Helmstadt

Helmstadt: Warum der Gemeinderat den Deponie-Bürgerentscheid ablehnte

In den Tagen vor dem Votum war die Stimmung angespannt. Zuvor waren mehrere Schreiben mit Vorwürfen von Bürgerinitiative und der Firma Beuerlein kursiert.
Auf etwa 6,3 Hektar soll eine Deponie der Klasse 1 auf dem Werksgelände der Firma Beuerlein entstehen.
Foto: Matthias Ernst | Auf etwa 6,3 Hektar soll eine Deponie der Klasse 1 auf dem Werksgelände der Firma Beuerlein entstehen.

Es war eine besondere Sitzung an diesem Mittwochabend. Endlich musste der Marktgemeinderat Helmstadt darüber abstimmen, ob der Antrag auf einen Bürgerentscheid zugelassen werden soll. Nach diesem Tag würde man um einiges schlauer sein, wie es mit der Deponie Klasse 1 weitergehen würde. Schon in den vergangenen Wochen war eine gewisse Spannung zu spüren.

Es waren zwei offene Briefe in der Gemeinde kursiert. Einer von der Bürgerinitative "Für ein lebenswertes Helmstadt". Die drei Initiatoren des Bürgerentscheids wiederholten darin ihre Befürchtungen und Kritik . Und eine Antwort darauf von Steffen Beuerlein, der sich falsch dargestellt fühlte. Mit "völligem Unverständnis" habe er den Brief der Initiative gelesen, schrieb er. Wie würde die Entscheidung des Gemeinderats ausfallen, der zwischen diesen Positionen stand?

Diese Spannung war auch in der Sondersitzung noch zu spüren. Bevor sie Bürgermeister Tobias Klembt eröffnete, wies er eindringlich auf den Holocaust-Gedenktag hin. "Die Würde des Menschen steht im ersten Satz des Grundgesetzes. Das gilt nicht nur in der großen Politik, sondern auch hier in der Halle und auf den Straßen." Eine Schweigeminute.

So verlief die Diskussion im Gemeinderat

Zur Erinnerung: Die Frage des Bürgerentscheids lautet: "Stimmen Sie dafür, dass die Gemeinde Helmstadt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um die geplante DK1-Deponie der Fa. SBE GmbH & Co.KG auf dem Gebiet der Gemeinde Helmstadt zu verhindern?" Nachdem Klembt sie noch einmal vorstellte und die Diskussion eröffnete: wieder erstmal Schweigen. 

Den Anfang machte das Pro-Lager. Sylvia Fiederling sagte, ein Bürgerentscheid sei eine der wichtigsten Maßnahmen in einer Demokratie. Sie werde für die Durchführung stimmen. Felix Mundelsee sah es ähnlich. Die Kommunalaufsicht habe das Begehren geprüft und die Fragestellung moniert. Aber das sei Gemeindeangelegenheit: "Demokratie heißt, dass Betroffene entscheiden sollen." Harald Lurz sagte, er wolle dem Bürgerwillen entsprechen. 

Volker Kuhn fragte, wie genau sich eine Zustimmung zu dem Bürgerentscheid auswirken würde. Klembt: "Ich bin mehr oder weniger gebunden. Ich muss den Entscheid dann aussetzen, bis Rechtssicherheit besteht." Matthias Haber stütze seine Stimme auf die Empfehlung des Landratsamtes, das eine "Litanei an Folgen" aufgezeigt hatte, die sich daraus ergeben könnten. Welche genau, wurde nicht gesagt. Petra Schuck forderte deshalb aber auch von der Bürgerinitiative, die Fragestellung anzupassen. So habe sie kein gutes Gefühl. 

So lief die Entscheidung

Den Schluss unter den Gemeinderäten machte Edgar Martin. Er sagte: "Wenn der Gemeinderat zustimmt, dann begibt er sich auf rechtliches Glatteis." Solange die Gesellschaft baue und Müll produziere, brauche sie auch Deponien. Das Argument "Hauptsache nicht vor unserer Haustür" finde er nicht gut. Bürgermeister Klembt wies vor der Abstimmung noch einmal darauf hin, dass nicht über die Deponie abgestimmt werde, sondern über eine Bürgerbefragung. "Das sollten wir wertneutral machen", sagte er. Sechs Gemeinderäte stimmten dafür, neun dagegen. Vorerst wird es also keinen Bürgerentscheid geben. 

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