Karlstadt

Landrat Schiebel: Hebesatz wird zuviel Bedeutung beigemessen

Der Haushalt des Landkreises wurde einstimmig verabschiedet. Die Kreisumlage steigt um 1,1 Prozentpunkte auf 47 Prozent. An Investitionen sind 24,5 Millionen Euro geplant .
Symbolbild Geldscheine
Symbolbild Geldscheine Foto: Daniel Reinhardt

Einstimmig verabschiedete der Kreistag am Freitag den Kreishaushalt 2020. Er sieht Investitionen von 24,5 Millionen Euro vor, für die Kredite über 14,85 Millionen Euro aufgenommen werden müssen sowie im Ergebnishaushalt Erträge von 138,5 Millionen Euro. Insgesamt müssen die Städte und Gemeinden 67,8 Millionen Euro an Kreisumlage bezahlen. Zu den Haushaltsbeschlüssen gehörte auch die Übernahme von rund 6,4 Millionen Euro Verlusten des Klinikums Main-Spessart (inklusive Seniorenheime) aus den Jahren 2018 und 2019, für das aktuelle Jahr sieht der Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Verluste von 5,1 Millionen Euro vor.

"Dem Hebesatz wird zu viel Bedeutung beigemessen", sagte Landrat Thomas Schiebel in seiner kurzen Haushaltsrede. Er musste vom Landkreis erstmals seit acht Jahren angehoben werden, um 1,1 Punkte auf 47 Prozent. Wichtiger sei, wie viel die Gemeinden bezahlen müssen. Die Verschuldung des Landkreises zeige, dass er verantwortlich mit dem Hebesatz und der Kreisumlage umgehe. Generell bilde der Haushalt die Aufgaben und Projekte des Landkreises ab, vieles davon liege ebenso wie der Haushaltsbeschluss in der Verantwortung des Kreistages.

Zur Neuverschuldung laut Haushaltsplan bemerkte er, dass diese noch nie erreicht wurde, auch nicht in Jahren mit fast 80 Prozent Erfüllungsquote der Investitionen. Im Jahr 2019 lag die Quote erstmals seit langem nur knapp über 40 Prozent und es müssten gar keine neuen Kredite aufgenommen werden. Weiter gab Thomas Schiebel zu bedenken, dass die Haushaltszahlen seit der Umstellung auf Doppik höher wirkten, weil keine Haushaltsreste mehr gebildet werden können sondern alles neu angesetzt werden muss.

Auch Bezirk forderte eine höhere Umlage ein

"Jeder Haushalt ist wie ein kleines Leben", zitierte Kreiskämmerer Thomas Hubrich in seiner Haushaltsrede seinen Vorgänger Manfred Püchner. Denn jedes Haushaltsjahr habe seine Besonderheiten. Das aktuelle habe mit sechs Millionen Euro weniger Umlagekraft schon im Herbst seinen Schatten voraus geworfen. Dass bei gleichem Hebesatz 2,8 Millionen Euro Kreisumlage in der Kasse gefehlt hätten, habe ihm da dank 3,1 Millionen Euro höherer Schlüsselzuweisung (bayerischer Finanzausgleich) und einer halben Million weniger zu zahlender Krankenhausumlage da noch als verschmerzbar erschienen. Doch erhöhte der Bezirk im Dezember seine Umlage, der Kreis muss 1,1 Millionen Euro mehr bezahlen, und schon fehlten 300 000 Euro in der Kasse.

Dabei blieb es nicht – Mehrausgaben im Personalbereich, beim Bau und im ÖPNV, dazu weniger Geld aus der Grunderwerbssteuer und dem überlassenem Gebührenaufkommen ließen die Finanzierungslücke größer werden. Und auch für die stattlichen Investitionen, 3,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, tue die Erhöhung der Kreisumlage gut. Er hoffe, dass die Rechtsaufsicht die planmäßige Kreditaufnahme mittrage. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit werden für die Investitionen 5,6 Millionen Euro erwirtschaftet, im Vorjahr war das eine halbe Million Euro mehr.

Zur Finanzplanung der kommenden Jahre, mit den Millionenprojekten Zentralklinikum und Friedrich-List-Gymnasium, bemerkte der Kämmerer, öffentliche Investitionen schafften Vermögen der künftigen Generationen. Trotzdem müsse Maß gehalten werden, denn es gebe weitere Aufgaben wie den Schulstandort Marktheidenfeld.

Fraktionssprecher werten Etat als vertretbar

Rund eine Stunde lang trugen die Fraktionsvertreter des Kreistages ihre Haushaltsreden vor. Für die CSU bezeichnete Walter Höfling die Erhöhung des Hebesatzes angesichts der Nettoneuverschuldung von elf Millionen Euro als vertretbar. Die Zinsen von 17 000 Euro im Jahr für ein Kommunaldarlehen über zehn Millionen Euro (bei zehn Jahren Zinsbindung) seien bei einem 138-Millionen-Euro-Haushalt keine nennenswerte Belastung. Dennoch würden Investitionen und große Projekte der nächsten zehn Jahre die Leistungsfähigkeit des Landkreises herausfordern.

"Wer Einsparungen zugunsten der Kreisumlage fordert, soll konkret sagen wo", stellte Brigitte Riedmann für die Freien Wähler an den Anfang ihrer Rede. Die Kommunen profitierten von den Investitionen und auch so mancher Nicht-Pflichtaufgabe, die sich über die Jahre im Kreishaushalt ansammelte. Für den ÖPNV werde bewusst deutlich mehr Geld ausgegeben, um mehr Akzeptanz zu erreichen und den Individualverkehr zu verringern.

Franz Wolf verwies auf die sinkende Gewerbesteuer 2018, die in Marktheidenfeld eklatant (65 Prozent weniger) und Karlstadt merklich trafen. Der Kreis nehme nun trotz höherem Hebesatz 1,2 Millionen Euro weniger Kreisumlage ein. Manche Kosten stiegen zwar, lägen aber insgesamt im Vergleich der Landkreise auf niedrigem Niveau, ein Beispiel sei der Zuschussbedarf von 5,7 Millionen Euro für die Jugendhilfe.

Kraft sieht Schuldenabbau in weite Ferne gerückt 

Kritisch beleuchtete Gerhard Kraft (Grüne) die Kreisfinanzen und die geplanten Investitionen in Schulen, Straßen, Bauunterhalt und Klinikum, die einen Schuldenabbau auf Jahre nicht zuließen. Und manches, wie die Förderschule in Karlstadt, sei noch gar nicht bekannt. Die Neuverschuldung gehe an die Grenze der Leistungsfähigkeit des Landkreises. Zum ÖPNV sagte er, es sei zu überlegen, ob es künftig noch mehr Ausnahmen und Sonderregelungen geben solle, oder nicht bessere eine billigere Fahrkarte für alle.

Gerhard Thumes von den Freien Bürger forderte, in Marktheidenfeld müsse der "mutwillig geschlossene OP" sofort wiederhergestellt werden, auch weil es in Lohr derzeit Engpässe gebe. Zu den Seniorenheimen bemerkte er, wegen der starken Konkurrenz durch privat geführte Häuser werde sich das Defizit (geplant sind 135 000 Euro) nicht auf Null senken lassen.

"Wir können hier beschließen, weil bei uns Menschen arbeiten und Steuern bezahlen", stellte Kreisrat Hubert Fröhlich (FDP) fest. Und diese hätten ein Recht auf eine Gesundheitsversorgung, gute Straßen und einen funktionierenden ÖPNV. Auch seien zufriedene Mitarbeiter (in Verwaltung und Klinikum) ein Erfolgsfaktor.

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