Marktheidenfeld

Mainkaiparkplatz Marktheidenfeld: Ringen um jedes Wort

Der Stadtrat hat einen Beschluss gefasst, allerdings erst nach längerer Diskussion - und anders als geplant.
Umstritten: der Mainkai in Marktheidenfeld. Foto: Joachim Spies

Die über 20 Zuhörer im Rathaussaal waren sicher nicht zuletzt wegen des Themas Mainkaiparkplatz am Donnerstagabend in die Sitzung des Marktheidenfelder Stadtrates gekommen. Hier sollte über die "Umwidmung" der Parkfläche beschlossen werden. Es gab schließlich sogar einen einstimmigen Beschluss, jedoch anders als er von der Verwaltung geplant gewesen war. Es war ein Ringen um jedes Wort.

An die verschiedenen Stadtratsbeschlüsse zum Mainkaiparkplatz, zum Mehrgenerationenspielplatz und zur Baustraße erinnerte der Geschäftsleitende Beamte der Stadt, Matthias Hanakam, in seiner zur Beschlussvorlage hinführenden Einleitung. Dass man überhaupt beschließen möge, das sei ein Anliegen der Verwaltung, nachdem sich das Verwaltungsgericht an die Stadt gewandt hatte und nach dem Stand des Mediationsverfahrens sowie das weitere Vorgehen erkundigte. Hanakam erhoffte sich somit ein Signal an die Richter, setzte zugleich in seinem Beschlussvorschlag aber selbst welche.

Der Vorschlag der Verwaltung lautete: "Der Vollzug des Beschlusses vom 22. März 2018 zum Mainkaiparkplatz wird zunächst weiter ausgesetzt. Die Verkehrssituation wird nach der Schließung der Baustraße überprüft. Anschließend erfolgt eine abschließende Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat."

Keller: Neuen Rechtsstreit heraufbeschwören?

Ob man denn einen "neuen Rechtsstreit heraufbeschwören" wolle, fragte sich angesichts dieses Vorschlags der fraktionslose Stadtrat Ludwig Keller. Den ersten Satz zu beschließen sei "richtig und wichtig", aber für ihn seien die weiteren Sätze rechtlich nicht haltbar, denn die Schließung der Baustraße greife in die Nutzung des Mainkaiparkplatzes gravierend ein und somit in ein schwebendes rechtliches Verfahren. Er formulierte somit einen Änderungsantrag, nur über den ersten Satz zu beschließen.

Matthias Hanakam hatte kaum seine Auffassung erläutert, wonach die Baustraße ein Provisorium, nie beantragt und genehmigt, somit also verwaltungsrechtlich betrachtet "nicht zugelassen und nicht existent" sei, da schob Christian Menig einen zweiten Änderungsantrag nach. Nachdem er aus diversen Protokollen vergangener Sitzungen zitiert hatte, war für ihn klar: "Wir haben den Beschluss zum Mainkaiparkplatz noch nie ausgesetzt, also können wir auch nicht beschließen, dass dieser zunächst weiter ausgesetzt wird." Diese beiden Worte seien zu streichen.

Gar keine Notwendigkeit für eine Abstimmung sah Burkhard Wagner. Man habe doch für alles Beschlüsse gefasst, wozu nun noch ein weiterer, fragte er ins Rund. Doch wenn ihm auch Martin Harth beipflichtete, dass es reichlich Beschlüsse gebe, so sah er auch die Notwendigkeit, dass man dem Verwaltungsgericht sagen müsse, wie es weitergeht. Auch Christian Menig bestand auf einer Abstimmung, dass der Ratsbeschluss ausgesetzt werde.

Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder formulierte somit den reduzierten knappen Beschlussvorschlag: "Der Vollzug des Beschlusses vom 22. März 2018 zum Mainkaiparkplatz wird ausgesetzt." Diesem Satz konnten alle Stadträte zustimmen. 

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