Marktheidenfeld

EU-Kommissar Oettinger: "Europa ist für mich Lebenstraum"

Welche Rolle Europa im Leben seiner Enkelkinder spielt und was passieren könnte, wenn es zu einem harten Brexit kommt, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger im Interview.
Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt.
Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt. Foto: ArchivBernd Weissbrod, dpa

Spüren Unternehmer in Unterfranken die Folgen, wenn es zu einem harten Brexit kommen sollte? Warum ist die Europawahl so wichtig und welche Rolle spielt Europa im Leben des EU-Kommissars Günther Oettinger? Ein Gespräch am Rande des CSU-Neujahrsempfangs in Marktheidenfeld (Lkr. Main-Spessart).

Frage: Wenn Sie drei Wünsche für Europa hätten, was würden Sie sich wünschen?

Günther Oettinger: ...dass die Bürger den Vorteil, den Mehrwert Europas erkennen, dass Europa auf der Weltbühne mitwirken kann und dass Europa ein sozialer Binnenmarkt bleibt, das heißt: Wettbewerb und soziales Bewusstsein.

Der 29. März, das Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU, rückt näher. Welches ist das wahrscheinlichste Szenario?

Oettinger: Wir warten ab, ob sich in den nächsten Tagen doch noch diejenigen auf einen gemeinsamen Weg einigen können, die keinen harten Brexit wollen und eigentlich in der Mehrheit sind. Es könnte ein kluger Brexit oder eine Verlängerung der Debatte dabei herauskommen. Doch dafür ist ein Antrag der Regierung in London notwendig. 

Was passiert bei einem ungeordneten Brexit?

Oettinger: Es gäbe einen ganz großen Schaden für die Wirtschaft und die Bürger im Vereinigten Königreich, aber auch einen bemerkbaren Schaden für die Europäer auf dem Festland.

Wie müsste man sich in diesem Fall die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vorstellen, etwa mit Stacheldraht?

Oettinger: Es gäbe keinen Stacheldraht, Kontrollen aber schon. Denn wir können ja nicht in einem Binnenmarkt den Zugang von Waren und Gütern ungeordnet hinnehmen. So wie wir andere Grenzen kontrollieren, etwa zur Ukraine, zum Westbalkan oder zur Schweiz, wären auch dort konsequente Kontrollen notwendig.

Wenn Großbritannien als drittgrößter Beitragszahler in der EU ausfällt, merkt das dann auch der Unternehmer in Unterfranken?

Oettinger: Auf jeden Fall wird von der Kohäsionspolitik (Anmerkung der Redaktion: regionale Förderprogramme) bis zur Forschungspolitik der Spielraum Europas geringer. Dies ist für die Industrie und die Zulieferer bei der Frage, wie schnell sie Produkte in höherer Generation entwickeln können, ein Nachteil.

Wie profitiert Bayern von Europa?

Oettinger: Bayern war einmal ein Agrarland. Es verfügt immer noch über eine tolle Landwirtschaft, doch gleichzeitig über eine Industrie, die mächtig exportiert. Die Erweiterungen der EU - Österreich, Tschechische Republik, Polen - entlang der Donau bis zum Schwarzen Meer hat Bayern einen gewaltigen Vorteil gebracht.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist wichtig, weil...

Oettinger: ...weil es darauf ankommt, dass Populisten und Neonationalisten keine entscheidende Rolle im Parlament spielen und weil eine Europawahl so wichtig wie eine Bundestagswahl ist.

Welche Rolle spielt Europa für Sie persönlich?

Oettinger: Europa ist für mich ein Lebenstraum: Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Urlaub, Kultur, Medien. Ich bin froh, dass ich aus dem Neckartal, in dem ich groß geworden bin, nach Europa schauen darf -  und trotzdem im Neckartal zuhause bin.

Welche Rolle spielt Europa für Ihre Enkelkinder?

Oettinger: Meine Enkelkinder sind eine Erasmus+ -Generation... 
(Anm. der Redaktion: Förderprogramm von Auslandsaufenthalten an Universitäten in ganz Europa)

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