Karlstadt

Kein Nachtragshaushalt notwendig

"Nach derzeitigen Kenntnisstand wird kein Nachtragshaushalt nötig sein". Mit diesem´, nicht ganz unwichtigen Satz, beendete Kreiskämmerer Thomas Hubrich die Vorstellung des Halbjahresberichts zur finanziellen Lage des Landkreises Main-Spessart. Denn der Halbjahresbericht wurde im Kreistag eingeführt, nachdem der Landkreis im Jahr 1996 erstmals einen Nachtragshaushalt aufstellen musste.

Konkret standen zum 1. Juli im Ergebnishaushalt Erträge von 56,5 Millionen Euro Aufwendungen von 45,6 Millionen Euro gegenüber, was einen positiven Saldo von fast elf Millionen Euro ergab. Im Finanzhaushalt waren 57,6 Millionen Euro ein- und 59,5 Millionen Euro ausgezahlt, der negative Saldo von fast zwei Millionen Euro ist mittlerweile durch den Eingang der Müllgebühren ausgeglichen.

Bei den Sozialleistungen waren bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV, Sozialgesetzbuch II) von 3,1 Millionen Euro geplantem Zuschussbedarf bereits 2,3 Millionen Euro erreicht. Im Bereich Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, Eingliederungs- und Pflegehilfe (SGB XII) war der Plan von einer Million Euro mit 1,5 Millionen Euro überschritten, weil eine Rate der Erstattung vom Bund noch fehlte. Bei der Jugendhilfe (SGB VIII) stand dem Planansatz von 5,6 Millionen Euro ein Ist von 2,2 Millionen Euro gegenüber.

Bei den wichtigen Einnahmequellen waren von erwarteten 1,5 Millionen Euro Anteil an der Grunderwerbssteuer 0,6 Millionen Euro eingegangen, bei überlassenen Kostenaufkommen von 2,9 Millionen Euro 1,3 Millionen Euro. Beides ist vom Kreis kaum beeinflussbar, weil es vor allem mit dem Bauen in Form von Grundstückskäufen oder den eingereichten Bauanträgen zusammen hängt.

Bei den Investitionen mit geplanten 20,6 Millionen Euro war mit 4,2 Millionen Euro etwas mehr als ein Fünftel bereits ausgezahlt. Eine Kreditaufnahme war dafür nicht nötig. Der Schuldenstand verringerte sich seit Ende 2018 um 1,3 auf 71,2 Millionen Euro, vor zehn Jahren (Ende 2008) lag er bei 58,9 Millionen Euro. Kämmerer Thomas Hubrich rechnet bis zum Jahresende mit einer Bruttokreditaufnahme von drei bis vier Millionen Euro und bezeichnete das als moderate Neuverschuldung.

"Die Zahlen sind in Ordnung", bemerkte Kreisrat Walter Höfling. Er verwies nochmals auf Beschwerden aus Lohr und Marktheidenfeld wegen langer Wartezeiten auf den Zulassungsstellen für Kraftfahrzeuge. Dafür regte er eine besser personelle Ausstattung an, mit "Springern und guten Allroundern".

Genehmigt wurden vom Kreistag die 2018 um mehr als 100 000 Euro überzogenen Budgets von drei Sachgebieten. Beim Sachgebiet 52 "Hochbauverwaltung, Gebäude- und Klimamanagement" ging es um fast 880 000 Euro (14,3 Prozent). Gründe sind der Bauunterhalt Kreisbauhöfe und fast eine halbe Million Euro Mehrausgaben für den Unterhalt der Kreisstraßen.

Beim Sachgebiet 11 "Hauptverwaltung, Geschäftsführung, Personalwesen" betrug die Budget-Überschreitung 814 000 Euro (27 Prozent). Den Hauptgrund von 655 000 Euro höheren Pensions- und Beihilferückstellungen aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens, kannten nicht nur langjährige Kreisräte bereits.

Vom Sachgebiet 13 "Schulen, Sport und Kultur" wurde dessen Budget um 476000 (2,8 Prozent) überzogen. Es nutze die auf 800 Euro angehobene und fast verdoppelte Wertgrenze für Sofortabschreibungen und schrieb fast 595 000 Euro ab.

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