Karlstadt

Ein "Maulkorb" für die Karlstadter Stadträte?

Das Ratsgremium billigt eine Änderung der Geschäftsordnung, die es Mitgliedern untersagt, Beschlussvorlagen öffentlich zu machen. Allerdings nicht ohne Widerspruch.
Führt die neue Geschäftsordnung des Karlstadter Stadtrats, der im Historischen Rathaus (im Bild) tagt, zu weniger Transparenz?
Führt die neue Geschäftsordnung des Karlstadter Stadtrats, der im Historischen Rathaus (im Bild) tagt, zu weniger Transparenz? Foto: Patty Varasano
Werden Beschlussvorlagen, über die anschließend im Karlstadter Stadtrat künftig diskutiert und entschieden wird, künftig zur Geheimsache? Das Gremium hat am Donnerstagabend eine Änderung  seiner Geschäftsordnung beschlossen, mit der die Zugänglichkeit solcher Beschlussvorlagen einschränkt wird.Lesen Sie auch: Wie die Stadt Lohr mit der Veröffentlichung von Beschlussvorlagen umgehtLesen Sie auch: Ausgang der Bürgermeisterwahl in KarlstadtIn der nun geänderten Geschäftsordnung heißt es: "Beschlussvorlagen sind interne Ausarbeitungen der Verwaltung für die Stadt.