Himmelstadt

Grundsteuer A und B werden erhöht

Ab dem Jahr 2022 müssen Haus- und Grundstücksbesitzer in Himmelstadt mehr Grundsteuer bezahlen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Hebesätze für die Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) von 310 auf 350 Prozent und für die Grundsteuer A von 335 auf 360 Prozent anzuheben. Dabei handelt es sich laut Kämmerin und Bürgermeister um die erste Erhöhung seit mindesten 20 Jahren.

Grund für die Erhöhung ist die niedrige Realsteuerkraft der Gemeinde, die laut dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband seit Jahren unter dem Mittelwert vergleichbarer Gemeinden liegt. Insbesondere seien die Hebesätze für die Grundsteuer unterdurchschnittlich, der Hebesatz der Gewerbesteuer aber überdurchschnittlich. Das liegt daran, dass Letzterer 2014 erhöht wurde. Deshalb schlug die Verwaltung vor, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, die bisher zusammen dem Markt Thüngen die niedrigsten der in der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen zusammengeschlossenen Gemeinden sind.

Freie Finanzspanne sinkt

Weiter riet das Landratsamt bei der Haushaltsgenehmigung 2021 zu einer Stärkung des Zuführungsbetrags vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt hin, der in den nächsten Jahren sinkt. Zwar genügt er bis 2024 der Anforderung, bestehenden Kredite damit ordentlich tilgen zu können, doch die freie Finanzspanne sinkt. Sie wird aber für anstehende Investitionen benötigt.

Diskussionen um die Erhöhung gab es kaum, nur den Hinweis, für den einzelnen Bürger werde das nicht viel ausmachen. Wann die Hebesätze der Grunderwerbssteuer zuletzt erhöht wurden, konnte Bürgermeister Herbert Hemmelmann nicht ermitteln. In den digital gespeicherten Haushalten ist laut Kämmerin Maria Stamm keine Erhöhung zu finden, diese gehen bis in Jahr 2000 zurück.

Der Zwischenbericht der Kämmerin zum aktuellen Haushaltsjahr (Stand 10. September) begann mit der Feststellung, dass der Haushalt vom Landratsamt Main-Spessart am 19. Mai genehmigt wurde. Erfreulich erscheint, dass es im Verwaltungshaushalt rund 100 000 Euro Mehreinnahmen an Gewerbesteuer gibt. Allerdings gibt es in mehreren Bereichen auch überplanmäßige Ausgaben, etwa bei der Wasserversorgung und Entwässerung, der Heimatpflege (Gemeinschaftsveranstaltungen) und der Grundschule. Die aktuelle Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt rund 98 000 Euro.

Im Vermögenshaushalt gab es Mehreinnahmen aus der Straßenausbaupauschale vom Land, doch die Fördergelder für die Sanierung der Mehrzweckhalle gingen noch nicht ein, und für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird sie erst 2023 ausbezahlt. Mehrausgaben gab es bereits bei der Erneuerung der Spielplätze (rund 1500 Euro) und den Erschließungskosten (2350 Euro). Was an Kosten bei der Sanierung der Halle und des Kellers der Grundschule noch entsteht, ist nicht sicher abschätzbar. Derzeit ergibt sich noch eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage (als Differenz von Einnahmen und Ausgaben) von rund 815 000 Euro, im Jahr 2020 waren das aber 1,22 Millionen Euro.

Rechnungen genehmigt

Der Gemeinderat genehmigte auch zwei Rechnungen: 10 400 Euro von der Baufirma Schmitt aus Stetten für die Erschließung des Grundstücks Waldstraße 11a mit einem Abwasserkanal und 17 100 Euro für die Betriebsleitung und -ausführung des Gemeindewalds (Beförsterung) des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Außerdem wurden mehrere Auftragsvergaben aus den letzten Monaten öffentlich gemacht. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Retrofit-Technik (Leuchtentyp "Bischofsstäbe") kostete 7900 Euro. Die Umrüstung der übrigen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (Lichtfarbe Warmweiß) kostete 50 140 Euro.

Für die drei Spielplätze Triebstraße, Mainstraße und Mehrzweckhalle wurden bei der Firma Eibe aus Röttingen elf Spielgeräte wie Federwippen, ein Seilbaum und ein Kleinfeldtor für knapp 16 000 Euro gekauft.

Tiefbauaufträge gingen an die Firma Ralf Scheb aus Himmelstadt zur Straßenausbesserung der Triebstraße im Bereich der Holzhütten für 15 000 Euro sowie an die Firma Babilit aus Philipsthal "Am Hirtengarten für 9570 Euro und am Wiesenweg für 7800 Euro. Die Firma Babilit wird die Tiefbauarbeiten im Frühjahr 2022 ausführen.

Planungen wurden an das Planungsbüro Rüdiger Amthor aus Stetten für 42 450 Euro und das Ingenieurbüro Arz aus Würzburg für 33 191 Euro (Bebauungsplan Mausberg IV) vergeben.

Der neue Gemeindeschlepper Typ Massey Ferguson MF-5709 M Dyna-4 wurde zum Aufzahlungspreis von 68540 Euro für fünf Jahre bei der BayWa Landtechnik geleast.

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