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Seehofer sagt Gespräche zu

Daniel Wehner vom Verein „Unsere Rhön – gemeinsam stark“ spricht in Lohr mit Ministerpräsident Horst Seehofer.
Daniel Wehner vom Verein „Unsere Rhön – gemeinsam stark“ spricht in Lohr mit Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Johannes Ungemach

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Seehofer in Lohr

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Rund 300 Demonstranten empfingen am Freitagabend Ministerpräsident Horst Seehofer vor der Stadthalle in Lohr (Lkr. Main-Spessart), wo der Bezirksparteitag der CSU stattfand. Der deutlich größte Teil von ihnen war aus der Rhön angereist, um gegen einen möglichen Nationalpark dort zu protestieren.

Daniel Wehner, der Vorsitzende des Vereins „Unsere Rhön – gemeinsam stark“ überreichte dem Ministerpräsidenten rund 10 000 Unterschriften von Nationalparkgegnern aus der Rhön. Seehofer lud die Demonstranten zum persönlichen Gespräch in die Staatskanzlei ein.

Diskussion kann Monate dauern

Man habe nach der Festlegung auf die Rhön und die Donau-Auen Zeit, um gemeinsam mit dem benachbarten Hessen und allen Akteuren in aller Ruhe über das weitere Vorgehen zu diskutieren. Dies könne Monate dauern, schließlich sei es „eine nicht ganz unwichtige Entscheidung für Bayern“. Klar sei, dass der Nationalpark ausschließlich im Staatswald eingerichtet werde, Privatflächen schieden bei der Planung aus.

Der CSU-Vorsitzende zeigte angesichts des Protestes Verständnis dafür, dass sich die Menschen emotional für ihre Heimat einsetzten. Das sei beispielsweise vor der Gründung des Nationalparks im Bayerischen Wald nicht anders gewesen. Er sei jedoch beeindruckt, wie „vernünftig“ die Rhöner ihre Meinung in Lohr artikulierten, so Seehofer.

Zahmer Protest

In der Tat war der Protest recht zahm im Vergleich zu dem, was Nationalparkgegner aus dem Spessart vor Monaten bei Demonstrationen in Miltenberg und Aschaffenburg veranstaltet hatten. Während damals gegenüber Umweltministerin Ulrike Scharf lautes Motorsägenknattern und ohrenbetäubender Radau das Stilmittel, hielten die Rhöner in Lohr einfach ihre Protestplakate in die Höhe oder sangen das Rhöner Heimatlied.

Neben den Demonstranten aus der Rhön waren auch noch einige Nationalparkgegner aus dem Spessart vor die Stadthalle gekommen. Mit Plakaten wie „Danke Horst“ zeigten sie sich zufrieden darüber, dass das Münchner Kabinett sie vor einigen Tagen aus dem Rennen genommen hatte. Aber auch rund 20 Nationalparkbefürworter aus Spessart, Rhön und Steigerwald waren gekommen, um für einen dritten Nationalpark in Franken zu werben.

„Wohlstand und Sicherheit für alle“

Später in der Halle stimmte Seehofer rund 400 Delegierten und Gäste auf den Bundestagswahlkampf ein. Der CSU-Chef versprach „Wohlstand und Sicherheit für alle“, konkret Steuererleichterungen, die Abschaffung des Soli, einen „Push“ bei der Digitalisierung, den Ausbau der Mütterrente sowie Konsequenz in der Flüchtlingspolitik. Da habe sich zuletzt der Einfluss der CSU deutlich gezeigt, trotz aller Differenzen mit der CDU in Sachen Obergrenze.

Scharfe Worte richtete Seehofer gegen die Türkei. Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union komme nicht infrage, sagte er unter großem Applaus. Die vier Milliarden Euro EU-Fördermittel, die bis 2020 geplant sind, solle man eingehalten.

Viel Lob für unterfränkische Parteifreunde

„Stimmungen sind keine Stimmen“ warnte Seehofer seine Parteifreunde. Das hätten die „Schulz-Festspiele“ bei der SPD gezeigt. Die Bundestagswahl werde erst auf der Zielgeraden entschieden.

Viel Lob hatte Seehofer für die Parteifreunde in Unterfranken parat. Als „Königin von Franken“ würdigte er Landtagspräsidentin Barbara Stamm. CSU-Bezirkschef Gerhard Eck wurde mit 92,4 Prozent der Delegiertenstimmen überraschend deutlich wiedergewählt. Dabei war sein klares Nein in der Nationalpark-Frage auch parteiintern nicht unumstritten.

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