Lohr

CSU muss etliche Großplakate in Lohr abbauen

Die CSU soll etliche Großplakate "unverzüglich" abbauen. Foto: Roland Pleier

Das hat es in dieser Form in Lohr wohl noch nicht gegeben: Die CSU soll etliche Großplakate "unverzüglich" abbauen, die sie für die Kommunalwahl am 15. März auf verschiedenen städtischen Flächen aufgebaut hat. Das entschied die Stadtverwaltung am Dienstag. Anlass war eine Beschwerde der Lohrer SPD. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Sache noch nicht ganz ausgestanden ist.

Die Vorgeschichte: Die CSU setzt vor allem für die Bürgermeisterwahl auf Großplakate, um ihren Kandidaten Dirk Rieb in Position zu bringen. Für das Aufstellen solcher Großplakate hat die Stadt sieben Flächen ausgewiesen. Dort haben verschiedene Parteien und Gruppierungen auch schon reichlich Plakate positioniert. Die CSU jedoch stellte laut Rathaus an mindestens 16 weiteren Stellen Großplakate auf.

Darüber beschwerte sich die SPD. Deren Ortsvorsitzender Marc Nötscher forderte die Verwaltung auf, unverzüglich zu veranlassen, dass die CSU die Plakate abseits der ausgewiesenen Standorte wieder abbaut. Es gehe um eine Gleichbehandlung aller Gruppierungen, so sein Argument. Die CSU wiederum nahm die Beschwerde der SPD zum Anlass, um nachträglich im Rathaus Genehmigungen für ihre Plakate zu beantragen.

Am Mittwoch nun nahm Bürgermeister Mario Paul, der bei der Wahl selbst als Kandidat von Grünen und SPD ins Rennen gehen wird, in einem Pressegespräch zu dem Thema Stellung.

Paul verweist auf Verordnung

Er erklärte dabei, dass die Verwaltung nach der vorliegenden Beschwerde den Sachverhalt habe prüfen müssen. Die Wahlwerbung per Plakat sei per Grundgesetz privilegiert. Laut Innenministerium müssten Kommunen sicherstellen, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, Wahlwerbung zu platzieren. Das sei in Lohr der Fall, so Paul.

Er verwies einerseits auf die sieben ausgewiesenen Flächen für Großplakate, aber auch auf Bannergestelle und kommerzielle Plakatwände. Daneben gebe es die Möglichkeit, kleine Plakate an Laternen aufzuhängen. "Wir haben ausreichend Möglichkeiten zur Wahlwerbung", folgerte Paul. Er verwies auch auf die städtische Plakatierungsverordnung. Diese hatte der Stadtrat 2015 beschlossen, um zu verhindern, dass das Ortsbild durch zu viele Plakate verschandelt wird.

Nach der Beschwerde der SPD habe man alle von der CSU nachträglich beantragten Plakatstandorte geprüft, sagte Paul. Ergebnis: Drei der von der CSU abseits ausgewiesener Flächen aufgestellten Plakate dürfen bleiben, da sie auf öffentlich gewidmetem Grund stehen, also beispielsweise auf dem Randstreifen von Straßen. Für diese Standorte werde die Stadt eine Genehmigung erteilen, so Paul. Er betonte, dass das Rathaus dazu nicht verpflichtet sei, man wolle jedoch einen Ermessensspielraum nutzen.

Rund ein Dutzend Plakate muss die CSU jedoch wieder abbauen. Sie stehen laut Paul auf städtischen Flächen, die nicht öffentlich gewidmet sind. Hier müsste die Stadt laut Paul auf privatrechtlicher Grundlage dem Aufstellen der Großplakate zustimmen. Das werde man jedoch nicht tun, so der Bürgermeister mit Verweis auf die zum Schutz des Ortsbildes erlassene Plakatierungsverordnung. Dies alles habe man Vertretern der CSU am Dienstag in einem persönlichen Gespräch und in "sachlicher Atmosphäre mitgeteilt", so Paul.

Angebote von Privatleuten

Dirk Rieb, Bürgermeisterkandidat und Lohrer Ortsvorsitzender der CSU, wunderte sich über diese Darstellung. Bei dem Gespräch im Rathaus sei es nur um zwei fragliche Standorte gegangen, sagte er gegenüber der Redaktion. Alle anderen Standorte müsse die Verwaltung noch prüfen, habe es geheißen. Damit konfrontiert, sagte Paul, dass die Verwaltung in der Tat erst nach dem Gespräch mit den CSU-Vertretern, aber noch am gleichen Tag sämtliche anderen strittigen Standorte im Detail geprüft habe. Dass nur drei Plakate stehen bleiben können, werde das Rathaus der CSU noch in dieser Woche per Bescheid mitteilen, so Paul.

Dazu wiederum erklärte Rieb, dass man diesen Bescheid abwarten und den Inhalt rechtlich bewerten werde. Egal wie diese Bewertung ausgeht: Aus dem Stadtbild werden die strittigen Großplakate wohl nicht verschwinden. Rieb jedenfalls erklärte, dass auf das in seinen Augen völlig unsinnige Gezerre hin mittlerweile viele Privatleute Flächen für die CSU-Plakate angeboten hätten. Notfalls werde man die Plakate also einfach umziehen.

Ob es eine ähnliche Diskussion bei künftigen Wahlen erneut geben wird, bleibt offen. Denn in einem Punkt sind sich Rieb und Paul einig: Man sollte womöglich im Stadtrat nochmals über die Plakatierungsverordnung sprechen. Paul sagt dazu, dass es offenbar einen erhöhten Bedarf an Stellflächen für Großplakate gebe. Auch Rieb ist der Ansicht, dass die ausgewiesenen sieben Flächen keineswegs ausreichend sind.

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