Lohr

Da wiehert der Amtsschimmel: Wahlaushang muss vors Rathaus

Wenn da mal keiner auf den Gedanken kommt, die Wahl im März könnte irregulär verlaufen sein. Denn eine neue Verordnung fordert, was nicht alle Behörden einhalten.
Wahlaushang vor dem Lohrer Rathaus. Foto: Roland Pleier

Wenn da mal keiner auf den Gedanken kommt, die Wahl im März könnte irregulär verlaufen sein. Denn eine neue Verordnung fordert, was nicht alle Behörden einhalten – nicht einmal das beispielgebende Landratsamt Main-Spessart.

Es geht um die Aushänge zur Kommunalwahl am 15. März 2020. Jede Kommune ist gehalten, dem Wahlvolk mitzuteilen, wann die Wahlvorschläge eingereicht sein müssen, wie viele Unterstützungsunterschriften nötig sind für etablierte, wie viele für neue Listen.

Information ist zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar

So muss Torsten Ruf, der in Lohr die Kandidatenliste der ÖDP anführt, noch auf einen ordentlichen Endspurt hoffen. Denn für seine neue Liste braucht es laut Aushang 180 Unterschriften, zu leisten im Rathaus. Bis Donnerstag vergangener Woche lagen dort jedoch nur rund 40 Unterschriften vor. Frist ist der 3. Februar – wie zu jeder Tages- und Nachtzeit im Aushang vor dem Rathaus nachzulesen ist.

Im Landratsamt hingegen hält man sich offenbar an bisherige Gepflogenheit und befestigte die entsprechenden Informationsblätter mit Magneten in die Schaukästen im Eingangsbereich. Diese sind jedoch nur zu den Öffnungszeiten zugänglich, was nach ministerieller Mitteilung vom 25. November 2019 nicht mehr genügt. Ein alleiniger Anschlag im Rathaus beziehungsweise im Landratsamt sei "nicht mehr ausreichend", heißt es in der vom Innenministerium verschickten Bekanntmachung, die über die Regierung von Unterfranken weitergeleitet wurde.

Aushang im Landratsamt in Karlstadt. Foto: Klaus Gimmler

Der öffentliche Anschlag außerhalb des Gebäudes solle nämlich gewährleisten, "dass sich Jedermann auf einfache Weise auch außerhalb der Öffnungszeiten ... über den Inhalt der jeweiligen Bekanntmachung informieren kann". Entsprechendes gilt laut den "Bekanntmachungen nach § 98 GLKrWO" - letzteres ist die Abkürzung für "Gemeinde- und Landkreiswahlordnung" - auch für die Rathäuser der Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften. 

Wie das Lohrer Rathaus sich aus der Affäre zieht

Der Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Lohr ist gleich gegenüber dem neuen Rathaus in Lohr, auf der anderen Seite des Schlossplatzes. Von einem Wahlaushang dort ist nichts zu sehen. Zwar gibt es auch am Lohrer Rathaus keinen Schaukasten. Doch hat sich Wahlleiter Bernhard Scheiner einfach einen der Ständer für die Festwochenplakate geschnappt, die sieben Zettel laminiert und daran befestigt. 

Sinn und Zweck des ganzen ist es laut Bekanntmachung, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Demnach hätten die Informationen in den Gemeinden bisher "an mehreren Stellen" angeschlagen werden müssen. 

Freilich lässt das Ministerium auch einige Hintertürchen offen: So könnten die Informationen alternativ auch in den Amtsblättern verbreitet werden, was dort in Wahlkampfzeiten zu einer erheblichen Umfangsteigerung beitragen dürfte.

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