Frammersbach

Gute Noten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Frammersbach

Bernd Rützel beim Neujahrsfrühschoppen der SPD Frammersbach FOTO Büro Rützel
Foto: Büro Rützel | Bernd Rützel beim Neujahrsfrühschoppen der SPD Frammersbach FOTO Büro Rützel

„Brotzeit, Bier und Politik“ ist das Motto einer Gesprächsreihe des Gemündener SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel. Zum traditionellen Neujahrsfrühschoppen besuchte Rützel die Frammersbacher SPD; deren Vorsitzender Christian Holzemer begrüßte rund 40 interessierte Teilnehmer.

Wie bei vielen anderen Gesprächen mit Bürgern war der Flüchtlingszuzug zu Beginn der Veranstaltung das bestimmende Thema. Schnell wurde deutlich, dass die Thematik zahlreiche Facetten umfasst: von den vielfältigen Fluchtursachen über Zuzugsbegrenzungen bis hin zur Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Für Frammersbach attestierte Holzemer gelungene Anstrengungen zur Aufnahme von Asylsuchenden: „Es hat sich schnell ein Helferkreis gebildet, der tatkräftig anpackt, wie beispielsweise mit dem neu eröffneten Kleiderladen, der übrigens für alle Bedürftigen offen ist. Darauf können wir richtig stolz sein.“ Auch die Bevölkerung habe die Neuankömmlinge gut aufgenommen.

Kein gutes Zeugnis stellte Rützel Innenminister Thomas de Maiziere aus: „Seit Jahren sind die hohen Zahlen unbearbeiteter Asylanträge bekannt. Die Personalaufstockung kam angesichts der absehbar weiter steigenden Fallzahlen viel zu spät.“ Derzeit sind noch 350 000 Asylanträge unbearbeitet, hinzu kommen 300 000 Asylbewerber, die noch gar keinen Antrag gestellt haben sowie das Problem von Mehrfach-Registrierungen.

Mit Blick auf die Kölner Ereignisse und die zu bewältigenden Anstrengungen in Sachen Integration machte der Abgeordnete auf das fehlende Personal bei Polizei, im Bildungsbereich und den Behörden aufmerksam: „Jetzt zeigt es sich, dass wir keinen schlanken, sondern einen starken Staat brauchen“. Neue Gesetze seien hingegen nicht unbedingt notwendig. Vielmehr müsse geltendes Recht vollzogen oder seit Langem eingebrachte Initiativen, wie die von der SPD beantragte Reform des Sexualstrafrechtes, endlich umgesetzt werden.

Eine deutliche Absage erteilte Rützel scheinbar einfachen Lösungen, wie den schnell eingebrachten Forderungen nach einer Obergrenze oder Abschiebungen ohne Gerichtsverfahren. „In der derzeitigen Situation müssen wir sehen, dass wir die Gesellschaft zusammenhalten und nicht spalten, indem noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird.“

Auf das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) angesprochen, bekam der Abgeordnete mit seiner Aussage „Wir müssen wissen, was drin steht und dürfen nicht von vornherein dagegen sein“ Zuspruch. Auch Holzemer forderte mehr Transparenz: „Solange hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, kann niemand den Inhalt richtig bewerten.“ Der Ortsvereinsvorsitzende wies auf die Bedeutung der USA als Absatzmarkt für einige regionale Großunternehmen hin: „Ein gut verhandeltes Abkommen kann von Vorteil für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Unternehmen sein und somit auch zur Arbeitsplatzsicherung vor Ort beitragen.“ Eine abschließende Bewertung und Entscheidung mache aber erst dann Sinn, wenn die Verhandlungspartner zu einem Ergebnis gekommen sind.

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