Fellen

Rechtlich anfechtbar? Disput zwischen Kämmerer und Rat wegen Wasserkalkulation

Ortsschild Fellen
Ortsschild Fellen Foto: Björn Kohlhepp

Eine Anpassung der Wasserverbrauchs- und Abwassereinleitungsgebühren habe er bereits bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2020 angekündigt, betonte VG-Kämmerer Sebastian Bechold in der Gemeinderatssitzung in Fellen. Bürgermeisterin Zita Baur untermauerte deren Wichtigkeit mit den Unterdeckungen der beiden Einrichtungen in den vergangenen Jahren. Aufgrund zahlreicher Klagen und Urteile am Verwaltungsgericht ist künftig eine differenziertere Kalkulation notwendig, da bei der bisher "stark vereinfachten Variante" die Gemeinde angreifbar ist, erklärte der Kämmerer. Dazu müssen die Anlagenwerte genau festgestellt werden, die Leitungen wie Schächte bewertet und Abschreibungen müssen mit in die Kalkulation einfließen.

Externes Büro gefordert

Um eine rechtssichere und belastbare Kalkulation als Grundlage für die Neufestsetzung der Gebühren zu erhalten, sei zwingend ein erfahrenes Büro mit der Durchführung dieser Arbeiten zu betrauen, stellte der Kämmerer fest. Eine Kalkulation im rechtlich geforderten Umfang und unter Berücksichtigung aller Besonderheiten ist durch die Verwaltung selbst nicht darstellbar. So müssen hierfür auch die bestehenden Anlagennachweise grundlegend überarbeitet und um technische Grundlagen ergänzt werden, welche sich wiederum auf die individuell unterschiedliche Anrechnung der Anlagen zur Gebühr auswirken. Bechold sagte weiter, dass eine bisher praktizierte pauschale Anrechnung der Straßenentwässerungsanteile nicht mehr zulässig ist.

Kosten von 10 000 Euro

Für diese Dienstleistung hat die Verwaltung die Kommunalberatung Dr. Schulte & Röder (Veitshöchheim) angefragt, erklärte Bechold. Das angeforderte Angebot über die Projektierung der Vermögensbuchführung und Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühr wird Fellen rund 10 000 Euro kosten. Bei künftigen Berechnungen reduziert sich dieser Preis erheblich, da die Grundlagenermittlungen bereits vorliegen. Wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit könne eine Gebührenanpassung erst zum 1. Januar 2022 umgesetzt werden.

Im Gremium entwickelte sich eine intensive und lange Debatte darüber, ob man nicht die bisherige Kalkulationsmethode beibehalten könne. Diesem Wunsch erteilte der Kämmerer eine deutliche Absage. "Ich werde auf keinen Fall eine Wasser- und Abwasserpreiskalkulation nach der bisherigen Version vornehmen, deren rechtliche Anfechtbarkeit ich nicht vertreten kann", erklärte Sebastian Bechold. Stellvertretender Bürgermeister Armin Pfeifroth konnte nicht nachvollziehen, warum für die Kalkulation eine Firma eingeschaltet werden müsse und der Kommune zusätzliche Kosten aufgedrückt würden. "Es gab noch nie gegen höhere Wasserpreise Klagen", warf Fischer ein.

Angst vor privaten Klagen

Sebastian Bechold hielt ihm entgegen: "Heutzutage strengen Leute wegen Lappalien Klagen an". Christoph Althaus empfand es als ärgerlich, wenn für fast jedes Thema ein teurer Dienstleister gebraucht wird. Bernhard Fischer wollte die Preise für die später geplanten Leistungen der Fachfirma für die Berechnung der Herstellungsbeiträge und der getrennten Abwassergebühr wissen. Er forderte den Kämmerer auf, die Gebührenkalkulation nach der bisher verwendeten Methode durchzuführen und sprach sich für ein "darauf ankommen lassen" aus.

Bechold leistete weitere Überzeugungsarbeit für den Einsatz eines professionellen Kommunalbüros für die Gebührenkalkulation. "Die VG ist nicht in der Lage, die Kalkulation rechtssicher herzustellen, ich lege keine falschen Zahlen vor und ich mache mich nicht zur Lachnummer", fuhr er stärkere Geschütze auf. Nachdem die Fronten zwischen Bechold und dem Gremium ziemlich verhärtet wirkten, stellten Steffen Bäcker und Elisabeth Haas den Antrag auf Vertagung, der einmütig gebilligt wurde.

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