Karlstadt

Schreck rechtfertigt Anonymität von AfD-Vorstandsmitgliedern

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Miltenberg/Main-Spessart bezieht Stellung zu dem Artikel "Darf die das? AfD hält Namen von Vorstandsmitgliedern geheim".
Screenshot von der Homepage des AfD-Kreisverbands Main-Spessart/Miltenberg, hier das Avatar des Schriftführers.  Foto: Roland Pleier

Nein, die AfD darf das nicht. Dass der Kreisverband Main-Spessart/Miltenberg die Namen von zwei Vorstandsmitgliedern geheim hält, sei nicht mit der demokratische Grundordnung vereinbar, zitierte die Redaktion den Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlok in dem Artikel "Darf die das? AfD hält Namen von Vorstandsmitgliedern geheim".  Was für Bundes- und Landesvorstand von Parteien vorgeschrieben ist, gelte analog auch für Kreisverbände, so der Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Darauf reagierte nunmehr Kurt Schreck, der Vorsitzende des 40 Mitglieder zählenden Kreisverbands mit einer Stellungnahme.

AfD-Vorsitzender pflichtet dem Kommentar bei ...

Dem Argument im Kommentar, wonach "Transparenz ein wesentlicher Grundsatz der Demokratie ist", pflichtet Schreck als "völlig zutreffend" bei. Alle Parteien hätten die primäre Aufgabe, an der politischen Willensbildung der Bürger mitzuwirken und diese zu gestalten. "Dazu muss die Bevölkerung natürlich wissen, durch welche Repräsentanten die Parteien vertreten werden und welche Personen für die Politik jeweils verantwortlich sind", folgt er auch dem Duktus von Artikel und Kommentar. "Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für alle Gliederungen der AfD", so Schreck weiter.

... zieht jedoch keine Konsequenzen

Konsequenzen jedoch zieht Schreck nicht.  Stattdessen wiederholt er jene Gründe,  mit denen er die Geheimhaltung der Namen schon öffentlich gerechtfertigt hatte. Die AfD habe es – im Gegensatz zu den Altparteien – "häufig" erlebt, dass Mitglieder und Funktionsträger "öffentlichen wie auch versteckten Anfeindungen, Angriffen und Repressalien ausgesetzt" seien. Wer privat wie gesellschaftlich mit persönlichen Problemen und Nachteilen konfrontiert werde, wer Angst um den Arbeitsplatz habe oder Verleumdungen ausgesetzt sei, handle eben vorsichtiger, führt er aus. Dies sei menschlich absolut verständlich.

Kurt Schreck aus Erlenbach bei Marktheidenfeld, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Main-Spessart/Miltenberg.  Foto: Carolin Schulte

"Nicht zuletzt eine Reihe AfD-Funktions- und Mandatsträger mussten erleben, dass Häuser und Büroeinrichtungen beschmiert und beschädigt wurden oder Autos demoliert und in Brand gesteckt worden sind", schreibt Schreck – ohne dies konkret oder gar mit Vorkommnissen in Main-Spessart zu belegen. 

Danach geht Schreck ausschließlich auf Bundespolitik ein. So nennt er die Weigerung der Altparteien, "der AfD einen ihr nach der Geschäftsordnung des hohen Hauses zustehenden Postens eines Vizepräsidenten zuzugestehen", als bestes Beispiel für politische Stigmatisierung und "schäbiges Verhalten". Den beiden Vizepräsidentinnen, Claudia Roth und Petra Pau, hängt er wiederum "Vorkommnisse" an, die er "überwiegend strafbare und kriminelle Handlungen" nennt. 

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