Gemünden/Maßbach

Migration: Unterfranken-Jusos kritisieren eigene Abgeordnete

Am Freitag will der Bundestag das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" verabschieden. SPD-Abgeordnete haben ihre Zustimmung angekündigt. Das gefällt dem Partei-Nachwuchs aus Unterfranken nicht.
Wollen für das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stimmen: die SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar und Bernd Rützel. Foto: Marco Schneider

Vor der Abstimmung des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes im Bundestag an diesem Freitag fordern die Jusos die SPD-Abgeordneten auf, gegen das Gesetzespaket zu stimmen. In einem Brief, der der Redaktion vorliegt, wendet sich der unterfränkische SPD-Nachwuchs an Bernd Rützel (Gemünden, Lkr. Main-Spessart) und Sabine Dittmar (Maßbach, Lkr. Bad Kissingen). "Mit größtem Entsetzen" habe man erfahren, dass die SPD-Abgeordneten "dem Asylrechtsverschärfungsgesetz"zustimmen wollen, "obwohl es einen eindeutigen und einstimmigen Beschluss des Landesvorstands der BayernSPD gegen dieses Gesetz" gebe.

Komplexes Paket aus acht Gesetzen

Rützel bestätigte auf Nachfrage der Redaktion: "Ich werde mit Überzeugung dafür stimmen." Was die Jusos schreiben sei zwar "ehrenwert, weil sie Solidarität mit den Schwächsten zeigen. Darauf bin ich stolz". Er erinnerte allerdings daran, dass es sich um ein Paket aus acht Gesetzen handle, bei dem man bis zuletzt nachgebessert habe und das auch ein Einwanderungs- und ein Duldungsgesetz beinhalte. Beides brauche man. "Beim Einwanderungsgesetz hat sich die Union Jahre lang gedrückt", so Rützel. Das Duldungsgesetz ermögliche es denjenigen, die sich integriert haben und die die Wirtschaft braucht, bleiben zu können.

Auch Dittmar verweist auf die Komplexität des Gesetzespakets. "Isoliert betrachtet bräuchte ich das 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' auch nicht", sagt sie. Sie glaube aber ohnehin nicht, dass es "große Wirkung" entfalte. Aber das Paket bringe neben einem Einwanderungsgesetz eine Lösung für Menschen, die integriert sind und bereits im Arbeitsmarkt Fuß gefasst hätten. Sie habe "einen ganzen Stapel auf dem Schreibtisch" von Fällen, in denen sich Arbeitgeber für den Verbleib einer Arbeitskraft mit Fluchthintergrund stark machten.

SPD-Abgeordnete: Ausreisepflichtige müssen Land verlassen

Gleichzeitig betonen Rützel und Dittmar, dass Ausreisepflichtige das Land auch verlassen müssten. "Der Rechtsstaat muss schon zeigen, dass er Recht durchsetzt", findet Dittmar. "Sonst bekommen wir in der Bevölkerung keine Akzeptanz für unsere Migrationspolitik."

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