Karlstadt

Finanzen der Stadt Karlstadt ächzen unter Corona

Die Steuereinnahmen sprudeln längst nicht so wie erwartet. Dennoch will die Stadt Unternehmer stützen.
Die Steuereinnahmen von Karlstadt werden deutlich unter dem Ansatz für 2020 liegen. Die roten Zahlen links stehen jeweils für den günstigsten Fall, die rechts für den ungünstigsten. 
Die Steuereinnahmen von Karlstadt werden deutlich unter dem Ansatz für 2020 liegen. Die roten Zahlen links stehen jeweils für den günstigsten Fall, die rechts für den ungünstigsten.  Foto: Karlheinz Haase

Finanziell wird es eng für die Stadt Karlstadt. Aktuell fehlen im Haushalt 2020 bereits rund 2,5 Millionen Euro. Im Plan für 2020 waren zum Beispiel 7,3 Millionen Euro Gewerbesteuer angesetzt. Nach dem ersten Quartal liegt nun die Prognose bei nur noch fünf bis sechs Millionen. Auch die Einkommensteuer bricht ein: Statt 10,2 Millionen Euro fließen im besten Fall noch 9,2 Millionen, im schlechtesten sogar nur 8,2 in den Stadtsäckel. Weniger stark ins Gewicht fällt die Umsatzsteuer. Momentan schätzt Kämmerer Ralf Liebl die Mindereinnahmen aufok 3,5 Millionen Euro.  

Der Karlstadter Stadtrat ist, um Abstand halten zu können, auf die Mitglieder des Bauausschusses reduziert worden und nennt sich jetzt Ferienausschuss. Die Sitzungen finden in Coronazeiten im weitläufigen Rathaussaal statt. Dort erläuterte Liebl die finanzielle Lage der Stadt. "Die Gewerbesteuereinnahmen sind immer ein Stück weit Kaffeesatzleserei", sagte er. So fällt die Gewerbesteuer nicht nur wegen Corona, sondern auch aufgrund von Gewerbesteuerrückzahlungen deutlich geringer aus. Lag sie sonst pro Quartal um die zwei Millionen Euro, so ist es heuer im ersten Quartal weniger als eine Million.

Die Gewerbesteuer von Karlstadt ist im ersten Quartal eingebrochen.  
Die Gewerbesteuer von Karlstadt ist im ersten Quartal eingebrochen.   Foto: Karlheinz Haase

Suche nach Einsparmöglichkeiten

Der kleine Liquiditätsüberschuss von 2019 ist bereits aufgebraucht. Die Stadt wird die erlaubten Kassenkredite ausschöpfen müssen. Sie wird die Ausgaben im Verwaltungsshaushalt überprüfen, also im Bereich der laufenden Kosten. Dort schlagen die Personalkosten am stärksten zu Buche. Stadtrat Eugen Köhler fragte, ob angesichts der vielen geschlossenen städtischen Einrichtungen Kurzarbeit beantragt werden kann. Der geschäftsführende Beamte Hermann Seufert sagte als Fazit seiner juristischen Nachforschungen, Erziehungspersonal sei von Kurzarbeit ausgeschlossen. Lediglich bei den Lehrkräften der Musikschule bestehe die "Chance" auf Kurzarbeit.

Die Stadt wird außerdem Vorhaben im Vermögenshaushalt – also Investitionen, die vorwiegend Baumaßnahmen sind – verschieben.

Erleichterungen für Unternehmen

Trotz der angespannten Lage will die Stadt den von der Coronakrise gebeutelten Unternehmen, aber eventuell auch Familien entgegenkommen, entschieden die Stadträte einstimmig. So sollen Gewerbesteuern ohne besondere Prüfung der Anträge zinslos für zunächst drei Monate gestundet werden können. 14 Anträge liegen bereits vor. Ebenfalls ohne großen Nachweis können Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen gestellt werden. 34 sind bereits eingegangen. In Einzelfällen kann bis Jahresende auf die Vollstreckung von Steuerschulden verzichtet werden.

Laut Satzung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen für öffentliche Einrichtung wie Kindergärten oder Musikschule. Ob es dabei bleibt, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Mieten und Pachten können zunächst für drei Monate gestundet werden, um eine dauerhafte wirtschaftliche Schieflage eines Unternehmens zu vermeiden. Stadtrat Hans-Joachim Stadtmüller kommentierte: "Ein Unternehmer, der aus der Hochkonjunktur jetzt nicht zwei Monate durchhält, hat schlecht gewirtschaftet."

Wiesenfelder Baugebiet wird erschlossen

Entgegen der Empfehlung des Bauausschusses wird die Erschließung des Baugebiets "Eckartshofer Straße" in Wiesenfeld nun doch beauftragt. Die Gesamtkosten für die Erschließung werden bei 370 000 Euro liegen. Im Haushalt sind 240 000 Euro abgesetzt. Der Bauauschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung von der Beauftragung abgeraten.

Am Rand von Wiesenfeld sollen acht neue Bauplätze geschaffen werden.
Am Rand von Wiesenfeld sollen acht neue Bauplätze geschaffen werden. Foto: Karlheinz Haase

Stadtmüller argumentierte, in diesem Baugebiet werde die Erschließung aufgrund der dortigen Situation immer teuer sein. "Wir sollten die zwei bis drei Millionen Euro wegen der späteren Konjunkturbelebung nicht aus dem Markt nehmen." Die Erschließung um zwei Jahre zu verschieben sei ein schlechtes Signal. Es gibt 15 Bauinteressenten für die acht entstehenden Grundstücke.  Zu 90 Prozent sind die Erschließungskosten letztlich nach Verkauf der Grundstücke von den Bauwilligen zu tragen. Die Stadt sollte so handeln, dass die Bewerber schnell entscheiden müssen und die Erschließung schnell refinanziert wird. Mit acht zu zwei Stimmen befürwortete das Gremium die Erschließung.

Einstimmig vergaben die Stadträte den Auftrag für den Weiterbau der Wiesenfelder Kläranlage für 2,2 Millionen Euro an die Firma Adam (Bad Neustadt-Salz). Die mechanische und biologische Reinigung soll von der Firma Woltering (Ochrtup) für 1,3 Millionen Euro eingerichtet werden, die Schlammentwässerung von der Firma Hilpert (Nürnberg) für 238 000 Euro und die Bauüberwachung geht an das Ingenieurbüro Pro-Terra (Knetzgau) für 182 000 Euro.  

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