Karlstadt

SPD-Fraktion: Bei Krankenhäusern auf dem richtigen Weg

Für Heidi Wright, Mitglied im Werkausschuss, ist die Debatte um die Rechtsform des Klinikums Main-Spessart eine lange Geschichte. Die SPD will ein Kommunalunternehmen

Angesichts gestiegener Herausforderungen wie politischer Vorgaben oder demografischer Entwicklungen sei das Führen eines kommunales Krankenhauses "eine immerwährende Aufgabe", schreibt Kreisrätin Heidi Wright in einer Stellungnahme der
SPD Main-Spessart. Die SPD-Fraktion im Kreistag sehe mit der Entscheidung für die Einhäusigkeit des Klinikums, der Standortlösung in Verbindung mit dem Bezirkskrankenhaus in Lohr und der konzipierten Nachnutzungskonzepte in Karlstadt und Marktheidenfeld das Krankenhaus auf dem richtigen Weg. Man sei "überzeugt, dass damit die stationäre Gesundheitsversorgung im Landkreis qualitativ verbessert und langfristig gesichert wurde".

Nur zehn von 218 kommunalen Kliniken in Bayern Eigenbetriebe

Ein Klinikum habe jedoch nicht nur eine medizinische, pflegerische, räumliche und organisatorische Dimension, sondern auch eine verwaltungsrechtliche und juristische. Wie die Informationen der Bayerischen Krankenhausgesellschaften zeigen, werden derzeit in Bayern von 218 kommunal geführten Krankenhäusern 94 als Kommunalunternehmen (KU), 64 als GmbH, 17 als Regiebetrieb und zehn, so wie in Main-Spessart, als Eigenbetrieb geführt. Seit längerem strebe die SPD-Kreistagsfraktion eine Überprüfung der Rechtsform des Klinikums Main-Spessart an und hat, gefolgt von der CSU, im Februar 2016 einen entsprechenden Antrag für den Kreistag eingereicht.

Wright schreibt: "Daraufhin erfolgte im Juni 2016 eine erste Befassung und Information durch die Bayerische Krankenhausgesellschaft im Kreistag, am 14. 12. 2017 eine zweite und am 31. 1. 2018 eine dritte Information zu dem Thema, ohne dass eine entsprechende Beschlussvorlage ausgearbeitet worden wäre oder eine große Entscheidungsbereitschaft erkennbar war." Heidi Wright, Mitglied im Werkausschuss, ist überzeugt, dass Ende 2016 der richtige Zeitpunkt für eine Grundsatzentscheidung  gewesen wäre. Dass die SPD die Rechtsform Kommunalunternehmen favorisiere, basiere auch auf  Beratungsvorlagen und Informationen der Klinik Kompetenz Bayern eG, die durch die  Vertretung von 60 vertretenen Kliniken über praxisnahe und kommunalorientierte Lösungen im komplizierten Gesundheitssystem verfügt. Wright: „Auf Antrag der SPD sind wir auch mit unserem Klinikum Main-Spessart Mitglied der KKB, ohne dass deren Fach- und Erfahrungskompetenzen für unseren Landkreis entsprechend genutzt wurden“.

Ein Vorteil eines KU: das Vergaberecht

Für die SPD-Fraktion liegen die Vorteile eines Kommunalunternehmens als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Hinblick auf die 150 Millionen teuere Neuinvestion auch im Vergaberecht, da das KU im wirtschaftlichen und technischen Umfeld wichtige unternehmerische Führung mit der notwendigen kommunalen Kontrolle und Steuerung verbindet, fasst Fraktionsvorsitzender Franz Wolf zusammen. Die Belange des Personals sind für die SPD besonders wichtig, weshalb sich die Fraktion zusammen mit MdB Bernd Rützel in einer Kanzlei für Arbeitnehmerrechte informiert habe.

Zufrieden zeigt sich die SPD-Fraktion mit der Entscheidung im Werkausschuss am 25. April, nun endlich in den Arbeitsmodus für eine Rechtsformänderung zu kommen. Dass nun bis zum Jahresende 2019/Anfang 2020, also vier Jahre nach Antragstellung durch SPD und CSU und zwei Jahre nach ausgearbeiteten Expertisen eine Entscheidung fallen soll, ist aus Sicht der SPD zwar unverständlich spät, aber für die anstehenden Zukunftsaufgaben bezüglich des Neubaus des Klinikums, der personellen Neuaufstellung der Klinikleitung und als Abschlussarbeit des aktuellen Kreistagsgremiums dringlichst notwendig.

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