Lohr

Bundes-Notbremse: Lohrer Werbegemeinschaft kritisiert Entwurf

Angelika Winkler richtet sich an die Politiker in Main-Spessart. Sie findet die geplanten Einschränkungen für den Handel "unverhältnismäßig" und bittet um Hilfe.
Die Vorsitzende der Lohrer Werbegemeinschaft, Angelika Winkler, setzt sich gegen strengere Regelungen für den Einzelhandel ein, welche die geplante Notbremse der Bundesregierung vorsieht.
Foto: Thomas Josef Möhler | Die Vorsitzende der Lohrer Werbegemeinschaft, Angelika Winkler, setzt sich gegen strengere Regelungen für den Einzelhandel ein, welche die geplante Notbremse der Bundesregierung vorsieht.

In einem Brief an mehrere Politiker aus dem Landkreis Main-Spessart kritisiert die Vorsitzende der Werbegemeinschaft Lohr, Angelika Winkler, die Folgen der geplanten Bundes-Notbremse für den Einzelhandel. Dabei appelliert sie besonders an die beiden Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann (CSU) und Bernd Rützel (SPD), "bei Ihrer anstehenden Entscheidung mit nachhaltigem Augenmaß zu entscheiden".

Ziel des Gesetzes ist es, eine "bundesweit verbindliche Notbremse" ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 einzuführen. Am Dienstag hatte das Bundeskabinett die Notbremse beschlossen. Nächste Woche soll der Bundestag über die Neuerungen abstimmen.

Notbremse strenger als aktuell in Bayern

Im aktuellen Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung heißt es, dass "die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr" bei einer Inzidenz über 100 untersagt ist. Ausgenommen sind zum Beispiel Supermärkte und Drogerien, aber auch Buchhandlungen und Blumengeschäfte. 

"Die vorgesehenen zusätzlichen Beschränkungen des Einzelhandels sind völlig unverhältnismäßig und unter dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung nicht zielführend", schreibt Winkler. Selbst die unter Infektionsgesichtspunkten "völlig unproblematische Möglichkeit" von Click und Collect, also das Bestellen und Abholen von Waren, wäre aktuell nicht mehr möglich. Das sei "eine nicht nachvollziehbare Entscheidung".

Tatsächlich wäre die geplante Notbremse der Bundesregierung im Hinblick auf den Einzelhandel strenger als die aktuelle bayerische Regelung. Letztere erlaubt Kunden auch bei einer Inzidenz über 100 den Besuch von Geschäften – zumindest, wenn sie vorher einen Termin ausgemacht haben und einen negativen Test vorlegen können. 

Einkaufen mit einem negativen Test oder Impfbescheinigung

Im Namen der Lohrer Werbegemeinschaft fordert Angelika Winkler, dass das Einkaufen mit einem negativen Test oder einer Impfbescheinigung möglich sein soll. Außerdem spricht sie sich dafür aus, nicht alleine die Inzidenz als "Gradmesser für Schließungen" zu betrachten. So müsse auch die Auslastung von Intensivbetten berücksichtigt werden. 

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Die Werbegemeinschaft begrüße die Zielrichtung, "das Infektionsgeschehen einzudämmen" und "bundeseinheitliche Maßnahmen zu definieren" für Inzidenzen über 100. Aus Sicht der Vereinsvorsitzenden tragen "die Lasten der Pandemie" allerdings einige wenige Branchen, darunter der Einzelhandel und die Gastronomie. Sie verweist dabei auf Untersuchungen, nach denen es im Handel ein "geringes Infektionsrisiko" gibt.

Winkler wünscht sich, dass sich die adressierten Politiker aus der Region für "die Position des Einzelhandels, des Gewerbes und der Gastronomie in ihrer Heimat" einsetzen und so die Entscheidungen in Berlin beeinflussen. 

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