Partenstein

Hebesatz für Grundsteuer B seit 1978 konstant

Seit 1978 wurde der Hebesatz der Grundsteuer B in Partenstein nicht mehr angepasst. Dieser ist seither konstant bei 275 von Hundert (v.H.) und bringt der Gemeinde rund 210 000 Euro ein. Aus der Übersicht der Hebesätze der IHK Würzburg-Schweinfurt des Jahres 2019 geht hervor, dass neben einer weiteren Gemeinde im Landkreis nur Partenstein über einen Hebesatz von unter 300 v.H. verfügt. Der Durchschnitt in Main-Spessart liegt bei 324 v.H.. Innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein, erhebt Neuhütten 350 und Wiestahl 320. Frammersbach liegt bei 350 und Lohr bei 500 und damit an der Spitze des Landkreises.

Dies veranlasste Kämmerer Jürgen Schneider, sich mit dem Thema zu befassen. In der Partensteiner Gemeinderatssitzung am Montag präsentierte er Vorschläge über eine Erhöhung. In der Gemeinde werden aktuell 1334 Fälle der Grundsteuer B geführt. Die Gesamtsumme der veranlagten Messbeträge beläuft sich derzeit auf 78 405 Euro. Der durchschnittliche Messbetrag liegt bei 58,77 Euro.

Bei einer Anpassung etwa auf 325 v.H. könnte die Kommune bereits Mehreinnahmen von 39 200 Euro pro Jahr erzielen. Die Mehrkosten für die Grundstückseigentümer zwischen 30 und 40 Euro betrachtet der Kämmerer als moderat. Zum Beispiel betrüge die Erhöhung für ein Einfamilienhaus mit rund 400 Quadratmetern Grundstücksfläche 31,90 Euro bei 325 v.H.. Hier wären 207,35 Euro jährlich fällig.

Schwankungen auffangen

Beschlossen wurde in der Sitzung darüber noch nicht. Die Fraktionen sollen sich über eine Erhöhung Gedanken machen. Eine Beschlussfassung über die Hebesätze soll im Zuge der Haushaltsberatungen erfolgen. Für den Kämmerer wäre eine Anpassung der Grundsteuer B ein probates Mittel, um den teils großen Schwankungen der Einnahmen aus der Gewerbesteuer entgegenzuwirken.

Allerdings wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichts vom 10. April 2018 die bisherige Regelung zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Trotz der gekippten bisherigen Regelung zur Besteuerung wird aber noch bis Ende 2023 das bisherige Verfahren angewendet. In diesem Zeitraum könnte die Gemeinde rund 117 000 Euro mehr einnehmen. Bei einem Beschluss des Haushalts vor dem 30. Juni würde die Erhöhung noch für das laufende Jahr gelten.

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