Hafenlohr

Hafenlohr verzichtet teilweise auf Kita-Gebühren

Der Freistaat Bayern übernimmt teilweise die Kita-Gebühren wegen der Corona-Pandemie.
Der Freistaat Bayern übernimmt teilweise die Kita-Gebühren wegen der Corona-Pandemie. Foto: Susanne Feistle

In der letzten Sitzung wurde von der Freien Wähler Gemeinschaft ein Ausschuss mit dem Namen "Lebenswertes Hafenlohr/Windheim – heute und in Zukunft" gewünscht. Der Vorschlag beinhaltet unter anderen die Entwicklung von Ideen zur Unterstützung von Vereinen, Gruppierungen und allen Altersgruppen und die Entdeckung von Gemeinsamkeiten. Für spezielle Themen, wie GEMA und Anmeldung bei Festen, soll es eine Vermittlung von Experten geben.

Teilweise stellen die vorgeschlagenen Inhalte jedoch keine gemeindlichen Aufgaben dar und auch der Name des Ausschusses ist zu allgemein gefasst. Der beschließende Ausschuss heißt daher: "Ausschuss für Vereinsangelegenheiten, Jugend und Senioren".

Der Vorschlag wurde grundsätzlich begrüßt und teilweise in den überarbeiteten Entwurf der Geschäftsordnung und der Satzung für Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes übernommen.

In den Ausschuss wurden Manuel Fischer (Stellvertreter Katja Wagner-König), Anya Pauli (Michael Hohe), Elisabeth Stahl (Dennis Blackstein) und Karin Lipinski (Stephan Schneider) bestellt. Den Vorsitz hat Bürgermeister Thorsten Schwab.

Diskussionen ums Sitzungsgeld

Uneinig war sich der Rat zunächst bei der Frage nach dem Sitzungsgeld. Dies beträgt aktuell in Hafenlohr 20 Euro und die Gemeinderatsmitglieder, die elektronisch geladen werden und das Ratsinformationssystem nutzen, erhalten künftig eine IT-Pauschale von fünf Euro je Sitzung. Guntram Leimeister stellte den Antrag, dass das Sitzungsgeld auf 30 Euro zzgl. IT-Pauschale erhöht wird. Das war Einigen dann doch zu viel und so sieht Stephan Schneider keinen Grund für die Erhöhung: "Das ist doch zum Wohl der Bürger, ich mach das gern" und für Karin Lipinski ist es ein Ehrenamt. Am Ende einigte sich der Rat auf 25 Euro Sitzungsgeld zzgl. IT-Pauschale.

In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden Patricia Stein (Stellvertreter Stephan Schneider), Johanna Weis (Dennis Blackstein), Katja Wagner-König (Hans-Jürgen Pawlicki) und Anya Pauli (Michael Hohe), die auch den Vorsitz übernimmt, bestellt.

"Es widerspricht mir völlig, dass eine dritte Bürgermeisterin die Geschäftstätigkeit prüft", meinte Manuel Fischer und wollte wissen, ob das denn sinnvoll ist. Helmut Fuchs von der Verwaltungsgemeinschaft erklärte ihm, dass da ja mehrere Mitglieder prüfen und jeder, der im Rechnungsprüfungsausschuss sitzt, in der öffentlichen Sitzung sagen kann, wenn ihm was aufgefallen ist.

Verzicht auf die Kita-Gebühren

Da aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht alle Kinder die Kindertagesstätte wieder besuchen dürfen, beschloss der Rat einstimmig, dass die Gemeinde Hafenlohr auf die Kita-Gebühren verzichtet, für die vom Freistaat Bayern eine Pauschalentschädigung gewährt wird.  

Der Auftrag für die Ausbesserung des Belags in der Dr.-Heinrich-Renkl-Straße für 9261 Euro geht genauso wie der für den Gehweg "An den zehn Morgen" für 5716 Euro an die Firma Zöller Bau aus Triefenstein.

Thorsten Schwab informierte, dass die Einbaugeräte der Turnhalle vorgestellt worden sind und eine Geräteeinweisung stattgefunden hat.

Beim Thema Wünsche und Anträge gab es dann noch einmal Diskussionen. Katja Wagner-König sagte, dass es vor den Wahlen immer geheißen habe, dass ortsansässige Firmen berücksichtigt werden sollen. Jetzt sei bei einem Zaunbau der einzigen Zaunfirma des Ortes jedoch keine Möglichkeit gegeben worden, ein Angebot abzugeben. Schwab erklärte darauf hin, dass diese Firma kein Angebot abgegeben hätte, weil sie die Gewährleistung nicht mehr übernehmen kann.

Der Bau der Ortsumgehung ruht

Manuel Fischer wünschte, dass in der nächsten Sitzung die nächsten Schritte der Ortsumgehung vorgestellt werden. Schwab erklärte darauf hin, wie bereits in der letzten Sitzung, dass es eine Klage, deren Inhalt ihm nicht bekannt ist, und es somit ein Gerichtsverfahren gibt. "Die Umgehung ruht". Den Vorwurf von einigen Mitgliedern der Freien Wähler Gemeinschaft er hätte gesagt, dass es keine Verzögerung gibt, wies Schwab vehement zurück: "Ich habe gesagt sie wird nicht verhindert. Und der Meinung bin ich immer noch".

Auf Nachfrage der Redaktion teilte Schwab mit, dass er aktuell zu der Umgehung nicht mehr sagen kann, da erstens der Freistaat Bayern der Bauherr ist und nicht die Gemeinde Hafenlohr und weil ein Gerichtsverfahren anhängig ist.  

Außerdem gab Schwab bekannt, dass der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung entschieden hat, die bisherige Bürgermeister-Entschädigung in Höhe von 4671,24 Euro beizubehalten.

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Hafenlohr
  • Susanne Feistle
  • Bau
  • Bauherren
  • Diskussionen
  • Elektronik und Elektrotechnik
  • Freie Wähler
  • GEMA
  • Gerichtsklagen
  • Geschäftsordnungen
  • Geschäftstätigkeiten
  • Senioren
  • Stahl
  • Stephan Schneider
  • Thorsten Schwab
  • Wähler
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!