Mittelsinn

Gemeinderat sucht nach Einsparpotential

Bei einem Jahresdefizit von rund 100 000 Euro möchte der Gemeinderat die Kindergartengebühren auf den Prüfstand stellen und möglicherweise neu festsetzen.
Foto: Jürgen Gabel | Bei einem Jahresdefizit von rund 100 000 Euro möchte der Gemeinderat die Kindergartengebühren auf den Prüfstand stellen und möglicherweise neu festsetzen.

Knapp vier Stunden nahm sich der Gemeinderat für die öffentliche Sitzung Zeit, die gemeindlichen Einnahmen und Ausgaben nach möglichem Verbesserungspotential zu untersuchen. Politische Gebühren- und Beitragssätze kann sich Mittelsinn nicht leisten. Jeden einzelnen Haushaltsansatz stellte VG-Kämmerer Sebastian Bechold via Beamer mit dem Ergebnis 2019, dem Ansatz 2020 und 2021 vor. So fiel gleich die Kostensatzung für Feuerwehreinsätze ins Auge. Die Verwaltung wurde einstimmig vom Gremium beauftragt, diese den aktuellen Sätzen anzupassen, sodass eine Änderung zum 1. Januar 2022 erfolgen kann.

Jährlich fährt der gemeindliche Kindergarten ein beträchtliches Defizit ein, berichtete der Kämmerer. 2018 waren es 105 000 Euro, in den beiden letzten Jahren standen 97 500 Euro und 67 500 Euro im Minus. Im Vergleich zu den Gebühren des Burgsinner Kindergartens zahlen die Mittelsinner nur die Hälfte. Hier einigte man sich spontan auf eine Prüfung, um eventuell zum Beginn des Kindergartenjahres 2021/2022 die Gebühren neu festzusetzen.

Neue Satzung muss juristisch wasserdicht sein

Aggressiver wurde der Umgangston bei der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung und Kläranlage. Hier hat das Landratsamt eine Unterdeckung von 72 Prozent festgestellt. Bürgermeister Peter Paul stellte fest, dass die Rechtsaufsicht bereits mehrmals ein kostendeckendes Niveau der Abwassergebühr angemahnt hatte. Künftig müssen einmalig zum Aufbau des Anlagevermögens alle Kanäle durch ein professionelles Büro bewertet und Abschreibungen berechnet werden, um eine differenzierte Kalkulation zu ermitteln.

Die neuen Satzungen müssen juristisch "wasserdicht" sein, sagte Bechold. Von den drei angeforderten Angeboten legte die Dr. Schulte & Röder Kommunalberatung (Veitshöchheim) die wirtschaftlichste Variante vor. Fabian Klein hat beim Landratsamt erfahren, dass eine Kalkulation der Abwassergebühr "nicht zielführend" sei.

Mieten und Pachten überprüfen

Bechold wiederholte die Forderung der Kreisbehörde auf Neukalkulation dieser Einrichtung und legte den schriftlichen Beweis des Kommentars zur Haushaltsgenehmigung 2020 vor. Gerade hier zeigte sich die fachliche Kompetenz des Kämmerers. Klein hielt jedoch an der Aussage der Landratsamts-Sachbearbeiterin fest. Nachdem wiederholt der Brunnenstraßenkanal als Ursache der ausgegliederten Kalkulation eingeworfen wurde, verneinte Sebastian Bechold klar. Letztlich wurde mit einer Gegenstimme das Büro Schulte & Röder für die Projektierung der Vermögensbuchführung sowie der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung beauftragt.

Die Friedhofsgebühren sind erst vor 2019 überarbeitet worden und für den 2020 eröffneten "Sozialen Treff" fehlen noch Erfahrungswerte. Weiter entschied man einstimmig, die Mieten und Pachten der gemeindlichen Liegenschaften zu überprüfen, sowie die Hundesteuer neu festzusetzen. Die gemeindlichen Verwaltungsgebühren für Anordnungen und Zeugnisse sollen ebenfalls auf den Prüfstand kommen.

Realsteuer sol zeitnah überprüft werden

Die Realsteuerhebesätze gilt es unter die Lupe zu nehmen, um die Einnahmeposition der Gemeinde zu verbessern, sagte Bechold. So liegt Mittelsinn bei der Grundsteuer A und B erheblich unter dem Schnitt im Landkreis, während sich die Gewerbesteuer fast punktgenau auf Landkreisniveau befindet. Der Bürgermeister empfahl hierzu, zum Anreiz der örtlichen Betriebe gerade letztere auf dem Iststand zu belassen.

Trotzdem votierte das Gremium einmütig die Realsteuern zeitnah zu überprüfen. Steffen Künstler sprach sich für eine Überprüfung der bestehenden Darlehen aus. Eine Entlassung aus laufenden Verträgen sei nur gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung oder zum Ende der Zinsbindungsfrist möglich, so Bechold.

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