Lohr

Nächste Episode in der Lohrer Plakat-Posse

Ein Wahlplakat der SPD wirbt im Lohrer Industriegebiet Süd für die SPD-Landratskandidatin Pamela Nembach. Als es aufgestellt wurde, war der Standort noch für Großplakate verboten. Mittlerweile hat ihn die Stadt legitimiert. Das Plakat der SPD lag wegen des Sturms Sabine zuletzt noch ebenso am Boden wie das im Hintergrund zu sehende Plakat der CSU. Foto: Johannes Ungemach

Die Lohrer Wahlkampf-Posse um verbotene Standorte von Großplakaten ist um eine Episode reicher: Die SPD, die mit ihrer Beschwerde erreicht hat, dass die CSU etliche Plakatstandorte räumen muss, hatte offenbar selbst ein Plakat auf "verbotenem Grund" positioniert.

Der SPD-Ortsvorsitzende Marc Nötscher räumt den Fehler ein. Er kündigt ein Versetzen des betreffenden Plakates an, obwohl der Standort mittlerweile legitimiert ist. Unabhängig davon legt Nötscher in seiner Kritik am Plakatier-Verhalten der CSU nach.

Eigentlich war die Sache ja geklärt: Die Lohrer CSU muss rund ein Dutzend Großplakate, die sie ohne Genehmigung auf städtischem Grund aufgestellt hat, wieder abbauen. Das entschied das Rathaus, nachdem sich Nötscher in einem Schreiben an die Stadt über das Vorgehen der CSU beschwert hatte.

Scharfe Formulierungen

Die Entscheidung des Rathauses hatte Bürgermeister Mario Paul, der bei der Wahl wieder als Kandidat von Grünen und SPD ins Rennen geht, am Mittwochnachmittag gegenüber der Presse verkündet. Demnach muss die CSU alle Großplakate entfernen, die sie abseits der dafür ausgewiesenen sieben Flächen auf nicht öffentlich gewidmetem städtischem Grund aufgestellt hat.

Einige Stunden nach der Erklärung Pauls schrieb der SPD-Ortsvorsitzende Nötscher in einer Mitteilung an die Presse, dass es der SPD um die Chancengleichheit im Sinne eines "fairen Wettbewerbs" gehe. Deshalb habe man die Rechtmäßigkeit des Plakatierverhaltens der CSU überprüfen lassen wollen.

Dann werden die Formulierungen Nötschers schärfer: Die CSU habe "ohne Antrag und ohne Wissen der Stadt" über das erlaubte Maß hinaus auf vielen weiteren Flächen Großplakate aufgestellt. Sie habe somit "wissentlich gegen den fairen Parteienwettbewerb" verstoßen und auch die im Stadtrat von der CSU mitbeschlossene Plakatierungsverordnung missachtet.

"Von einem offenen, menschlichen und von Grund auf mit der Stadt verwurzelten, bodenständigen Ortsvereinsvorsitzenden, Stadtrat und Bürgermeisterkandidaten mit kommunaler Erfahrung und breiter Fachkompetenz, der mit Weitblick agiert und mit Verwaltungsbezug handelt, hätten wir eine korrektere Vorgehensweise und Fairplay erwartet", formuliert Nötscher offenbar in Anlehnung an Wahlkampfaussagen der CSU.

Unterdessen wird offenkundig, dass es die SPD beim Plakatieren selbst nicht so genau mit den Bestimmungen genommen hat: Im Industriegebiet Süd wirbt seit etlichen Tagen ein Großplakat für die SPD-Landratskandidatin Pamela Nembach. Es steht (beziehungsweise lag zuletzt wegen Sturm Sabine) unweit eines Plakatständers der CSU auf einer nicht öffentlich gewidmeten städtischen Fläche, also auf eigentlich für Großplakate verbotenem Grund.

Nötscher sagt dazu, dass es einen Fehler in der Kommunikation gegeben habe. Der Aufsteller des Plakates habe offenbar nicht gewusst, dass sich der im Industriegebiet Süd von der Stadt für Großplakate ausgewiesene Bereich auf der anderen Straßenseite befinde. Er habe sich stattdessen wohl an dem bereits auf der verbotenen Fläche positionierten CSU-Plakat orientiert, so Nötscher. Man habe mittlerweile gemerkt, dass das Plakat falsch stehe und werde es auf die andere Straßenseite versetzen.

Mittlerweile Ausnahmeregelung

Das Versetzen dieses Plakats wäre unterdessen aber gar nicht mehr nötig. Denn für die betreffende Fläche gilt nach Aussage der Stadt mittlerweile eine Ausnahmeregelung. Eigentlich sei der schmale Grünstreifen auf der anderen Seite der Bgm.-Dr.-Nebel-Straße als Fläche für Großplakate ausgewiesen. Doch sei dieser Streifen zu schmal, um zwei oder drei der großen Plakate sturmsicher zu einem Winkel oder Dreieck verbunden aufzustellen. Deswegen, so der städtische Pressesprecher Dieter Daus, habe man den ausgewiesenen Standort für Großplakate räumlich erweitert auch auf das städtische Grundstück auf der anderen Straßenseite. Die von CSU und SPD ursprünglich verbotenerweise dort platzierten Plakate dürften also an dieser Stelle stehen bleiben.

Schlagworte

  • Lohr
  • Johannes Ungemach
  • CSU
  • Chancengleichheit
  • Dieter Daus
  • Mario Paul
  • Presse
  • Pressesprecher
  • SPD
  • Stadträte und Gemeinderäte
  • Städte
  • Öffentlichkeit
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
2 2
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!