Erster Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Holzkirchen war die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023. Kämmerer Manfred Winzenhöler von der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Helmstadt erläuterte schwerpunktmäßig die wichtigsten Punkte. Auftretende Fragen zu einzelnen Ansätzen wurden von Bürgermeister Daniel Bachmann und Manfred Winzenhöler beantwortet.
Das Haushaltsvolumen für 2023 beträgt 2.588.238 Euro. Davon fallen auf den Verwaltungshaushalt 2.145.629 Euro, der somit in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Auf den Vermögenshaushalt fallen 442.609 Euro. 236.152 Euro werden dem Vermögenshaushalt zugeführt. Nach wie vor ist die Gemeinde schuldenfrei. Erfreulich ist der Stand der Rücklagen mit etwa 1,7 Millionen Euro. Der voraussichtliche Beteiligungsbetrag an der Einkommensteuer beträgt für dieses Jahr 570.000 Euro. An Schlüsselzuweisungen ist eine Summe von 517.072 Euro zu erwarten. Dies sind die zwei wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde.
Erweiterung der Kindertageseinrichtung soll aus Rücklagen finanziert werden
Im Vermögenshaushalt 2023 ist eine Rücklagenzuführung eingeplant. Die für die kommenden Jahre geplante Erweiterung der Kindertageseinrichtung kann voraussichtlich durch eine Rücklagenentnahme finanziert werden. Die Gegenfinanzierung der Investitionskosten für die Verbundleitung zum Versorgungsnetz der Fernwasserversorgung Mittelmain ist durch einen Verbesserungsbeitrag und durch staatliche Zuwendungen vorgesehen. Der Neubau einer Bauhofhalle neben dem Feuerwehrhaus Holzkirchen ist im Investitionsprogramm hingegen nicht mehr vorgesehen. Der Haushaltssatzung, dem Stellenplan und dem Finanzplan 2023 und dem Investitionsprogramm bis zum Jahr stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Wie schon seit Jahren wird ein großes Augenmerk auf die Erhaltung der Flurwege gelegt. Vier Wege in der Gemarkung wurden ausgewählt, die jedoch keine Mehrheit im Rat fanden, da der im letzten Jahr beschlossene Weg im Buchwald aufgrund von Forstarbeiten zurückgestellt wurde. Dieser Waldweg soll nun nach Abschluss der Forstarbeiten geschottert werden, da er durch Holzrückearbeiten stark beansprucht wurde. Die Kosten sind mit etwa 6.000 Euro kalkuliert und sollen anteilig von der Jagdgenossenschaft mitfinanziert werden.
Verkehrsüberwachung zunächst für die Jahren 2024 und 2025 geplant
Durch die Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht von 1997 wurden die Gemeinden ermächtigt, Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr und Verstöße über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen zu verfolgen und zu ahnden. Die Gemeinschaftsversammlung der VG Helmstadt hat sich mit dem Sachverhalt bereits 2001 beschäftigt.
In einer sachlich geführten Diskussion hat der Gemeinderat der Gründung des Zweckverbandes "Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken" zur Durchführung der Aufgabe kommunale Verkehrsüberwachung zugestimmt und wünscht, dass die VG Helmstadt dem Zweckverband beitritt. Die Verkehrsüberwachung soll zunächst in den Jahren 2024 und 2025 erfolgen. In Holzkirchen und Wüstenzell soll dann monatlich zwei Stunden der fließende Verkehr überwacht werden. Den ruhenden Verkehr will man nicht mit einbeziehen. Der Bürgermeister plädierte dafür, dass der ruhende Verkehr ausgenommen wird.