Marktheidenfeld

Oettinger nennt Salvini "Drecksack vom Feinsten"

Wie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Marktheidenfeld (Lkr. Main-Spessart) den Bürgern Europa nahe bringt und was er sich für seine Enkelkinder wünscht.
Günther Oettinger
Günther Oettinger, EU-Haushaltskommissar, zu Gast beim CSU-Landesverband Main-Spessart in Marktheidenfeld Foto: Karlheinz Haase

"Der Kommissar liest vor, was ich ihm aufschreibe. Doch er hält sich nie an meine Regeln." Mit diesen Worten kündigte Christian Staat, Europakandidat der unterfränkischen CSU aus Büchold (Ortsteil von Arnstein im Landkreis Main-Spessart) und zugleich Büroleiter von Günther Oettinger (CDU), seinen Chef mit einem Augenzwinkern an. Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal war der Hauptredner beim Neujahrsempfang des CSU-Landesverbands Main-Spessart in Marktheidenfeld. Ob sich Oettinger, der dafür bekannt ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und sich dabei auch mal um Kopf und Kragen zu reden, aber tatsächlich an das Manuskript von Christian Staat gehalten hat, war den Zuhörern am Ende sichtlich egal. Sein flammendes Plädoyer für Europa, gespickt mit Spitzen gegen jedwede nationalistische Tendenz - selbst aus der eigenen Schwesterpartei CSU - sorgte für Minuten langen Applaus beim Publikum. 

Der gebürtige Schwabe trat in dunkelgrauem Anzug und roter Krawatte mit ernster Miene ans Mikrofon. Er sei gerne hier, direkt an der Landesgrenze zu Baden-Württemberg, in dieser schönen, am Main gelegenen Region mit seiner stolzen Geschichte, einer europäischen Geschichte, schlug er eine Brücke zum Publikum. Er habe enge Kontakte zur fränkischen CSU, etwa zu seinem Freund Michael Glos. 

"Europa ist für mich ein Lebenstraum. Meine Enkelkinder sind eine Erasmus+-Generation."
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt

Nach dem kurzen gedanklichen Abstecher nach Franken war Oettinger voller Herzblut beim Thema Europa, seinem "Lebenstraum", wie er in einem Gespräch nach der Veranstaltung gestand und dabei sagte: "Ich bin froh, dass ich aus dem Neckartal, in dem ich groß geworden bin, nach Europa schauen darf - und trotzdem im Neckartal zuhause bin. Meine Enkelkinder sind eine Erasmus+ -Generation." Wenn er drei Wünsche frei hätte, würde er sich wünschen, dass die Bürger den Vorteil und Mehrwert Europas erkennen, dass Europa auf der Weltbühne mitwirken könne und ein sozialer Binnenmarkt bleibe - bestehend aus Wettbewerb und sozialem Bewusstsein.

Doch der 29. März, das Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU, rückt näher. Sollte es zu einem chaotischen Brexit kommen, gäbe es einen "ganz großen Schaden" für die Wirtschaft und die Bürger im Vereinigten Königreich, aber auch einen "bemerkbaren Schaden" für die Europäer auf dem Festland. Wenn Großbritannien als drittgrößter Beitragszahler in der EU ausfalle, spüre das auch der Unternehmer in Unterfranken. Denn: Von den regionalen Förderprogrammen bis zur Forschungspolitik werde der Spielraum Europas geringer.

Der 65-Jährige, der als Energieminister 2014 die Gasverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geführt und später als Digitalminister die Roaming-Gebühren abgeschafft hatte, kennt die  Europäische Union wie kaum ein anderer. Anfangs noch um hochdeutsche Aussprache bemüht, redete er sich schwäbelnd immer mehr in Rage. Nach sechs wirtschaftlich guten Jahren trübe sich die Lage in Europa ein. Zu den Schwächen im Inneren - der in Frankreich für Reformen angetretene Präsident werde von den Gelbwesten ausgebremst, die Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn und Rumänien stehe auf dem Spiel - kämen einflussreiche Wettbewerber weltweit. 

Weltweiter Kampf der Systeme 

Dabei gehe es nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern um einen "Kampf der Systeme" und um verschiedene Werteordnungen. In einer Zeit, in der Autokraten von Russland, über Ankara bis ins Weiße Haus regierten, der Fleiß und die Innovation des Ein-Parteien-Kapitalismus Chinas exponenziell wachse, in der es Religionskriege und Islamismus gebe, wandelten die Europäer bislang fahrlässig und gedankenverloren. Unsere Werte, die parlamentarische Demokratie, verbunden mit sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit von Gerichten, Meinungs-, Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit, einer liberalen Gesellschaft, Freizügigkeit und Freiheit sowie einem christlichem Menschenbild voller Toleranz und Nächstenliebe, seien akut in Gefahr. "Wenn wir diese Werteordnung für unsere Kinder und Enkelkinder erhalten wollen, müssen wir endlich dafür kämpfen", rief Oettinger.

Deutschland produziere mehr Autos, als die Deutschen rund um die Uhr fahren könnten. Unsere Pharmaindustrie stelle mehr Pillen her, als die Deutschen schlucken könnten. "Wir sind von neun Ländern umgeben. Wir liegen mittendrin. Eine Abschottung wäre nicht nur abwegig, sondern geisteskrank." Heftiger Applaus. Europa sei der Kontinent der Freiheit und Freizügigkeit, dies sage er auch freundschaftlich in Richtung CSU und er baue darauf, dass es bald keine Kontrollen mehr zwischen Salzburg und Bayern gebe. Denn momentan würden die Bundesbehörden Horst Seehofers sinnbildlich von den Behörden Markus Söders kontrolliert - "Glückwunsch!" Spärlicher Applaus bei der CSU.

Zerstörerische Kräfte innerhalb der EU

Die Europawahl am 26. Mai sei wichtig, weil es darauf ankomme, Populisten und Neonationalisten im Zaum zu halten. Oettinger warnte vor Kräften, die die EU zerstören wollten, allen voran AfD, FPÖ, die Schwedendemokraten oder der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini, den er als "Spindoktor der Kampagne von Trump" und "Drecksack vom Feinsten" bezeichnete.  

Lange Zeit habe Europa erfolgreich Stabilität, Frieden und Werte exportiert. Und dann sagte Oettinger, der 2016 von LobbyControl als "Kommissar der Konzerne" bezeichnet wurde, da 90 Prozent seiner Treffen innerhalb eines Jahres mit Wirtschaftsvertretern stattgefunden hatten, etwas Erstaunliches: "So wichtig der Export von BMW 5er und Mercedes S-Klasse ist: Der Friedens- und Werteexport ist viel bedeutender!"

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