Aura im Sinngrund

Gebührenbescheide führten zu hochemotionalen Diskussionen

Es ging hoch her in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Anlass war der Versand von Gebührenbescheiden der Gemeinde an die Anwohner des Schustersgrabens bezüglich Straßenausbaubeiträge. Artur Brasch hatte eine Aussprache über die Bescheidzustellung per Antrag zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung geholt und thematisierte das Thema anschließend hochemotional. "Ich fühle mich von dir hintergangen", sagte Brasch zum Bürgermeister, und nahm damit Bezug auf Äußerungen, die Bürgermeister Wolfgang Blum nach Braschs Aussage im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung getätigt hatte.

Damals habe Blum, so war den Ausführungen von Artur Brasch zu entnehmen, eher beiläufig und ohne eingehende Erläuterung darauf hingewiesen, dass an die Schustersgraben-Anlieger neue Bescheide zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zugestellt würden. Als Grund für die Neuberechnung der Beiträge habe Blum ein laufendes Widerspruchsverfahren angegeben, das Anwohner des oberen Teils der Straße eröffnet haben.

Unmut bei den oberen Anrainern

Dieser Straßenabschnitt wurde im Jahr 1995 neu gebaut, um dort neue Bauplätze zu erschließen. Die vier Anlieger, die damals dort hinbauten, wurden wegen Ersterschließung mit 90 Prozent der umlegbaren Straßenbaukosten veranlagt. Im Jahr 2016 wurde dann der untere Teil des Schustersgrabens erneuert und die dortigen Anlieger wurden mit der Quote von 70 Prozent, dem Beitragssatz bei Sanierungen, veranlagt.

Das führte wohl zu Unmut bei den oberen Anrainern und folglich zum Widerspruch. Der Gemeinde stehe in der Folge gar ein Klageverfahren mit den widersprechenden Bürgern ins Haus, habe Blum nach Braschs Worten in der letzten Sitzung durchklingen lassen. Um einer drohenden Verjährung der Beitragsansprüche für den 1995 gebauten Teil zu entgegnen, habe die Verwaltung entschieden, die Bescheide neu zu berechnen. Das, und dabei wurde Artur Brasch in seiner Darstellung des Sachverhaltes laut, führe nahezu zu einer Verdoppelung der Beiträge für die unteren Anrainer.

Kritik an dem Bürgermeister

Brasch nannte von ihm selbst ermittelte Summen zwischen 26 000 und 56 000 Euro, mit denen er und seine Nachbarn im Schustersgraben aufgrund der neuen Bescheide belastet würden und beantragte einen Beschluss der Ratssitzung, die Bescheide zurückzunehmen. Die hätten ohnehin so nie herausgehen dürfen, schloss sich Alexandra Kreuzer-Hofmann zornig der Forderung von Artur Brasch an. "Ich fühle mich als Gemeinderat verarscht", schimpfte Kreuzer-Hofmann, gleichermaßen Anwohnerin im Schustersgraben, in Richtung des Bürgermeisters.

Er habe zu verantworten, dass die neuen Bescheide ohne zugrundeliegenden Ratsbeschluss erlassen worden seien. Wie aber solle sie als Ratsmitglied, so Kreuzer-Hofmann, die Rechte und das Wohl der Bürger schützen, wenn sie im Gemeinderat nicht ausreichend informiert werde und es vor der Neufassung solch bedeutender Änderungen weder Debatte noch Beschluss im Ratsgremium gebe.

Thema steht erneut auf der öffentlichen Tagesordnung

Bürgermeister Blum schwieg zu den Vorwürfen und verwies lediglich darauf, dass die Bescheide das Placet der Rechtsaufsicht hätten. Dennoch werde er sich um eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts kümmern und versprach eine erneute Ratssitzung zu diesem Thema. Auf Druck mehrerer Ratsmitglieder soll diese Sitzung bereits Ende kommender Woche stattfinden und in öffentlicher Form erfolgen.

Vor der hitzigen Phase der Sitzung hatte der Rat noch einmütig einem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Gegen den Abbruch und Umbau eines bestehenden Schweinestalls auf einem Grundstück in der Hauptstraße zu Heiz- und Lagerräumen bestand kein Einwand.

Gleich mehrere Einwände hatte jedoch Peter Wirthmann gegen den vorgelegten Jahresabschluss 2019 für das Wasserwerk. Der vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellte Abschluss weist eine Bilanzsumme von 754 802 Euro und einen Verlust von 36 937 Euro aus. Die rechnerischen Wasserverluste sind mit 56,8 Prozent angegeben.

Mehrheit verweigerte Zustimmung zum Jahresabschluss

Wirthmann zeigte ausführlich auf, warum er Zweifel an der Richtigkeit der buchhalterischen Werte der Abschlussrechnung habe und äußerte die Befürchtung, dass der Gemeinde im Bereich der Umsatz- und Vorsteuerverrechnug bis zu vierstellige Beträge entgingen. Er forderte daher die Durchführung einer Umsatzsteuer- und Vorsteuerverprobung auf die Zahlen des Wasserwerkes und lehnte die vom Prüfungsverband empfohlene Einführung einer Konzessionsabgabe ab.

Bei einem Verlustvortrag von über einer halben Million Euro mache eine solche Abgabe keinen Sinn, so Wirthmann. Mit ihm und aufgrund seiner Ausführungen verweigerte die Mehrheit des Gremiums die Zustimmung zum Jahresabschluss. Bürgermeister Blum will in einer der nächsten Sitzungen den Sachverhalt nach Klärung wieder vorlegen.

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