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Gemeinderat gesteht Fellens Bürgermeisterin Baur den Höchstsatz zu

Zita Baur.
Zita Baur. Foto: Jürgen Gabel

Wer als ehrenamtlicher Bürgermeister arbeitet, hat Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. Deren Höhe ist im Kommunalwahlbeamtengesetz festgelegt und bewegt sich je nach Größe der Gemeinde zwischen 1245 und 5979 Euro pro Monat.

In seiner Sitzung musste der Fellener Gemeinderat die Höhe der Aufwandsentschädigung für die wiedergewählte Bürgermeisterin Zita Baur festsetzen. Zu Beginn der vergangenen Wahlperiode legte das Gremium diese Entscheidung noch in nichtöffentlicher Sitzung fest.

Der stellvertretende Bürgermeister Armin Pfeifroth, der für diesen Punkt die Sitzungsleitung übernahm, erklärte die Staffelung des Entgeltes nach Einwohnerzahl. Wie in der vergangenen Wahlperiode zählt Fellen weiterhin zur Kategorie "unter 1000 Einwohnern", bei welcher der heute gültige Rahmen zwischen 1245 Euro und 3238 Euro liegt.

Gemeinderat honoriert das Engagement der Bürgermeisterin

Zuletzt lag Baurs Entschädigung bei 3077 Euro. Pfeifroth bezeichnete ihr Engagement als einen "24-Stunden-Vollzeitjob" ohne jede Zweitbeschäftigung, der auch honoriert werden müsse. Durch die drei Ortsteile sei sie stärker gefordert als in einer Gemeinde mit nur einem Standort. Er votierte deshalb für die Obergrenze von 3238 Euro. Dem folgte das Gremium einstimmig.

Zur Ermittlung der Reisekosten der Bürgermeisterin musste Baur in den bisherigen elf Jahren ihrer Amtszeit aufwendig ein Fahrtenbuch führen. Im Jahr sei sie rund 9000 Kilometer mit ihrem privaten Auto zu einer Vergütung von 35 Cent pro Kilometer gefahren.

Die Verwaltung empfahl, das mit einer monatlichen Pauschale in Höhe von 270 Euro zu vereinfachen. Dadurch entfällt ein Fahrtenbuch und alle Fahrten im Landkreis Main-Spessart und nach Würzburg sind abgegolten. Einmütig schloss sich das Gremium auch diesem Vorschlag an.

Bei der Festsetzung der Aufwandsentschädigungen für den zweiten und dritten Bürgermeister in Vertretungsfällen ging der Gemeinderat pragmatisch vor. Baur erinnerte, dass auch diesen Ämtern ein Anspruch auf Entschädigung zustehe.

Stellvertreter erhalten für jeden Vertretungstag ein Dreißigstel

Das Gremium orientierte sich an seiner bisherigen Praxis und entschied sich für die Tagelösung. Somit erhält der jeweils amtierende Bürgermeister pro Vertretungstag ein Dreißigstel der Entschädigung des ersten Bürgermeisters.

Die neue Geschäftsordnung weiche nur unwesentlich von der vorherigen ab, sagte Baur. Enthalten ist das neue Ratsinformationssystem, bei dem die digitale Information der Räte und der Verzicht auf Papier im Mittelpunkt stehen. In Kürze hält diese Technik Einzug im Fellener Gemeinderat. Auch die neue Geschäftsordnung segnete das Gremium einstimmig ab.

Zustimmung bekam auch die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Das Sitzungsgeld für die Gemeinderäte lag in der vergangenen Periode mit 20 Euro am unteren Ende in der gesamten Verwaltungsgemeinschaft, sagte Baur und votierte für eine Anhebung auf 25 Euro.

Der Gemeinderat unterzog die Jahresrechnung 2019 einer stichprobenartigen Prüfung, aber Beanstandungen oder Anmerkungen gab es nicht. So präsentiert sich der Verwaltungshaushalt bei Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit rund 1,63 Millionen Euro und der Vermögensetat schloss mit jeweils knapp 390 000 Euro ab.

Weniger Ausgaben und weniger aus Rücklagen entnommen

Es gelang einen Zuführungsbetrag von rund 184 000 Euro an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften, sodass nur ein Betrag von 22 000 Euro aus der Rücklage entnommen werden musste.

Ursachen dafür waren der geringere Personalkostenzuschuss für den Kindergarten sowie weitere Minderausgaben, dass der Zuführungsbetrag um rund 66 000 Euro stieg. Auch die vorgesehene Rücklagenentnahme fiel um rund 70 000 Euro geringer aus.

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