Gemünden

Münzwurf um Felbinger im Stadtrat Gemünden?

Der unter Bewährung stehende Günther Felbinger greift wieder nach politischen Ämtern. Foto: Waltraud Fuchs-Mauder

Mit einer kuriosen und vielleicht auch emotionalen Stadtratssitzung ist am Montag, 21. Oktober, um 18.30 Uhr im Gemündener Rathaus zu rechnen. Zum einen muss aufgrund neuer Kräfteverhältnisse im Gremium ein Teil der Sitze in den vier Stadtratsausschüssen ausgelost werden. Zum anderen haben mittlerweile einige Stadträte angekündigt, die Berufung ihres wegen Betrugs vorbestraften und unter Bewährung stehenden Kollegen Günther Felbinger in einen oder mehrere Ausschüsse strikt abzulehnen. Das aber wiederum scheint nach der Bayerischen Gemeindeordnung gar nicht möglich.     

Vier Ausschüsse hat der 24-köpfige Stadtrat Gemünden. Mit jeweils zehn Ratsmitgliedern besetzt sind drei: der Haupt- Finanz- und Personalausschuss, der Ausschuss für Bauen, Wirtschaftsförderung, Land-und Forstwirtschaft sowie der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Stadtentwicklung. Den Vorsitz hat hier jeweils der Bürgermeister als elftes Mitglied. Eine besondere Bedeutung kommt dem mit sieben Stadträten besetzten Rechnungsprüfungsausschuss zu. Da er nicht nur das städtische Finanzwesen kontrolliert, sondern quasi auch die Amtsführung, gehört der Bürgermeister diesem Ausschuss nicht an; den Vorsitz führt ein von den Kollegen gewähltes Mitglied. 

Fünf Fraktionen mit vier Stadträten

Die Besetzung der Ausschüsse obliegt den im Stadtrat vertretenen Fraktionen; die Anzahl der Sitze richtet sich nach dem Ergebnis der Partei oder Wählergruppierung bei der Kommunalwahl. Erfolgt allerdings während der sechsjährigen Amtszeit ein Fraktionsaustritt bzw. -wechsel, so kann das der Geschäftsordnung des Stadtrats zufolge die Sitzverteilung im Ausschuss ändern. Das ist in  Gemünden der Fall.

Der Austritt von Thomas Schmitt aus der CSU-Fraktion (jetzt fraktionslos), dann der Eintritt von Günther Felbinger (im April 2018 nach seiner Verurteilung aus der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger gedrängt) in die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der daraufhin aus Protest erfolgte FWG-Austritt von Karl Ditterich haben bewirkt, dass fünf der sechs Fraktionen im Stadtrat vier Ratsmitglieder und damit alle denselben Anspruch auf Ausschusssitze haben. Daraus folgt: Alle sechs Fraktionen erhalten jeweils einen Ausschusssitz, aber um die jeweils vier zweiten Sitze in den Zehnerausschüssen müssen die fünf stärksten Fraktionen losen. Ebenso um den siebten Platz im Rechnungsprüfungsausschuss.

Entrüstungssturm und Fraktionsaustritt

Wie die Auslosung ablaufen wird, hat die Stadtverwaltung noch nicht mitgeteilt. Eine mit Spannung erwartete Frage ist auch, wie viele Stadträte in der öffentlichen Sitzung gegen Günther Felbinger stimmen werden. Dass der FWG-Vorsitzende ihn für den Rechnungsprüfungsausschuss melden wollte, hatte in Teilen der Bevölkerung und vor allem in den Sozialen Netzwerken sowie in Leserbriefen an die Zeitung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und dazu geführt, dass FWG-Stadtrat Karl Ditterich die FWG verließ

Auf Nachfrage der Redaktion bekräftigte FWG-Chef Gerhard Thumes am Mittwoch, an der Nominierung Felbingers für Ausschüsse festhalten zu wollen. Er habe zahlreiche Protestanrufe, sogar aus Arnstein erhalten, einige "unter der Gürtellinie", berichtet der 75-Jährige. Aber er stehe zu Felbinger und antworte Kritikern mit dem Bibelwort Johannes, Kapitel 8 ("Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein."). 

"Aufräumen kann er jetzt immer noch"

Einer derjenigen Räte, die Günther Felbinger am kommenden Montag ablehnen wollen, ist Matthias Risser (CSU). Er hatte schon Ende 2015 eine öffentliche Erklärung und Entschuldigung gefordert, was bis heute ausblieb. Risser schreibt in einer Stellungnahme an die Redaktion: "Dass er auch heute noch mit einer gewissen Arroganz sein Kernproblem so mir nichts, dir nichts, überspielt, und dann noch ein Amt wie das des Rechnungsprüfers anstrebt – von eventuellen Bürgermeister-Ambitionen mal abgesehen (...), finde ich nicht in Ordnung. (...) Jetzt rächt sich, weil Günther Felbinger nicht früh genug reinen Tisch gemacht hat. Aber aufräumen – sprich nicht mehr antreten oder zurücktreten – kann er jetzt immer noch."

Sollte am Montag eine Mehrheit gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Felbinger stimmen, wird es kompliziert. Auf Anfrage der Redaktion führt das Landratsamt Main-Spessart dazu aus: Der Stadtrat sei an die Vorschläge der Fraktionen gebunden, seine Abstimmung darüber habe nur feststellenden (bestätigenden) Charakter. Sollte die Stadtratsmehrheit dennoch einen Vorschlag ablehnen und sollte der Bürgermeister diesen Beschluss als rechtswidrig beanstanden, müsse er das Landratsamt einschalten. Ob die Behörde dann anstelle des Stadtrats die Zustimmung erteilt, "ist eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen".

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