Arnstein

Beschwerde über Bauschutt in der Arnsteiner Natur

Dem Rat lag ein Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Kosmetikstudio und Carport in der Sachsenstraße in Arnstein vor. Er entspricht nicht den Festsetzungen im Bebauungsplan Neuberg III. Daher sind Befreiungen bezüglich der Wandhöhe, der Sparrenwiderlager, der Dachneigung (Wohnhaus) und der Dachform (Garage) erforderlich. Trotz Forderung der Stadträte Martin Fischer und Josef Grodl, die die Meinung vertraten, dass man den überhandnehmenden Befreiungsanträgen wirksam entgegentreten solle, stimmte der Rat mehrheitlich dem Bauvorhaben zu.

Weiterhin ist auf dem Grundstück in der Sudetenstraße 11 die Errichtung eines Gartenhauses vorgesehen, bei dem entgegen den Festsetzungen im Bebauungsplan die Baugrenze nicht eingehalten wird. Auch hier gab der Stadtrat seine Einwilligung zur Befreiung.

Zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und PV-Anlage in der Stefansgasse 2 in Altbessingen gab das Ratsgremium ebenso  einstimmig seine Einwilligung. Auch stimmte der Rat, trotz der etwas provozierenden Fragestellung von Jens Völker, in welchen Zeitraum man vor Baugnehmigung mit dem Neubau beginnen dürfe, dem Umbau einer bestehenden Halle in der Halsheimer Winterbergstraße ohne Gegenstimmen zu.

Bei der Stadtratssitzung am 22. Juni wurde der Errichtung einer Doppelgarage mit Abstellraum und Carport in Büchold, Höhlenweg 2 A, aufgrund der erforderlichen Abstandsflächenübernahme durch die Stadt Arnstein, nicht zugestimmt. Da nun nach Rücksprache mit dem Landratsamt eine solche Übernahme durch die Stadt Arnstein nicht erforderlich ist, wurde aufgrund der Dringlichkeit das städtische Einvernehmen vom Bürgermeister gegeben.

Dem Bauvorhaben, in einer Praxis für Physiotherapie in Arnstein, Am alten Schwimmbad, eine Beherbergung für zehn Personen einzurichten, versagte der Rat dagegen seine Zustimmung, weil es sich dort um ein Gewerbegebiet handele, in dem nur Wohngelegenheiten für Betriebsleiter zulässig seien. Die Stadt sei aber bemüht, neue Möglichkeiten zu finden.

Ziel des Programms des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales "Marktplatzes der Generationen" sei es, so der Bürgermeister, die Lebensbedingungen so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen und Wünschen älterer Menschen entsprechen und damit letztlich allen Bürgern Rechnung tragen. Mit einer individuellen und passgenauen Beratung werden kleine Gemeinden dabei unterstützt, auf deren jeweilige Situation zugeschnittene Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

Zu diesem Programm berichtete dritte Bürgermeisterin Bettina Schmitt für Altbessingen und zweiter Bürgermeister Bertram Wolf für Müdesheim. Beide sagten, dass wegen der Coronakrise noch keine größeren Veranstaltungen möglich waren und nur Dorfrundgänge durchgeführt worden seien. Im Herbst seien Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung vorgesehen.

Abschließend wünschte sich Stadtrat Martin Fischer wegen des noch immer "offenen Haushaltes" die Bekanntgabe von besonderen finanziellen Eckdaten, damit eine grobe Richtung vorgegeben sei.

Stadtrat Franz Eder monierte, dass seit Jahren Biotope als Holzlagerplätze genutzt würden. Auch würde Grüngut und Bauschutt in der Natur abgelagert und seitens der Stadt nichts dagegen unternommen. Es sollte dagegen vorgegangen und ein Zeichen gesetzt werden.

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