ESSELBACH

Bürgerinitiative geht vor Gericht

Einen Bürgerentscheid über den Mobilfunkmast in Esselbach wird es nach dem Willen des Gemeinderats nicht geben. Das Gremium hatte in einer Sondersitzung das laufende Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Die Bürgerinitiative will den Entscheid nun aber mit einer Klage einfordern.
Foto: Fotomontage: Reiner Väth | Einen Bürgerentscheid über den Mobilfunkmast in Esselbach wird es nach dem Willen des Gemeinderats nicht geben. Das Gremium hatte in einer Sondersitzung das laufende Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

Die Bürgerinitiative „Sendemast“ hat gegen die Ablehnung ihres Bürgerbegehrens geklagt. Darüber informiert sie in einer Pressemitteilung. Im Februar hatte der Gemeinderat (wie berichtet) das Bürgerbegehren, mit dem die BI erreichen will, dass keine Mobilfunkmasten näher als 750 Meter zur Wohnbebauung errichtet werden, mit acht zu drei Stimmen als unzulässig zurückgewiesen. Nun landet der Fall vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg.

Mit der Entscheidung des Gemeinderats, das Bürgerbegehren abzulehnen, seien „basisdemokratische Grundrechte der Bevölkerung ausgehebelt“ worden, heißt es in der Pressemitteilung. Die 705 Esselbacher, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, hätten eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, dass sie über dieses Thema selbst entscheiden wollen.

Mast soll weiter weg vom Dorf

Noch einmal macht die Bürgerinitiative deutlich, dass sie einen Mast nicht generell verhindern wolle. Vielmehr sei es ihr Anliegen, die Bevölkerung vor möglichen gesundheitlichen Schäden durch die Strahlung eines Mobilfunkmastes zu schützen. „Je weiter weg der Mast von der Wohnbebauung betrieben wird, umso geringer ist die Wirkung auf den Menschen.“ Dieser Zusammenhang sei von Dr. Horst Eger (Autor der Naila-Mobilfunkstudie von 2004, Anm. d. Red.) bei einem Informationsabend anschaulich erklärt worden.

Wie aus dem Schreiben hervorgeht, sei der Bürgerinitiative die Entscheidung nicht leicht gefallen, insbesondere, weil der Ausgang der Klage offen und mit einer Summe von rund 5000 Euro für Anwalt und Gericht zu rechnen sei, für die man selbst aufkommen müsse.

Dennoch komme man insgesamt zu dem Schluss: „Für unser Recht auf Mitbestimmung bei diesem wichtigen Thema bleibt derzeit nur noch der Weg einer Klage. Damit wird die Möglichkeit zu einem Bürgerentscheid und somit zu einer besseren Lösung für alle offen gehalten.“

Weil der enge Kreis der BI-Vertreter die Kosten nicht alleine aufbringen könne, fordert die BI auf: „Wer das Vorhaben moralisch und finanziell unterstützen möchte, kann gerne auf die Bürgerinitiative zukommen.“ Ein entsprechender Flyer mit weiteren Informationen werde man in den nächsten Tagen verteilen.

Zu einem Runden Tisch einladen

Alternativ zum Klageweg will die Bürgerinitiative Gemeinderat und Telekom zu einem Runden Tisch einladen: „Ziel ist es, einen Kompromiss für einen Standort zu finden, der eine bessere Netzabdeckung und eine möglichst geringe Strahlenbelastung für die Bürger ermöglicht.“

Bürgermeister Richard Roos bedauert die Entscheidung der Bürgerinitiative, wie er am Mittwoch auf Nachfrage erklärte: „Ich finde es schade, dass es so weit kommen musste.“ Gleichwohl sei es ihr gutes Recht, gegen die Gemeinde zu klagen.

Roos wartet nun auf die offizielle Klage-Begründung. Die Gemeinde hat dann vier Wochen Zeit, dem Gericht ihre Sicht der Dinge vorzulegen. Anschließend entscheidet sich, ob es zu einer Anhörung kommt, oder ob das Gericht aufgrund der Aktenlage entscheiden kann.

