Marktheidenfeld

Gemeinsames Zeichen gegen politische Hetze in Marktheidenfeld

Vertreter aller für den Stadtrat kandidierenden Parteien und Gruppierungen distanzieren sich von dem am Samstag anonym verteilten Flyer. Viele Zeichen der Solidarität.
Beschauliches Marktheidenfeld (hier ein Archivbild): Flyer mit politischer Hetze gegen den Stadtrat sorgen seit Samstag für Unruhe. Foto: Martin Harth

Zu einem bemerkenswerten Schulterschluss geführt hat der vor allem gegen die Freien Wähler gerichtete und am Samstag unter anderem auf Discounter-Parkplätzen verteilte Flyer: Vertreterinnen und Vertreter aller für den Stadtrat kandidierenden Parteien und Gruppierungen kamen am Montag zu einem Pressegespräch in die Main-Post-Redaktion, um gemeinsam ein Zeichen gegen diese Art von politischer Hetze zu setzen. "Leidtragende sind wir alle, auch die demokratische Grundordnung, für die wir stehen", sagte Ludwig Keller, der älteste Marktheidenfelder Stadtrat. 

Burkhard Wagner, der Fraktionsvorsitzende der FW, machte klar: "Es geht hier nicht um die Freien Wähler, sondern es ist eine Grundsatzfrage, die sich hier stellt." Die in den Handzetteln verbreitete Botschaft, die sich gegen FW, CSU, SPD und Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder richtet, bedeute eine Radikalisierung, sei "unerträglich und unakzeptabel".  Unter anderem werden die Begriffe "Parasiten" und "Feind" verwendet. 

Der Ortsvorsitzende Holger Seidel, der das Pressegespräch angeregt hatte, dankte für die seit Samstag erfahrene Resonanz und die Solidarität der anderen Gruppierungen und aus der Bevölkerung und informierte, dass die Freien Wähler Anzeige gegen Unbekannt gestellt haben. Es gehe um Verleumdung, üble Nachrede und die Verunglimpfung des Logos der Freien Wähler, das auf dem Flyer verwendet wurde. Dies werde vom FW-Landesverband verfolgt. Die Polizei ermittelt.

Kritik ja – aber nicht anonym und auf diese Art

"Kritik darf und soll geäußert werden", sagte Andrea Dürr von den Grünen, "aber anonym und auf diese Art darf das nicht sein." Der Wahlkampf sei bisher fair gewesen, hob sie hervor. Das solle so bleiben. Nur Zuhörer war in der Runde Werner Jannek von der FDP, hatte er doch bereits in einer Stellungnahme am Sonntag das Geschehene im Namen des Ortsverbands der Liberalen aufs Schärfste verurteilt.  

"Auch wir haben die Geschichte mit Entsetzen zur Kenntnis genommen", bemerkte Hermann Menig, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er sei "angewidert" und empfinde die Aktion als "insgesamt schäbig". Menig appellierte: "Wir müssen einfach ein bisschen aufeinander aufpassen."   

Klarer Angriff auf die Stadtratsarbeit

Als "klaren Angriff auf die Stadtratsarbeit, auf die 24 Stadträte und die Bürgermeisterin" wertete CSU-Ortsvorsitzender Richard Oswald den Flyer. Und sein Fraktionsvorsitzender Christian Menig stellte fest, dass in dieser Sache alle in einem Boot säßen und auch die CSU die Aktion dieser Brandstifter verurteile und sich davon distanziere. "Das heute ist hier eine einmalige Veranstaltung", machte er aber auch deutlich als Signal an mögliche Trittbrettfahrer. "Wenn das noch einmal jemand macht, dann ist Großalarm."  

Es habe im Stadtrat nie persönliche Angriffe gegeben, es gebe eine "faire Grundatmosphäre", betonte Ludwig Keller, der wie seine Begleiterin Rita Richter für die Liste proMAR gekommen war. Zu den verteilten Handzetteln sagte er: "In Marktheidenfeld sind solche Dinge in keinster Weise zu akzeptieren." 

An die Jahresschlusssitzung des Stadtrates und den dort formulierten Appell von zweitem Bürgermeister Martin Harth, der mehr Respekt vor den politischen Mandatsträgern und ihrer Arbeit eingefordert hatte, erinnerte Burkhard Wagner. Und Hermann Menig schloss mit der Bitte, aktiv aufzupassen, Ohren und Augen zu öffnen, um weitere solche Aktionen zu verhindern und den Tätern das Handwerk zu legen. 

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