ERLENBACH

SPD: „Feld nicht den Populisten überlassen“

Aktuelle kommunalpolitische Themen sowie die politische Lage im Bund und in Bayern standen auf der Tagesordnung einer offenen Mitgliederversammlung bei der Erlenbacher SPD.

Ortsvereinsvorsitzender Martin Wagner befasste sich einleitend mit der Asylpolitik der Union. Während der vergangenen Wochen sei leider immer wieder zu beobachten gewesen, wie Akteure, vor allem aus Reihen der CSU, die Asyldebatte regelrecht angeheizt hätten. Dies sei ein beschämendes, in letzter Zeit sogar demokratiegefährdendes Vorgehen gewesen, das lediglich den Populisten helfe, sagte Wagner. Dies würden auch letzte Umfragen bestätigen.

Niemand von den CSU-Oberen vor Ort oder im Landkreis habe diesen Kurs der Partei infrage gestellt oder sich mäßigend geäußert. Einzig der frühere Schweinfurter Landrat Harald Leitherer habe dies getan und sei schließlich aus der CSU ausgetreten. Wagner forderte, das Feld der Öffentlichkeit nicht den Populisten zu überlassen.

Erhoben wurde erneut die Forderung nach einer kostenfreien Betreuung in Kitas ober bei Tagesmüttern. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Berlin, Niedersachsen oder Hessen seien in Sachen Beitragsfreiheit Vorreiter.

Kritisiert wurden die sogenannten „Leuchtturmprojekte“ wie das Eichenzentrum im Hafenlohrtal oder das Walderlebniszentrum am Bischborner Hof. Hier stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen, sagte Wagner. Naturschutz brauche zuallererst Flächen, auf denen die Natur geschützt werde, also Naturschutzgebiete. Hier habe die Staatsregierung nichts zu bieten.

Die Vermutung liege nahe, dass sich die Abgeordneten Winter und Schwab ein „Denkmal“ setzen wollten, so Wagner. Ein ziemlich teures zumal, was die Kosten von über 30 Millionen Euro betreffe. Zumal die Folgekosten noch nicht absehbar seien. „Wäre dieses Geld nicht sinnvoller zur Sanierung von Freibädern aufgewendet?“, lautete die Frage aus der Versammlung.

Bedauert wurde auch, dass die Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge, bei Wasser und Abwasser, vom Freistaat alleine gelassen würden. In diesem Bereich kämen in den nächsten Jahren gewaltige Belastungen auf Städte und Gemeinden zu.

Erfreut zeigte man sich über den Beschluss der Gemeinschaftsversammlung der VG, einen Bausachverständigen einzustellen. Damit würde, so die anwesenden Gemeinderäte von FWG-SPD Erlenbach/Tiefenthal, einer seit Langem erhobenen Forderung nachgekommen.

An Terminen stehen an: Kabarett im Winzerkeller mit Helmut A. Binser am 27. Oktober; Feier des Freistaatstages (100. Geburtstag des Freistaates Bayern) am 10. November.

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