Gemünden

Rentnerin beleidigt Sachbearbeiterin am Sozialamt

Ganz ungeschoren kommt die 69-Jährige nicht davon: Sie war in einem Schreiben ans Sozialamt auch persönlich geworden und hatte einem Strafbefehl widersprochen.
Das Amtsgericht in Gemünden. Foto: Michael Mahr

Sie fühlte sich vom Sozialamt gemobbt, ja sogar bedroht, und schrieb der Sachbearbeiterin einen bösen Brief. Dass diese auch Beleidigungen zum Privatleben der Beamtin enthielt kostet die 69-jährige Rentnerin aus dem Raum Karlstadt nun 500 Euro. Gegen Zahlung dieser Summe stellte das Amtsgericht Gemünden des Verfahren ein. Ursprünglich hatte es einen Strafbefehl gegen Rentnerin über 1200 Euro wegen Beleidigung erlassen, dem sie mit Hilfe eines Anwalts widersprochen hatte.

In der Gerichtsverhandlung sah es zunächst nicht gut aus für die Rentnerin, auch weil ihr Anwalt sich verspätete. "Wir können auch ohne ihn anfangen", erklärte Richterin Kristina Heiduck angesichts des sehr übersichtlichen Falls. Der Beweis der Beleidigung lag ja schließlich schriftlich vor.

Die Angeklagte fühlte sich bedroht

Zunächst wurde deutlich, dass die Frau im zweiten Quartal dieses Jahres ziemlich verzweifelt gewesen sein muss. Sie erzählte von Problemen mit dem Sozialamt, weil sie keine Heizkostenabrechnung von ihrem Vermieter habe vorlegen können. Zudem solle der Abteilungsleiter gesagt haben, "für die machen wir nichts mehr". Die Sachbearbeiterin habe ihr ständig gedroht (zumindest empfand sie es wohl so) und sie von oben herab behandelt.

"Und deshalb darf man jemanden als frech und streitlustig bezeichnen?", fragte die Richterin sie nach den noch harmlosesten Beleidigungen. Letztlich räumte die Rentnerin ein, dass ihr Brief nicht in Ordnung war, ihr die Strafe aber entschieden zu hoch sei.

Auch der Vorgesetzte wollte Strafanzeige erstatten

"Offenbar habe ich ihren Antrag nicht so schnell bearbeitet, wie sie es wollte", erklärte die beleidigte Beamtin im Zeugenstand. Sie verstehe aber nicht, was ihr Privatleben damit zu tun habe. Besonders traf es sie, dass das Schreiben auf dem normalen Weg der Post im Landratsamt durch viele Hände gegangen war. Mindestens drei Leute hätten das Schreiben, in dem ihr die Angeklagte auch die Schuld an einem tragischem Schicksal innerhalb der Familie gab, vor ihr gesehen. Dabei habe schon ihr Abteilungsleiter gesagt, dass er - als ihr Dienstherr - Strafanzeige erstatten werde. Dem habe sie sich angeschlossen. 

Vergeblich versuchte sich die Angeklagte in der Gerichtsverhandlung zu entschuldigen: "Es tut mir leid, ich habe auf ein Schreiben gewartet und hatte Zahnschmerzen." Die Beamtin erklärte, nach diesem Brief erwarte sie keine Entschuldigung und nehme auch keine an, "es funktioniert ja ohnehin nicht". Sie habe sich auch geweigert, weiterhin Sachbearbeiterin für die Rentnerin zu sein. Den Fall habe ein Kollege übernommen. Sie wolle, dass sich die Frau aus ihrem Leben heraushalte.

Warum die Vertreterin der Staatsanwaltschaft erst telefonieren musste

Nach der Beweisaufnahme gab der inzwischen eingetroffene Verteidiger der Frau zu bedenken, dass es keine öffentliche Beleidigung auf der Straße war. Zudem sei seine Mandantin juristisch bisher ein unbeschriebenes Blatt. Deshalb regte er die Einstellung des Verfahrens unter Auflagen an und schlug eine Geldzahlung von 500 Euro vor. Auch die Richterin signalisierte dazu Bereitschaft. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft musste dies als Referendarin erst telefonisch abklären, gab dann aber auch grünes Licht.

Die 500 Euro zugunsten des gemeinnützigen Vereins Kinderschutz darf die Frau in sechs Monatsraten abstottern. Leicht wird ihr das nicht fallen: Ihre kleine Rente wird vom Sozialamt aufgestockt. Richterin Kristin Heiduck warnte sie zudem deutlich: "Wenn am Ende nur ein Euro fehlt, sehen wir uns wieder und sie werden verurteilt." Zudem riet sie ihr, bei künftigen Schreiben Vorsicht walten zu lassen.

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