Karsbach

Größerer finanzieller Spielraum für den Bürgermeister

Auf Basis der aktuellen rechtlichen Grundlagen verabschiedete der Gemeinderat jüngst seine neue Geschäftsordnung. Darin ist auch der Verfügungsrahmen des Bürgermeisters für Ausgaben in eigener Verantwortung geregelt. Nach aktueller Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages sind dies drei bis vier Euro je Einwohner. Für Karsbach wären dies demnach 6860 Euro bis 8057 Euro, rechnete der Geschäftsstellenleiter der VG Gemünden, Alexander Rohner, dem Gemeinderat vor.

Das Gremium folgte der Empfehlung und stockte den Entscheidungsspielraum von Bürgermeister Martin Göbel von bisher 3000 Euro auf 8000 Euro auf. Die Beträge für Erlass, Niederschlagung und Stundung regeln sich prozentual auf Basis dieses Betrags. Die Gemeinderatsitzungen sollen weiter in der Regel am Donnerstag um 19 Uhr stattfinden. Die Ladefrist beträgt fünf Tage und kann in besonderen Fällen auf drei Tage verkürzt werden. Anträge sind spätestens acht Tage vorher einzureichen.

Bürgermeister verdient 4550 Euro

In einer vorherigen nichtöffentlichen Sitzung war über die finanzielle Ausstattung von Bürgermeister und Gemeinderat beraten worden. Das Ergebnis gab Martin Göbel jetzt öffentlich bekannt: So setzte das Gremium die Aufwandsentschädigung des Bürgermeister in der neuen Legislaturperiode auf 4550 Euro fest. Sie liegt damit im oberen Bereich der nach dem Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz (KWBG) für die Größe der Gemeinde Karsbach vorgesehenen Spanne, die von 3114 bis 4671 Euro reicht. Die zuletzt bezogene Entschädigung von Martin Göbel betrug 4529,11 Euro.

Bei den Fahrtkosten wurden bisher entsprechend der Kilometeraufschreibung 0,35 Euro gezahlt. Um den relativ großen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, werden die Fahrkosten künftig pauschal mit 300 Euro monatlich abgegolten. Dies entspricht der bisher gezahlten Größenordnung.

Der stellvertretende Bürgermeister erhält wie bisher monatlich zehn Prozent der Entschädigung des ersten Bürgermeisters. Mit diesem Geld gilt eine 14-tägige (Kalendertage) Vertretungszeit als abgegolten. Danach gibt es für jeden weiteren Tag Vertretung ein Dreißigstel des Bürgermeistersalärs. Der Dritte Bürgermeister erhält keine pauschale Entschädigung. Erst im Vertretungsfall wird ab dem ersten Tag die Dreißigstel-Regelung angewandt. Als einzigen Ausschuss installierte das Gremium den Rechnungsprüfungsausschuss, der aus dem Vorsitzenden und drei Mitgliedern besteht. Das Sitzungsgeld erhöht sich von 20 Euro auf 25 Euro.

Freistaat zahlt 22 000 Euro für weggefallene Straßenausbaubeiträge

Den Auftrag für die Straßenbeleuchtung in der neuen Erschließungsstraße des Gewerbegebiets Schönauer Weg vergab das Gremium für rund 6000 Euro an die Bayernwerk Netz GmbH. In der Gemarkung Heßdorf liegt für einen Nebenerwerbslandwirt eine Genehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle vor, informierte Göbel die Räte. Die Eingangstür zur alten Höllricher Schule wird für einen Pauschalbetrag von 3000 Euro renoviert.

Als Entschädigung für entfallenden Straßenausbaubeiträge der Bürger erhält die Kommune für das Jahr 2020 von Freistaat eine Zuweisung von 22 036 Euro.

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