Neubrunn

Gemeinderat Neubrunn: Erneuerungen bei der Kläranlage

In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Neubrunn wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

- Der Gemeinde liegt ein Antrag zum Wohnhausneubau mit Terrasse und Carport im Baugebiet "Wertheimer Ring" in Böttigheim vor. Für die Farbe der Dacheindeckung und die Höhe der Stützmauer wurden isolierte Befreiungen zum Bebauungsplan beantragt. Da die sonstigen Festsetzungen eingehalten werden und keine weiteren öffentlich-rechtlichen Belange entgegenstehen, beschloss der Gemeinderat, dem Bauantrag statt zu geben.

- Für die Sanierung der Dorfmauer Neubrunn an drei Teilstücken und der Friedhofsmauern 3 und 4 im Friedhof Neubrunn hat die Gemeinde Anträge auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis gestellt. Mit der weiteren Objekt- und Tragwerksplanung/Statik zur Umsetzung der Sanierung der Dorfmauer sowie für die Objektplanung zur Sanierung der beiden Friedhofsmauern beauftragt der Gemeinderat das Ingenieurbüro ALS Ingenieure GmbH & Co. KG aus Würzburg.

- Durch die Bebauungsplanausweisung Kirchenberg und Erweiterung Kirchenberg ist eine Berichtigung des gültigen Flächennutzungsplanes notwendig. Das Gemeindegremium beauftragt mit der Änderung des Planes das Ingenieurbüro Stubenrauch GmbH aus Königsberg.

- Im April hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Änderungen im Kostengesetz erlassen. Aufgrund dieser Änderungen ist auch der Markt Neubrunn angehalten, die bisherigen Gebühren anzupassen. Die Änderungen betreffen die Gebühren für die Schankerlaubnis, die Sperrzeitverlängerung, Veränderungen bei Gewerbemeldungen und Auskünfte über Gewerbe. Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Gebühren zu.

- Im Zuge der notwendigen Erneuerung der Kläranlage Neubrunn wurde durch das Büro Baurconsult aus Würzburg geprüft, ob ein Anschluss von Neubrunn an die Kläranlage in Holzkirchhausen möglich ist. Die vorgelegten Daten zeigen, dass die Anlage in Holzkirchhausen erweitert werden müsste. Diese Erweiterung wird auf rund eine Million Euro geschätzt. Sobald die kompletten Unterlagen vorliegen, wird das weitere Vorgehen mit dem Markt Helmstadt besprochen. Gleichzeitig wird geprüft, ob auch ein Anschluss an einer anderen Kläranlage möglich wäre.

- Im Jahr 2018 wurde darüber informiert, dass beabsichtigt ist, zukünftig den anfallenden Klärschlamm über eine Monoverbrennungsanlage im Müllheizkraftwerk in Würzburg zu verbrennen. Bis dies soweit ist, werden noch drei bis vier Jahre ins Land gehen. Das Team Orange bietet derzeit den Kommunen an, sich an einer Ausschreibung zur thermischen Verwertung des Klärschlamms zu beteiligen. Der Gemeinderat beschloss, dass sich der Markt Neubrunn an der Sammelausschreibung mit Rahmenvertrag für die Klärschlammentsorgung im Landkreis Würzburg beteiligt.

- Bedingt durch die Anbindung der beiden Neubaugebiete Kirchenberg und Erweiterung Kirchenberg an die Entwässerungseinrichtung ist eine Überrechnung des Bauentwurfs für das RÜ IV im Grundweg notwendig. Diese weist nach der vorliegenden Kostenberechnung einen Ausgabenaufwand von knapp 880 000 Euro auf. Der Gemeinderat beschloss, die vorliegende Tektur zu übernehmen und beauftragt die Verwaltung, diese der zuständigen Fachbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass …

- … die Bauherren für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Neubrunn einen geänderten Plan vorgelegt haben. Dieser sieht ein Abrücken von der Grenzbebauung und Einhaltung eines Grenzabstandes von drei Metern zum Nachbaranwesen vor. Die Verwaltung erteilte der Tektur das gemeindliche Einvernehmen.

- … der Apotheken-Sammelkasten für Rezepte in Neubrunn bis 2021 durch die Bayerische Apothekerkammer genehmigt ist. Für einen Sammelkasten in Böttigheim stellte die Apotheke in Helmstadt einen Antrag an die zuständige Behörde.

- … der Haushalt ohne Beanstandungen genehmigt ist.

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