Neuendorf

Rundfunkgebühr: Nicht jede Werkstatt ist Betriebsstätte

Eine Werkstatt muss nicht immer eine "Betriebsstätte" sein. Das hat jetzt der sogenannte Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio gemerkt. Die in Köln beheimatete Organisation hat versucht, bei der Bürgerwerkstatt Neuendorf den Rundfunkbeitrag zu kassieren, der früher als "GEZ-Gebühr" bekannt war.

Wofür der Beitragsservice den Beitrag einziehen will, sei die "Frage, die ich mir auch gestellt habe", meinte Vorsitzender Marco Pintar im Gespräch mit unserem Medienhaus. Denn die Bürgerwerkstatt, ein Verein ehrenamtlich arbeitender Bürger, die etwas für ihren Ort bewegen wollen, verfügt weder über eine Betriebsstätte noch über Mitarbeiter.

Pintar hatte die Geschichte über das soziale Netzwerk Facebook öffentlich gemacht und sich über immer mehr Belastungen für das Ehrenamt beschwert. Offenbar sei man in Köln davon ausgegangen, dass der Begriff "Werkstatt" automatisch eine Betriebsstätte nach sich ziehe. Das Schreiben des Beitragsservices toppe noch den Versuch der Gema, für die Verbrennung einer Kirbfigur Gebühren zu kassieren, weil auf einem Foto des Ereignisses im Hintergrund eine Trompete zu sehen gewesen sei.

Schreiben ignoriert

Auf Schreiben aus Köln im April und Mai, die Bürgerwerkstatt solle ihre "Betriebsstätte" anmelden, reagierte Pintar deshalb gar nicht erst. Zumal diese Anmeldung analog auf einem Antwortbogen aus Papier erfolgen sollte, den man beim Rücksenden 2auch noch selbst frankieren muss".

Ende Juni wurde das dritte Schreiben aus Köln massiver: Die Nichtanmeldung einer Betriebsstätte sei eine Ordnungswidrigkeit, die "mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro geahndet werden" könne. Das sei nur noch ärgerlich, meinte Pintar und forderte, der Beitragsservice solle "die Kirche im Dorf lassen".

Ein Anruf unseres Medienhauses beim Beitragsservice in Köln, der nur über eine 0180er-Nummer erreichbar ist (20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz, 60 Cent aus dem Mobilfunknetz), sorgte rasch für Klärung. »Wir wissen im Vorfeld nie, ob ein Verein über eigene Räumlichkeiten und Beschäftigte verfügt«, erläuterte Torsten Harmuth vom Beitragsservice.

Sache aus der Welt schaffen

Das Problem sei, dass die Bürgerwerkstatt Neuendorf zwei Schreiben ignoriert habe. Harmuth versicherte nach dem Hinweis, dass der Verein weder Räume noch Beschäftigte hat, in direktem Kontakt mit Pintar die Sache zügig aus der Welt zu schaffen.

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