Gemünden

Vor Gericht: Betrug beim Wohnungsverkauf?

Mietminderung wurde dem neuen Eigentümer nicht mitgeteilt. Nicht Verkäufer, sondern Hausverwaltung hatte geschlampt.
Symbolbild. Foto: Oliver Berg

Wollte ein 69-jähriger Lohrer betrügen, um beim Verkauf seiner Eigentumswohnung einen höheren Preis zu erzielen? Diese Frage galt es jetzt vor dem Amtsgericht Gemünden zu klären. Richterin Paula Paczesny meinte Nein und stellte das Verfahren wegen geringer Schuld ein.

Es war im Jahr 2016, als sich der Angeklagte und seine Ehefrau zum Verkauf ihrer Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus in einer ostdeutschen Großstadt entschieden. Betreut und abgerechnet wurden alle Wohnungen in dem Gebäude durch eine ortsansässige Hausverwaltungsfirma, die alles für die Eigentümer erledigte. Bewohnt war die Wohnung der Lohrer, die ihnen nur als Geldanlage diente, von einer Familie. Als die in finanzielle Schwierigkeiten geriet, bat sie um eine Mietkürzung. Diesem Wunsch entsprach das Lohrer Ehepaar und senkte die Monatsmiete geringfügig.

Als sich ein beauftragter Makler um den Verkauf der Wohnung kümmerte, forderte er für das Exposé Unterlagen zur Wohnung, Mieteinnahmen und Nebenkosten bei der Hausverwaltung an. Schließlich kam es zum Verkauf der Eigentumswohnung zum Preis von 57 500 Euro.

Käufer empört sich

Groß war dann die Empörung beim Käufer, als weniger Miete als aus den von der Hausverwaltung vorgelegten Unterlagen eingingen. Er stellte Strafantrag wegen Betrug gegen den Lohrer Kaufmann. Den entstandenen Schaden aufgrund der geringeren Mieteinnahmen bezifferte der neue Eigentümer insgesamt auf 420,35 Euro für den gesamten mehrjährigen Zeitraum. Wegen gesetzlicher Regelungen konnte er die Miete erst zum 1. Januar 2020 auf den Stand von 2016 erhöhen.

In der Beweisaufnahme ergab sich, dass nicht das Ehepaar aus Lohr, sondern die Hausverwaltungsfirma etwas schlampig gearbeitet hatte: Die reduzierte Mietvereinbarung legten sie beim Verkauf weder dem Makler, noch dem neuen Eigentümer oder dem beurkundenden Notar vor. Durch Kontoauszüge und Nebenkostenabrechnungen belegten die verkaufenden Eheleute, dass die Aufstellungen der Hausverwaltungsfirma nur schwer nachzuvollziehen waren, was nicht gerade für eine "saubere" und leicht zu verstehende Abrechnung spricht.

Daher sahen Richterin und die Staatsanwältin nur ein geringes Verschulden bei dem Rentnerehepaar. Zudem war der entstandene Schaden eher als gering einzustufen. Deshalb fiel die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen auch nicht schwer. Lediglich für seine eigenen Auslagen muss der angeklagte Ehemann aufkommen.

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