Lohr

Stimmen aus den Fraktionen zur Steuererhöhung

Zwei Lager im Stadtrat: SPD, Grüne und Freie Wähler stimmten für die Erhöhung der Steuerhebesätze, CSU und Bürgerverein dagegen. Die Debatte war kontrovers, teilweise emotional:

Thomas Nischalke(SPD) sagte, dass trotz aller Sparbemühungen die Kasse der Stadt leer sei. Man könne Löcher im Haushalt nicht länger nur stopfen, sondern brauche dauerhaft höhere Einnahmen. Lohr habe "als Gewerbestandort einiges zu bieten". Die attraktive Infrastruktur koste Geld. Um die Einnahmen zu steigern, regte Nischalke an, dass auf der Mainlände nur noch drei Stunden kostenfrei geparkt werden kann. Beim Freibad müsse man über höhere Preise und niedrigere Wassertemperaturen spreche .

Brigitte Riedmann (Freie Wähler) verwies darauf, dass die Steuersätze in Lohr seit 25 Jahren nicht mehr erhöht wurden. Nun müsse man handeln, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Man müsse jedoch auch weiter daran arbeiten, die Defizite in städtischen Einrichtungen zu reduzieren.

Auch Wolfgang Weis (Grüne) begründete die Erhöhung mit der "tollen Infrastruktur", die Lohr biete und finanzieren müsse. Die Mehreinnahmen müssten zielgerichtet investiert werden und dürften nicht dazu dienen, den laufenden Betrieb zu finanzieren.

Franklin Zeitz und Eric Schürr (beide Bürgerverein) bezeichneten die Finanznot als das Ergebnis von falschen Schwerpunkten und jahrelangen Fehlentscheidungen. Ein Resultat sei das Defizit der Stadthalle. "Steuererhöhungen, nicht mit uns", sagte Zeitz.

Dirk Rieb (CSU) sagte, dass es "zu kurz gedacht" sei, die Bürger mehr zu belasten. Stattdessen solle man im Rathaus "nach innen schauen". Die "breit aufgestellte" Stadtverwaltung verursache 14 Millionen Euro Personalkosten. Hier könne und müsse man ansetzen, so Rieb.

Dafür erntete der Bürgermeisterkandidat der CSU von mehreren Seiten Widerspruch. Ulrike Röder (Grüne) unterstellte Rieb Populismus und fragte, wen er im Rathaus wegrationalisieren wolle. Man müsse angesichts der ersten Steuererhöhung seit 25 Jahren "nicht die Angst haben, dass wir alle Unternehmen verschrecken", sagte Röder.

Dem widersprach Brigitte Kuhn (CSU): Viele Gewerbetreibende sähen es "nicht so, dass Lohr viel zu bieten" hat.

Bärbel Imhof (Grüne) und Riedmann zeigten sich "entsetzt" von Riebs Ablehnung der Steuererhöhungen. Wer diese blockiere, werde angesichts der Finanzlage der Stadt seiner Verantwortung als Stadtrat nicht gerecht.

Matthias Schneider (CSU) sagte, dass die Stadt Prioritäten falsch gesetzt und zu viel Personal für Projekte von zweifelhaften Nutzen gebunden habe. Er wolle für diese Fehlentwicklungen "nicht der Buhmann sein", sagte Schneider. Nach einer Sitzungsunterbrechung sagte Ernst Herr, dass die CSU-Fraktion nur bei der Grundsteuer einer moderaten Erhöhung zustimmen würde, wenn im Umkehrschluss unter anderem ein sofortiger Einstellungsstopp im Rathaus beschlossen werde.

Dem hielt Bürgermeister Mario Paul entgegen, dass manche ausgeschriebene Stelle besetzt werden müsse, um die Pflichtaufgaben der Stadt erfüllen zu können.

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