der Stadt dadurch nun freie Rücklagen von 6,4 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings stehen laut Bürgermeister Paul in den kommenden Jahren auch größere Investitionen an wie die Erschließung des neuen Baugebiets in Sendelbach, der Erwerb des Krankenhausareals oder die Umsetzung des Verkehrskonzeptes.

Wie lässt sich das Problem kurzfristig lösen?

Doch zurück zum Problem, dass die Rechtsaufsicht den vorgelegten Haushaltsplan als nicht genehmigungsfähig ansieht. Die einzige Möglichkeit, kurzfristig einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan hinzubekommen, sieht Bürgermeister Paul in einer Anhebung der Steuer-Hebesätze; aktuell liegen diese sowohl bei der Grundsteuer A und B als auch bei der Gewerbesteuer bei jeweils 350 Prozent; von einer Erhöhung betroffen wären Grundstückseigentümer sowie Gewerbebetriebe.

Welche Erhöhung die Verwaltung dem Stadtrat am Mittwoch vorschlagen wird, wollte Paul nicht sagen. Immerhin ließ er sich aus der Nase ziehen, dass sein Ziel sei, mit einer Erhöhung der Hebesätze ein jährliches Plus von gut 900 000 Euro zu erzielen.

Ungeachtet dessen müssten langfristig sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand, sagte Paul. Man müsse über eine Angebotsdeckelung bei der Volkshochschule genauso nachdenken wie über die Öffnungszeiten des Freibades oder die Anzahl der Veranstaltungen in der Stadthalle.

Ob der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. Februar, dem Vorschlag der Verwaltung, die Hebesätze zu erhöhen, zustimmen wird, ist nicht sicher. Möglicherweise kommen seitens der Stadträte auch andere Vorschläge. Es könnte spannend werden. Die öffentliche Sitzung im Rathaus beginnt um 16 Uhr.

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