MAIN-SPESSART

Landkreis Main-Spessart tritt Hamelner Bündnis bei

Schon bei der Info-Veranstaltung in Karlstadt im Oktober 2016 war das „Hamelner Bündnis“ beteiligt gewesen.
Schon bei der Info-Veranstaltung in Karlstadt im Oktober 2016 war das „Hamelner Bündnis“ beteiligt gewesen. Foto: Karlheinz Haase

Der Landkreis Main-Spessart tritt dem „Hamelner Bündnis“ bei. Dieses prüft die von Kommunen zum Projekt Suedlink gemeldeten Raumwiderstände rechtlich und fachlich. Im Kreishaushalt 2017 werden dafür 14 000 Euro bereit gestellt. Die Entscheidung fiel in der Schlusssitzung des Kreistages mit 34 zu 14 Stimmen. Unumstritten war sie also nicht.

Die vom „Hamelner Bündnis“ beauftragte Rechtsanwaltsgemeinschaft De Witt und die Oecos GmbH schreibt sich auf die Fahnen, dass ihre rechtliche und fachliche Prüfung letztlich dazu führte, dass Tennet den ursprünglichen Antrag für eine Freileitung zurückzog. Inzwischen ist bekanntlich beschlossen, dass die überörtliche Hochspannungsleitung, wo möglich, mit Erdkabeln gebaut wird.

Genau darauf bezog sich in der Diskussion Kreisrat Harald Schneider. Der Beitritt wäre vielleicht 2014 sinnvoll gewesen, aber jetzt völlig überflüssig. Ein hunderte Kilometer entferntes Anwaltsbüro würde auch nur auf Basis der Stellungnahmen der Landratsamtes arbeiten. Dafür seien mindestens 6000 Euro zu viel.

„Auch Erdkabel bringen Beeinträchtigungen“, hielt Landrat Thomas Schiebel dagegen. Es gehe auch nicht um die Benennung der Raumwiderstände sondern um ihre Gewichtung. Auf die Nachfrage von Kreisrat Wolfgang Rupp, was die Kreisgemeinden vom Beitritt hätten, sagte er, das Büro könnte zum Beispiel Verfahrensfehler aufdecken.

Gute Info-Veranstaltung

Für die CSU-Fraktion kündigte Walter Höfling die mehrheitliche Zustimmung an. Schon die vom „Hamelner Bündnis“ am 16. Oktober mitbetreute Info-Veranstaltung im Karlstadter Rathaus habe gezeigt, wie gut das Büro eingearbeitet sei. Der Landkreis lasse sich auch auf anderen Gebieten extern beraten. Die Verwaltung könne auch nicht eine derartige überregionale Kenntnis haben. Von überschaubaren Kosten sprach Marktheidenfelds Bürgermeisterin Schmidt Neder und kündigte die einstimmige Zustimmung der Freien Wähler an. Auch sei das Verfahren eben noch nicht gelaufen.

Mit dem Argument, er glaube an den Rechtsstaat und stelle ihn nicht in Frage, erklärte Gerhard Kraft, dass die Grünen gegen den Betritt sind. Auch stelle sich die Frage, wie die Verwaltung Verfahren wie Bahn-Bauprojekte bewältigen konnte wenn sie nun Beratung brauche. Zudem sei der Landkreis nicht klageberechtigt. Ihm gehe es nicht ums Geld, sondern er wolle die Bundesfachplanung nicht in Frage stellen. Doch könnten die Beiträge bei einer Klageerhebung massiv steigen, er sprach von 100 000 Euro und schloss mit „Hameln, da war doch was“.

Das Rechtsstaatsprinzip erlaube gerade die unabhängige Überprüfung, sagte dazu der Landrat. „Wir sollten es uns zu eigen machen“. Er selbst habe vor zwei Jahren das Wort „Bundesfachplanung“ gar nicht gekannt und das Landratsamt habe damit keinerlei Erfahrung.

„Wir stimmen zu“, sagt Gerhard Thumes für die Freien Bürger. Er verwies auf die Argumente von Helga Schmidt-Neber und fügte hinzu, man könne etwa in Richtung „Hü“ oder doch „Hott“ prüfen. Zudem könnten durch mögliche Abweichungen vom Trassenverlauf bisher nicht tangierte Gemeinden betroffen werden.

