Lohr

Haushalt 2019: "Ausgequetscht wie eine Zitrone"

Eine Sitzungsunterbrechung, heftige Vorwürfe, Emotionen – die viereinhalbstündige Sitzung des Stadtrates am Mittwochabend war eine der denkwürdigsten seit Jahren. Formal wichtigstes Ergebnis: Das Gremium hat den 49,6 Millionen Euro umfassenden städtischen Haushalt für 2019 mit 15 zu neun Stimmen abgesegnet. Das Votum stand auf Messers Schneide.

Doch der Reihe nach: Die einst finanzstarke, seit einigen Jahren jedoch klamme Stadt kann für 2019 von Glück reden, dass sie bei der Gewerbesteuer drei Millionen Euro mehr als geplant einnimmt und eine üppige Schlüsselzuweisung von 1,4 Millionen Euro erhält. Nur so bietet der Haushalt etwas Handlungsspielraum.

Weil das in kommenden Jahren anders werden dürfte, hat der Stadtrat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie durch Gebührenerhöhungen oder Kürzungen bei freiwilligen Leistungen Einnahmen erhöht und Ausgaben gesenkt werden können.

Bürgermeister Mario Paul sagte, dass die weitere Konsolidierung des Haushalts »oberstes Gebot« sein müsse. Der vorliegende Haushalt sei das Resultat aus enormen Sparanstrengungen »und etwas Glück«. Man müsse darauf achten, den durch das Sparen auflaufenden Investitionsstau in den Griff zu kriegen.

Schneider attackiert Paul

Die folgenden Haushaltsreden der Fraktionen hätten kaum unterschiedlicher sein können. Matthias Schneider, Vorsitzender der CSU-Fraktion, hob zu einer Generalabrechnung mit dem Bürgermeister an. Paul sei nicht der "zuverlässige und vorausschauende Steuermann", der seine Mannschaft mitnehme. Der Stadtrat werde bei vielen Themen "nicht richtig und vor allem nicht rechtzeitig informiert". Das einzige nennenswerte Projekt, das der Bürgermeister mit persönlichem Einsatz vorangetrieben habe, sei das Digitale Gründerzentrum.

Beim Verkauf von nicht mehr benötigten städtischen Immobilien ebenso wie bei neuen Bau- und Gewerbegebieten geht es nach Ansicht der CSU nicht oder nicht schnell genug voran. "Absolut beratungsresistent" sei der Bürgermeister bei Kritik am Pensum der Stadtratssitzungen. Diese dauerten regelmäßig zu lang und seien überfrachtet mit Themen. All diese Punkte seien für die CSU-Fraktion so gravierend, dass sie dem Haushalt ihre Zustimmung verweigern werde, so Schneider.

Röder attackiert CSU

Ruth Emrich (SPD) und Ulrike Röder (Grüne) sahen als Vertreterinnen des den Bürgermeister tragenden Lagers die Sache ganz anders. Röder warf der CSU vor, durch die Kritik verzweifelt zu Versuchen, das eigene Profil zu schärfen. Bei weitreichenden Entscheidungen wie der Zukunft des Postareals müsse man Entwicklungen abwarten können. Für die CSU sei hier offenbar "nicht das Gemeinwohl entscheidend", unkte Röder.

Emrich sprach mit Verweis auf Investitionen in Schulen, Kindergärten, Baugebiete oder Feuerwehr von »allumfassend verantwortungsvollem« Handeln der Stadt. Die CSU habe bei ihren Anträgen für das Haushaltsjahr "jedes Maß verloren und keinerlei Einsparvorschläge" gemacht.

Auch Brigitte Riedmann, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sprach davon, dass der überwiegenden Mehrheit des Stadtrates der Mut fehle, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Ohne solche gehe es aber nicht, denn der Haushalt sei "ausgequetscht wie eine Zitrone". Man müsse Gebühren städtischer Einrichtungen erhöhen und bei verzichtbaren freiwilligen Leistungen kürzen, so Riedmann.

Riedmanns Rat an Paul

Wie Schneider kritisierte auch sie das "Schneckentempo" beim Verkauf städtischer Immobilien. Sie warf Paul außerdem vor, durch seine fordernde Art die Mitarbeiter des Rathauses zu "verheizen" und zu demotivieren. "Vielleicht sollten sie teilweise einen Gang zurückschalten", so Riedmanns Rat an Paul.

Franklin Zeitz (Bürgerverein) arbeitete sich vor allem an der Stadthalle ab. Deren Bau und Betrieb sei der Hauptgrund der Lohrer Finanzmisere. Zeitz sprach in bebenden und sich überschlagenden Worten vom "Finanzdesaster an der Jahnstraße". Dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen warf er vor, dieses Desaster nicht verhindert zu haben. Stattdessen gebe man immer weiter Geld aus für eine schon jetzt technisch und personell überfrachtete Halle.

Die Folge sei ein jährliches Betriebsdefizit von 900 000 Euro. Das Defizit der vergleichbaren Stadthalle in Bad Neustadt sei nicht mal halb so groß. Sie werde von einem Mann betrieben, sagte Zeitz.

Paul rügt Zeitz

Die Tatsache, dass Zeitz in scharfen Worten direkt Stadthallenmanager Thomas Funck angegriffen hatte, rügte Bürgermeister Paul "mit Vehemenz". Es sei unfair, einen Mitarbeiter der Stadt öffentlich derart zu attackieren, wo dieser sich nicht wehren könne, sagte Paul und erntete Applaus von den übrigen Räten.

Als es am Ende zur Abstimmung über den Haushalt kam, unterbrach Paul die Sitzung. Grund: Die Freien Wähler wollten wegen Unklarheiten beim geplanten Parkdeckbau den im Haushalt enthaltenen Wirtschaftsplan der Stadtwerke nicht zustimmen und spielten daher mit dem Gedanken, das gesamte Zahlenwerk abzulehnen.

Paul argumentierte im persönlichen Gespräch über fünf Minuten lang und schließlich mit Erfolg dagegen. So wurde der Haushalt am Ende mit den Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern abgesegnet.

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