Arnstein

Arnstein leidet unter Taubenplage

Zur Verhütung von Gefahren für das Eigentum und zum Schutz der öffentlichen Reinlichkeit könne, laut Arnsteins Bürgermeister Franz Josef Sauer, eine Verordnung über die Bekämpfung verwilderter Tauben erlassen werden. Mit einer solchen Verordnung sei bereits für die Jahre 2000 bis 2020 eine Taubenfütterung verboten gewesen. Diese Verordnung sei jetzt aber abgelaufen.

Nun habe sich im Jahresverlauf der Umfang der Verschmutzungen durch Taubendreck massiv verstärkt. Selbst Taubenkadaver wurden gefunden. Anwohner und Gewerbetreubende haben sich bereits mit der Bitte um Abhilfe an die Stadt gewandt.

Im Innensstadtkerngebiet von Arnstein seien wegen dieser Verschmutzungen durch Tauben bereits Vergrämungsmaßnahmen getroffen worden. Daneben erscheine eine weitere "Eingriffsmöglichkeit"angezeigt und könne mit einem erneuten Fütterungsverbot geschaffen werden. Ohne Gegenstimmen zeigte der Stadtrat sein Einverständnis für den Erlass eines erneuten Taubenfütterungsverbotes im Innenstadtkerngebiet von Arnstein.

Schulwegsicherheit gewährleistet

Erfreulich ist laut Bürgermeister  die gelungene Schulwegsicherung bezüglich der Baustellsituation. Die Stadt werde die jetzige Verkehrssituation beobachten und bei Umfahrung der Umleitung über die  Wirtschaftswege  durch den gewerblichen Güterverkehr geeignete Maßnahmen ergreifen.  

Im weiteren Sitzungsvelauf stimmte der Stadtrat sieben Bauanträgen jeweils einstimmig zu. Zur Bauvoranfrage  für den Neubau eines Mehrfamilienhauses und Abbruch von Gebäuden in Heugrumbach stellte der Stadtrat bei Vorlage ordnungsgemäßer Bauvorlagen, vorbehaltlich der immssionsschutzrechtlichen Genehmigung, seine Zustimmung in Aussicht.

Bauvorhaben im Außenbereich

Zur Bauvoranfrage  für den Neubau eines Wohnhauses in Arnstein kam es zu einer regen Diskussion. Beantragt ist die Errichtgung eines altersgerechten Wohnhauses mit Büro und Doppelgarage im Außenbereich. Der Bürgermeister trug vor, dass ein Bauvorhaben im Außenbereich nur zulässig sei, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert sei und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb diene. Eine sogeannte Privilegierung liege gemäß Prüfung des Landratsamtes nicht vor. Die Erschließung sei derzeit nicht gesichert, könne aber über die "Wernstraße" oder "Am Alten Schwimmbad hergestellt werden.  Auch die Nachbarunterschriften liegen nicht vor. Daher könne das gemeindliche Einvernehmen nach Ansicht der Bauverwaltung derzeit nicht in Aussicht gestellt werden.  

Die Alternative sei eine "Einbeziehungssatzung", mit der das erforderliche Baurecht geschaffen werden könne.  Dieses  Vorgehen sei mit dem Landratsamt abgestimmt. Allerding müsse die bereits von der Bauwerberin zugesicherte Kostenübernahme mittels eines städtebaulichen Vertrags abgesichert werden um die nötige Rechtssicherheit zu erlangen. Nach intensiver Diskussion und auf Vorschlag des Bürgermeisters erging einstimmig der Beschluss, den Antrag vorerst abzulehnen, aber einen städtebaulichen Vertrag mit den notwendigen Kriterien abzuschließen, um für das weitere Vorgehen die nötige Rechtssicherheit zu erlangen.  

Wegen der Coronakrise appellierte der Bürgermeister an Vereine und Institutionen, bei diversen Events mit Augenmaß vorzugehen und eigenverantwortlich zu agieren.

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