Marktheidenfeld

Nach Flyer gegen die Marktheidenfelder Freien Wähler: Polizei ermittelt

Geprüft werden der Straftatbestand der "Üblen Nachrede" und der Verleumdung von Personen der Kommunalpolitik. Erste Reaktionen zeigen entsetzte Kommunalpolitiker.
Symbolbild Polizei Foto: Thinkstock

Betroffen und entrüstet zeigen sich Kommunalpolitiker in Marktheidenfeld, nachdem Unbekannte am Wochenende einen Flyer verteilt haben, der sich gegen die Freien Wähler wendet,  und auch die CSU und SPD herabstellt. Die Polizei ermittelt. Nach deren Pressebericht erfüllt der Inhalt der Zettel teilweise den Straftatbestand der "Üblen Nachrede" beziehungsweise der "Verleumdung von Personen der örtlichen Kommunalpolitik".  

Nach Polizeiangaben hatten Unbekannte in der Nacht zum Samstag an den Windschutzscheiben von geparkten Autos in der Altstadt sowie auf Parkplätzen von diversen Supermärkten Flyer angebracht, die das Symbol der Freien Wähler zeigen und diese für ihre Politik verunglimpfen. Auch in Briefkästen ist der Flyer gelandet. In einer ersten Stellungnahme hat sich der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler, Holger Seidel, erschüttert über die Wortwahl geäußert. Der Inhalt überschreite "in unerträglicher Weise die Grenzen dessen, was in der politischen Auseinandersetzung zulässig ist".  

Ein presserechtlich Verantwortlicher wird auf dem Zettel nicht genannt. In einem Facebook-Kommentar äußert sich auch Stadtratskandidat Wener Jannek, der für die FDP schreibt: "In Zeiten, in denen schreckliche Verbrechen des Rassismus ihre Blüte treiben, deren Nährboden gerade auch auf sprachlichen Entgleisungen beruht, ist diese Form des vermeintlichen Wahlkampfs aufs Schärfste zu verurteilen."

Hinweise zu den unbekannten Zettelverteilern nimmt die Polizeiinspektion Marktheidenfeld unter Telefon (09391) 98410 entgegen.

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