Lohr

Kampfabstimmung zum Lohrer Finanzhaushalt

Gut 75 Minuten, rund 7500 Wörter – die Fraktionssprecher widmeten sich im Stadtrat teilweise ausufernd der Finanzlage der Stadt, kurz vor der Kommunalwagl aber auch ausgiebig dem Angriff auf das jeweilige Gegenlager. Die Wortwolke zeigt, welche Begriffe dabei am häufigsten verwendet wurden.
Gut 75 Minuten, rund 7500 Wörter – die Fraktionssprecher widmeten sich im Stadtrat teilweise ausufernd der Finanzlage der Stadt, kurz vor der Kommunalwagl aber auch ausgiebig dem Angriff auf das jeweilige Gegenlager. Die Wortwolke zeigt, welche Begriffe dabei am häufigsten verwendet wurden. Foto: Johannes Ungemach/Wortwolke.com

Das war knapp: Der Lohrer Stadtrat hat erst nach einer Sitzungsunterbrechung und per Kampfabstimmung den Finanzhaushalt für das laufende Jahr mit einer knappen Mehrheit von 13:10 Stimmen beschlossen. Diskussion und Abstimmungen standen deutlich im Zeichen der Kommunalwahl.

Der Haushalt hat ein Volumen von rund 50 Millionen Euro. Seine Zusammenstellung war über Wochen ein Drahtseilakt. Das Landratsamt hatte der Stadt damit gedroht, den Haushalt nicht zu genehmigen. Die Aufsichtsbehörde sah die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gegeben.

Steuererhöhung schafft Luft

Erst auf die Drohung des Amtes hin hat der Stadtrat vor wenigen Tagen eine deutliche Erhöhung bei Gewerbe- und Grundsteuer beschlossen. Allein 2020 sollen so rund 1,6 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Stephan Morgenroth, der stellvertretende Kämmerer, sprach angesichts dessen davon, dass die Stadt "erstmals seit einigen Jahren wieder etwas mehr Spielraum" für ihr Handeln habe.

Diesem Haushalt stimmten am Ende die Fraktionen von SPD und Grünen, also das Lager von Bürgermeister Mario Paul, zu. Gegen das Zahlenwerk votierten mit CSU und Bürgerverein Lohr und Umgebung die beiden Gruppierungen, die bei der Wahl am Sonntag jeweils einen Herausforderer gegen Paul ins Rennen schicken.

Freie Wähler Zünglein an Waage

So wurden die Freien Wähler zum Zünglein an der Waage. Für sie hatte Fraktionsvorsitzende Brigitte Riedmann bereits ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten angekündigt.

Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionsmitglieder intensiv besprachen, stimmten schließlich bis auf Rainer Nätscher alle Freien Wähler für den Haushalt.

As Zahlenwerk sieht Investitionen von zehn Millionen Euro vor. Zur Finanzierung müssen jedoch fünf Millionen aus dem Sparstrumpf der Stadt entnommen werden. Wegen der Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung will die Stadt in den kommenden drei Jahren allerdings ohne neue Schulden auskommen und sogar die Rücklagen wieder aufstocken.

Allerdings drückt die Stadt nach wie vor ein hoher Schuldenberg von in der Summe rund 40 Millionen Euro. Deswegen – immerhin darin waren sich die Fraktionen einig – werden auch die kommenden Jahre in Lohr im Zeichen des Sparens stehen.

Rieb attackiert Paul

Die teils ausufernden Haushaltsreden der Fraktionen hätten kaum unterschiedlicher sein können. Für die CSU sprach diesmal Bürgermeisterkandidat Dirk Rieb. Er hielt mit 2:38 Minuten die mit Abstand kürzeste Rede. Dabei griff er Amtsinhaber Mario Paul frontal an und warf ihm vor, Schwerpunkte falsch gesetzt zu haben. Lohr brauche "dringend eine Neuausrichtung der Stadtpolitik", so Rieb.

Für den Bürgerverein sagte Eric Schürr, dass einer Mehrheit der Stadträte der klare Willen zum Sparen fehle. Es werde "Geld mit beiden Händen rausgeschmissen". Dafür bitte man nun Bürger und Unternehmen über höhere Steuern zur Kasse.

Fraktionen im Clinch

Ganz anders sahen SPD und Grüne die Lage. SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Emrich erklärte, dass die Stadt viel biete, was Geld koste. Wer die Finanzierung nicht mittrage, müsse klar sagen, welche Leistungen er einsparen wolle, so Emrich. Wer sich mit den Segnungen der Stadt schmücke, dann aber gegen den Haushalt stimme, handle unredlich, sagte sie an die Adresse von CSU und Bürgerverein.

Ulrike Röder, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, dass man dem Landratsamt fast dankbar dafür sein müsse, dass es die Stadt zur Steuererhöhung gezwungen habe. Das Ergebnis sei eine bessere Finanzausstattung, mit der man Zukunft gestalten statt nur Mangel verwalten könne.

CSU und Bürgerverein warf Röder vor, sich durch ihr Nein zu Steuererhöhungen kurz vor der Wahl nur "als Freund der Bürger und Unternehmen hinstellen" zu wollen. Es sei jedoch "Haltung gefragt, wenn es um die Zukunft der Stadt" gehe.

Kritische Töne in alle Richtungen schlug Brigitte Riedmann von den Freien Wählern in ihrer über 20 Minuten dauernden Rede an. Auch sie warf CSU und Bürgerverein vor, mit der Ablehnung der Steuererhöhung populistische "Klientelpolitik" betrieben zu haben. 

Aber auch mit Bürgermeister Mario Paul ging Riedmann hart ins Gericht. Sie tadelte ihn unter anderem für Alleingänge und für seinen Führungsstil, der Mitarbeiter zum Weggang veranlasst habe.

Pauls Seitenhieb Richtung Rieb

Paul sagte dazu, dass es sich "nicht gehört, darüber zu spekulieren, wie die Stimmung im Rathaus ist". Ansonsten verwies er darauf, dass viele Entscheidungen, deren Folgekosten nun den finanziellen Spielraum der Stadt einengen, vor seiner Amtszeit getroffen worden seien. Gleichwohl stelle er sich der Herausforderung.

Paul schloss mit einem Satz, der als Replik auf die Kritik seines Herausforderers Dirk Rieb gedacht gewesen sein dürfte: Er wundere sich darüber, dass nun Kritik am Kurs der Stadt geäußert werde von Ratsmitgliedern, die über all die Jahre "in allen wesentlichen Diskussionen keinen wesentlichen Gesprächsbeitrag" geliefert hätten.

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