Marktheidenfeld

Innenministerium: Wahlhelfer-Regelung seit rund 20 Jahren so

Die in der Marktheidenfelder Stadtratssitzung beklagte angeblich neue Regelung ist schon ziemlich alt. Das stellte das Bayerische Innenministerium jetzt in einer Stellungnahme klar.
Symbolbild Wahlhelfer Foto: Eckhard Heise

Verärgert haben die Bürgervertreter in der jüngsten Marktheidenfelder Stadtratssitzung auf einen Hinweis des Geschäftsleitenden Beamten Matthias Hanakam reagiert, wonach Listenbewerber nicht als Wahlhelfer eingesetzt werden sollten. Es war die Rede davon, dass es sich um eine „angeblich neue Vorschrift“ des Innenministeriums handelt. Nun hat das Innenministerium mit einer Stellungnahme auf den Bericht reagiert. Eine Sprecherin schreibt:

"Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hat sich diesbezüglich schon korrekt geäußert. Dazu möchte ich in Ergänzung noch Folgendes mitteilen: Zunächst ist zu unterscheiden zwischen der Tätigkeit als (stellvertretender) Wahlleiter und der Tätigkeit im Wahlvorstand (als Wahlvorsteher, Schriftführer, Beisitzer, Hilfskräfte).

Gemeindewahlleiter darf nie ein sich bewerbende Person zu den Bürgermeister- oder Gemeinderatswahlen sein, Landkreiswahlleiter keine sich bewerbende Person zu Landrats- oder Kreistagswahlen. (Art. 5, 4 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz).

Bewerber können als Mitglieder der Wahlvorstände bestellt werden. Ein gesetzliches Verbot besteht nicht. Die Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung empfiehlt zwar, dass sich bewerbende Personen nur dann in den Wahlvorstand berufen werden sollten, wenn sonst keine ausreichende Zahl von geeigneten Wahlvorstandsmitgliedern zu gewinnen wäre. Dass sich bewerbende Personen nicht zu Wahlvorstehern berufen werden sollten, dient dazu, bereits den Anschein jedweder Einflussnahmen von Bewerbern auf Wahlhandlungen zu vermeiden. Sie greift unabhängig davon, ob jemand für ein Amt eines Bürgermeisters oder für einen Gemeinderat kandidiert.

Allerdings enthält die besagte Formulierung kein Verbot: Zum einen spricht die Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung des Innenministeriums grundsätzlich nur Empfehlungen aus; zum anderen bedeutet eine „Soll“-Regelung immer, dass – gut begründete – Ausnahmen denkbar sind. Das Innenministerium schreibt seine Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung nach jeder allgemeinen Kommunalwahl fort. Die besagte Formulierung (Nr. 8.1 Sätze 7, 8 Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung (GLKrWBek)) ist nicht neu, sondern findet sich mindestens seit 2002 unverändert in der Bekanntmachung; sie galt damit mindestens für die allgemeinen Kommunalwahlen 2002, 2008 und 2014 und nun auch für 2020."

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