Kostenmehrung beim Gymnasium

Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde die Diskussion über die Gesamtkosten der Erweiterung und Sanierung des Karlstadter Gymnasiums. Die Kosten stiegen seit der vier Jahre alten Kostenberechnung um rund eine auf 17,4 Millionen Euro (6,3 Prozent). Die Verwaltung erklärte die Mehrungen in insgesamt 14 Bereichen. Danach beschloss der Kreistag mehrheitlich, dass die Korrektur der Gesamtkosten im Haushalt zu berücksichtigen ist. (Ein ausführlicher Bericht folgt.)

Rückblick

  1. Corona und der Stromnetzausbau: Neue Regeln für Verfahren
  2. SuedLink: Trassengegner scheitern mit Antrag auf Planungsstopp
  3. SuedLink: "Die Trassen zu bauen wäre bedauerlich und teuer"
  4. Aussetzung von SuedLink-Verfahren wegen Corona beantragt
  5. SuedLink: Könnten Klagen den Trassenbau jahrelang verzögern?
  6. Behörde legt ersten Abschnitt der Stromtrasse SuedLink fest
  7. SuedLink: Trasse soll einen Bogen um Rheinfeldshof machen
  8. SuedLink-Gegner: Studie stellt Netzplanung in Frage
  9. Planung der umstrittenen SuedLink-Trasse stockt in Unterfranken
  10. Bayernwerk: Hochspannungsleitungen bei Bergrheinfeld umbauen
  11. Behörde: Entscheidung über SuedLink-Trasse zum Jahreswechsel
  12. SuedLink: Hubert Aiwanger hadert weiter mit Stromtrassen
  13. Würzburg wird zentraler Projektstandort für SuedLink
  14. SuedLink-Trasse bei Strahlungen: Bürger wollen sich wehren
  15. Milliardenprojekt SuedLink: Ist die Stromtrasse notwendig?
  16. SuedLink verzögert sich: Warum Strom wohl erst 2026 fließt
  17. Bad Kissingen: Was die ÖDP von der P 43 durch den Landkreis hält
  18. Bad Kissingen: Kreis-Kommunen melden Protest gegen P 43 an
  19. Netzausbau: Eine Trasse entfällt, die zweite kommt als Erdkabel
  20. SuedLink-Trasse: Bürgermeister wollen mitreden
  21. SuedLink: Wie eine Stromautobahn die Region polarisiert
  22. Nicht viel Neues zu "Südlink" im Wirtschaftssausschuss
  23. SuedLink: Strahlungen will eine andere Strecke
  24. Infomarkt zu Suedlink
  25. Tennet informiert über Stromtrasse
  26. Landrat kritisiert SuedLink-Pläne scharf
  27. SuedLink: Begeisterung hält sich in Grenzen
  28. SuedLink-Planung: Wie die Trasse in Unterfranken laufen soll
  29. Südlink: Nächster Schritt Ende Februar
  30. Jahresrückblick: Harte Fronten beim Stromnetzausbau
  31. Suedlink wirft seine Schatten voraus
  32. Peter Altmaier in Bergrheinfeld: Wohin mit den Stromtrassen?
  33. Linke: „Suedlink“ dient nur dem Profit
  34. Netzprobleme machen Strom teurer
  35. Rückblick 2017: Weiter Kritik an Stromtrassen
  36. SuedLink: Steht die Planung?
  37. Thüringen schlägt alternativen Verlauf für SuedLink vor
  38. Fehlende Stromtrassen bereiten Sorge
  39. SuedLink: Kritik aber auch Einigkeit mit Grünen
  40. Protest und viele offene Fragen zur Erdverkabelung
  41. SuedLink-Erdkabel: Höchstens eine Trasse bei Arnstein
  42. SuedLink weiter im Auge behalten
  43. Streit sauer über Tennet-Vorstoß
  44. SuedLink strapaziert Landkreis schwer
  45. Landkreis verfolgt SuedLink-Verfahren „kritisch“
  46. SuedLink: Viel Arbeit für den "Bürgerdialog"
  47. Netzbetreiber: SuedLink-Stromtrasse kommt via Thüringen
  48. SuedLink: Landwirte fürchten um Ertragsfähigkeit der Böden
  49. Bündnisse gegen großen Stromnetzausbau
  50. Umspannwerk: Das Herz ist ein großer Brummer

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Karlstadt
  • Jürgen Kamm
  • Freie Wähler
  • Harald Schneider
  • Suedlink-Stromtrasse
  • Tennet
  • Thomas Schiebel
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!