Gemünden

Landratsamt bestimmt: Felbinger darf in Gemündener Ausschüsse

Die Rechtsaufsicht des Landratsamts erklärt Bauausschuss-Beschlüsse für unwirksam. Der Gemündener Stadtrat muss am Montag nochmal zusammenkommen und Ausschüsse besetzen.
Gemündens Bürgermeister Jürgen Lippert und Günther Felbinger auf einem Archivfoto von 2015.  Foto: Herbert Hausmann

"Die Beschlüsse des Gemündener Stadtrats waren rechtswidrig, das ist für mich klar", sagt Günther Felbinger. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts sieht das genauso. Der gerichtlich wegen Betruges verurteilte Stadtrat darf Ausschussmitglied sein, auch wenn die Mehrheit der Gemündener Stadträte gegen ihn gestimmt hat. Nun muss der Stadtrat am Montag, 23. Dezember, noch einmal außerplanmäßig zusammenkommen, um Ausschüsse neu zu besetzen und um über Bauausschuss-Beschlüsse, die ohne Felbinger gefällt wurden, neu abzustimmen.

Der frühere Landtagsabgeordnete hatte die Stadtratsfraktion der Freien Wähler verlassen und dem Gemündener Stadtrat einige Monate lang als fraktionsloses Mitglied angehört. Im Herbst schloss er sich der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Gemünden (FWG) an und wurde von ihr für mehrere Ausschüsse nominiert. Der Widerstand gegen die Berufung eines wegen Betrugs verurteilten Politikers ausgerechnet in den Rechnungsprüfungsausschuss, wenn auch als zweiter Vertreter, war groß. Diesen Vorschlag der FWG-Fraktion lehnten die übrigen Stadtratsfraktionen Anfang Oktober geschlossen ab.  Die Mehrheit des Gremiums stimmte auch gegen Felbingers Berufung als ordentliches Mitglied in den Bauausschuss sowie in den Ausschuss für Jugend, Kultur und Stadtentwicklung. Da die FWG-Fraktion nur aus vier Mitgliedern besteht, war er zudem als erster oder zweiter Stellvertreter in allen anderen Ausschüssen vorgesehen – und wurde jeweils mit Mehrheit abgelehnt.   

Juristen sehen keinen Spielraum

"Die Ablehnung des von seiner Fraktion als Ausschussmitglied vorgeschlagenen Stadtratsmitglieds Felbinger verstößt gegen das Gesetz", heißt es nun in der Beurteilung der Rechtsaufsicht des Landratsamts. Der Stadtrat könne "nicht die Bestellung eines nicht genehmen Kandidaten verhindern, wenn dieser Kandidat von seiner Fraktion vorgeschlagen worden ist", argumentiert Landratsamts-Jurist Dr. Michael Deubert. Er hat den Gemündener Stadtrat deshalb schriftlich dazu aufgefordert, "auf einen bindenden Vorschlag der FWG-Fraktion, Günther Felbinger in der nächstmöglichen Stadtratssitzung als Ausschussmitglied beziehungsweise stellvertretendes Ausschussmitglied zu bestellen".

Felbinger selbst sagt: "Das war ein klarer Fehler des Bürgermeisters." Jürgen Lippert räumt ein: "Als Jurist kann man zu diesem Ergebnis kommen." Grundsätzlich habe es sich bei der Ausschussbesetzung um einen Geschäftsordnungsantrag gehandelt. "Das kam erst in der Sitzung zur Sprache", so Lippert. Er sei davon ausgegangen, dass der Stadtrat dafür da sei, "über Dinge abzustimmen". Er müsse auch als Bürgermeister "nicht alles wissen". Natürlich werde er sich nun dem Bescheid des Landratsamts beugen.  

14 Beschlüsse des Bauausschusses unwirksam

Um zügig Rechtssicherheit herzustellen, habe er die Stadtratssitzung für 23. Dezember einberufen. "Dann werden wir die Ausschussbesetzung durch die FWG zur Kenntnis nehmen", so Lippert. Gleich im Anschluss werde der neu besetzte Bauausschuss tagen, denn die ohne Felbinger getroffenen Beschlüsse der Sitzungen vom 4. November und 9. Dezember seien unwirksam. "Damit die Bauwerber wissen, woran sie sind, müssen wir neu abstimmen." Es gehe um insgesamt 14 Tagesordnungspunkte. Andere Ausschüsse sind nicht betroffen 

Günther Felbinger sagt, er sei grundsätzlich zur Mitarbeit in den Ausschüssen bereit. Vor der Stadtratssitzung werde es wohl noch eine Fraktionssitzung der FWG geben, der er nicht vorgreifen wolle. Der Fraktionsvorsitzende Gerhard Thumes sagt, er sehe keinen Grund, an den Vorschlägen seiner Fraktion zur Ausschussbesetzung etwas zu ändern. Bürgermeister Jürgen Lippert ist optimistisch: "Ich erwarte keine größeren Komplikationen. Ich hoffe, dass wir im Stadtrat auch weiterhin sachgerecht miteinander umgehen."

In einer früheren Version des Artikels hieß es, Felbingers Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss sei einstimmig abgelehnt worden. Das ist nicht richtig, die FWG-Fraktion stimme für ihn. FWG-Stadtrat Helmut Aulbach weist darauf hin, dass er es gewesen ist, der Aufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Main-Spessart eingelegt hat.  (Korrigiert am 19. Dezember 2019)

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