REMLINGEN

Jetzt sind die wieder die Bürger gefragt

Der Bau eines neuen Trinkwasserhochbehälters bleibt ein Streitpunkt in Remlingen. Nachdem am 24. September 2017 eine klare Mehrheit von über 70 Prozent der Bürger in einem Bürgerbegehren für einen Neubau statt eine Sanierung gestimmt hat, wird nun erneut ein Bürgerbegehren zum Thema Hochbehälter angestrebt.

Mit 261 gültigen Unterstützerunterschriften wurden die geforderten zehn Prozent aller stimmberechtigten Bürger mit 139 Unterschriften überschritten. „Binnen weniger Tage“, berichtete Matthias Leikauf, Vertreter der BI, „hatten wir die Unterschriftenlisten voll.“ Am 30. Juli wurden die Listen mit den Anträgen an Bürgermeister Klaus Elze (Bürgerblock) übergeben.

Scharfe Worte

Darum ging es nun in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. In der Stellungnahme zum Bürgerbegehren Hochbehälter wählte die BI scharfe Worte und wirft Bürgermeister Klaus Elze (Bürgerblock) unnötige Verzögerungstaktik vor. Sie befürchtet, dass die Gemeinde den Bürgerentscheid, der nur ein Jahr bindend ist, aussitzen möchte. Weiter sieht die BI in der angestrebten Ausschreibung des Ingenieurbüros unnötige Kosten auf die Bürger zukommen.

In einer heftigen, aber konstruktiven Diskussion unter Vorsitz von zweitem Bürgermeister Günter Schumacher (CSU) widersprach Gemeinderat Gerhard Heidrich (BB) vehement den für ihn unbegründeten Vorwürfen: „Für mich ist der Bürgerentscheid bindend und zwar nicht nur über die Jahresfrist sondern unbegrenzt.“ Es stehe außer Frage, dass sich der Gemeinderat dem Willen der Bürger beugen und die hier durch den Entscheid gefassten Beschlüsse umsetzt. Hier, so befürchtet Heidrich, würden unbewusst oder bewusst falsche Informationen in der Bevölkerung gestreut. Er verteidigte die Vorgehensweise der Ratsmitglieder und die bis jetzt gefassten Beschlüsse zur Ausschreibung.

Trinkwasser für die nächste Generation

In den letzten Jahren wurden viele Varianten diskutiert, um die Trinkwasserversorgung auch für die nächste Generation in Remlingen sicherzustellen – von der einfachen Sanierung bis zur Erweiterung des Volumens über einen Neubau in Beton- oder Edelstahlbauweise. Der Marktgemeinderat hatte bis zu dem Bürgerentscheid im vergangenen Jahr das Ziel verfolgt, die wirtschaftlichere Variante (Neubau oder Sanierung) durchzuführen. Aufgrund des Bürgerentscheids schied die Variante „Sanierung der Wasserversorgung“ aus.

In der Sitzung des Marktgemeinderats am 24. Oktober 2017 wurde festgestellt, dass für den nunmehr ausschließlich zu planenden Neubau eines Hochbehälters zwei Varianten (Beton oder Edelstahl) möglich sind. Um einen maximalen Bieterkreis anzusprechen und um insgesamt die wirtschaftlichere der beiden Neubauvariante zu erhalten, hatte der Marktgemeinderat beschlossen, einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchzuführen.

„Edelstahl ist günstiger“

Der sogenannte „Amtsentwurf“ soll in konventioneller Bauweise (Betonbauweise) erstellt werden. Sonderbauweisen (Edelstahlbehälter) sollten als Nebenangebote zugelassen werden. Für die BI und auch Gemeinderat Richard Fischer entstehen durch diese Ausschreibung unnötige Planungskosten, da man durch eigene Kostenanalysen belegen könne, dass die Edelstahlbauweise wesentlich günstiger in der Erstellung als auch in der Wartung sei. „Wozu die teurere Variante mit zwei Bauweisen zulassen, wenn belegt werden kann, dass die Edelstahlbauweise kostengünstiger ist“, betont Leikauf.

Die Bürgerinitiative um Matthias Leikauf will nun mit einem neuen Bürgerbegehren erreichen, dass die Ausschreibung ausschließlich in Edelstahlbauweise umgesetzt wird. Dies bedeutet, die Alternativausschreibung in Betonbauweise soll wegfallen. Für die Marktgemeinderäte Manuel Haus und Jürgen Schneider (beide Bürgerblock) keine gute Lösung, da hier keine objektive Bewertung der Wirtschaftlichkeit erfolgen könne.

Nach Prüfung des Bürgerbegehrens durch die Verwaltung schlossen sich die Räte einstimmig der Empfehlung an und stimmten dem Bürgerbegehren zu.

Ratsbegehren als Gegenentwurf

Um die eigene Position und Argumentation des Gemeinderats hinsichtlich der Ausschreibung für den Hochbehälter deutlich zu machen, hat das Gremium mit nur einer Gegenstimme ein Ratsbegehren auf den Weg gebracht. Hier möchte das Gremium die momentane Ausschreibung beibehalten. Die Bürger können bei der Abstimmung unter zwei Fragen wählen.

Text des Ratsbegehren: „Sind Sie für die Ausschreibung des Neubaus einer Trinkwasserhochbehälteranlage, in konventioneller Bauweise (Betonbauweise) mit gleichzeitiger Zulassung von Sonderbauweisen (Edelstahlbauweise) als Nebenangebote, um einen maximalen Bieterkreis anzusprechen und dadurch die wirtschaftlichere der beiden Neubauvarianten zu erhalten?“

Text des Bürgerbegehrens: „Sind Sie für den Neubau eines Trinkwasserhochbehälteranlage in Edelstahlbauweise, oberirdisch, in einem wärmeisolierten Gebäude, inklusive Pumpentechnik, dessen Fertigstellung baldmöglichst, bis spätestens Juli 2020, erfolgt sein sollte?“

Als Abstimmungstermin wurde der Sonntag, 14. Oktober vereinbart, gleichzeitig mit der Landtags- und Bezirkswahl.

Kein Bauausschuss

Dem zweiten, von der BI angestrebte Bürgerbegehren zur Bestellung eines Bauausschusses wurde unter dem Hinweis, dass es sich um Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, handle, nicht stattgegeben. Alle beantragten Bürgerentscheide wurden der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Würzburg zur Prüfung vorgelegt. Die Verwaltung wies darauf hin, dass im Mai 2014 und zuletzt im April 2018 ein Antrag zum Bestellen eines Bauausschusses vom Gremium abgelehnt wurde.

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