Chronik der Geschichte um den Esselbacher Mobilfunkmast

2002: Fast 13 Jahre ist es her: Im Sommer 2002 kommt das Thema zum ersten Mal auf die Agenda. Die Telekom stellt bei der Gemeinde einen Antrag auf Errichtung eines Sendemastes zur Verbesserung des Handyempfangs. Doch einen Funkmast will in Esselbach zu dieser Zeit niemand. Der Gemeinderat lehnt den Antrag einstimmig ab.

2006: Vier Jahre später plant auch der Mobilfunkbetreiber E-Plus in Esselbach einen Sendemast. Das Unternehmen begründet die Maßnahme damit, dass ihr Netz in der Gemeinde keinen Empfang bietet. Doch der Widerstand aus der Bevölkerung ist groß: Mit dem Ziel, den Funkmast zu verhindern, gründen zwei Dutzend Esselbacher eine Bürgerinitiative. Die Gemeindevertreter und die Bürgerinitiative sind der Auffassung, dass Esselbach schon ausreichend mit Mobilfunk versorgt sei. Ein Mast in unmittelbarer Nähe des Ortes beschwöre erhebliche gesundheitliche Gefahren für die hier lebenden Menschen herauf, lautet damals die einhellige Meinung. Mehr als 2000 Mobilfunkgegner aus allen drei Ortsteilen tragen sich zudem in eine Unterschriftenliste ein.

2008: Nach langem Hin und Her verzichtet E-Plus auf einen Sendemast. Das Unternehmen beugt sich dem Willen der Bürger. Viele Bewohner sind erleichtert. Die Bürgerinitiative feiert einen Teilerfolg. Das Thema landet in der Schublade, zumindest fünf Jahre lang.

April 2014: Der zunehmende Trend, überall rund um die Uhr mobil erreichbar zu sein, macht auch vor Esselbach keinen Halt. Die Zahl der Stimmen, die einen besseren Handyempfang fordern, steigt. Auch im Gemeinderat hat ein Umdenken stattgefunden: Die Mehrheit ist nun der Meinung, die aktuelle Situation sei nicht mehr zeitgemäß. Das Gremium beschließt, mit der Telekom wieder Kontakt aufzunehmen.

Juli 2014: Bereits drei Monate später beginnt die Telekom damit, mögliche Standorte für einen Funkmast zu vermessen. September 2014: Das Thema spaltet die Gemeinde: In einer Umfrage sprechen sich 230 Esselbacher für besseren Handyempfang aus, 249 bekunden, dass sie gegen die Errichtung eines Sendemastes sind.

November 2014: Die Bürgerinitiative taucht wieder aus der Versenkung auf. Sie schlägt dem Gemeinderat zwei Kompromisslösungen vor: Die punktuelle Anbringung von kleinen Außenantennen mit Mobilfunkverstärker an jenen Orten, an denen gar kein oder kaum Handyempfang möglich ist, sowie das Telefonieren über das Internet.

Dezember 2014: Telekom und Gemeinde haben sich auf einen Standort geeinigt: Der Handymast mit einer Höhe von 25 Metern soll 330 Meter südlich von Esselbach auf einem Acker aufgestellt werden.

Anfang Januar 2015: Der Gemeinderat lehnt beide Alternativvorschläge der Bürgerinitiative ab. Die Begründung: Beide Lösungen würden nur die punktuelle, nicht aber die flächendeckende Versorgung Esselbachs mit Handyempfang gewährleisten. Nach der Sitzung scheint klar: Ein Mobilfunkmast ist unumgänglich. Die Telekom hat der Gemeinde inzwischen ein Angebot unterbreitet.

Ende Januar 2015: Die Bürgerinitiative kommt zu der Erkenntnis, dass sie einen Mast nicht mehr verhindern kann. Sie startet ein Bürgerbegehren, um zumindest den Standort zu beeinflussen. Das Ziel: Der Mast soll mindestens 750 Meter von der Siedlung entfernt errichtet werden.

Februar 2015: 705 Bürger haben das Bürgerbegehren unterzeichnet. Es wird juristisch geprüft: Während das Landratsamt grünes Licht gibt, erhebt die Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld schwere Einwände. Die Entscheidung trifft schließlich der Gemeinderat: Mit acht zu drei Stimmen weist dieser den Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids als unzulässig zurück.

April 2015: Die Bürgerinitiative verkündet, gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens zu klagen.

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