Esselbach

Kindergarten: Vereinbarung der Diözese nicht akzeptiert

Nach dem Umbau des Kindergartens in Esselbach sollen zwölf weitere Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen.
Foto: Karsten Fehr | Nach dem Umbau des Kindergartens in Esselbach sollen zwölf weitere Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen.

Bei der Finanzierung des Esselbacher Kindergartens, der sich gerade im Um- und Ausbau befindet, bahnt sich ein Streit zwischen Gemeinde und Kirche an. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats deutlich, in der Bürgermeister Richard Roos über den Stand der Dinge informierte.

Konkret geht es um eine Sonderförderung, die der Gemeinde nach dem sogenannten Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz zusteht. In diesem ist geregelt, dass der Freistaat jeden Kita-Platz, der zwischen 2015 und 2018 neu geschaffen wird, mit einem Betrag von 9000 Euro bezuschusst. Weil in Esselbach neben den 20 Betreuungsplätzen, die bereits vorhanden sind, im Zuge des Ausbaus zwölf weitere entstehen, ist eine Fördersumme von insgesamt 109 000 Euro fällig.

Das Problem: Die Diözese, die sich mit einem Drittel an den Kosten für den Umbau beteiligt, weil ihr sowohl Grundstück als auch Bestandsgebäude gehören, wolle von dieser Fördersumme nun etwas ab haben, berichtete Roos. Sie habe klar gemacht, die 109 000 Euro von den 1,4 Millionen Euro Gesamtkosten abziehen und den Betrag erst dann dritteln zu wollen. Damit würde die Kirche unter dem Strich „nur“ 431 000 Euro zahlen und immerhin 36 000 Euro einsparen können.

Die Gemeinde, die folglich 36 000 Euro mehr berappen müsste, will sich nun dagegen wehren, wie aus der anschließenden Diskussion des Rates deutlich wurde. „Das ist unsere Förderung; wir als Gemeinde bekommen diesen Zuschuss“, machte Ernst Dürr klar. Die Kirche habe überhaupt keinen Anspruch auf dieses Geld. Reiner Väth meinte, die entscheidende Frage sei, ob mit dem Finanzierungsgesetz die Gemeinde oder das Objekt als solches gefördert werde. Sei Letzteres der Fall, habe die Kirche womöglich doch einen Anspruch auf einen Teil des Geldes.

In dem Treuhandvertrag, den die Gemeinde mit der Diözese geschlossen hat, sei nicht geregelt, wie mit einer solchen Sonderförderung umzugehen ist, bedauerte Roos: „Als die Förderung kam, war der Vertrag schon längst geschlossen.“ Auch die Regierung von Unterfranken habe ihm nicht wirklich weiterhelfen können: „Sie sagt, das sei Verhandlungssache zwischen Gemeinde und Kirche.“ Roos glaubt aber, dass die Gemeinde nur geringe Aussichten auf Erfolg hat: „Die Diözese besitzt 500 Kindergärten und überall wendet sie diese Regelung an.“

Der Rat beschloss dennoch einstimmig, die Finanzierungsvereinbarung, die die Diözese der Gemeinde vorgelegt hat, nicht zu akzeptieren. „Wir werden die Vereinbarung nun in der ursprünglichen Form zurücksenden“, sagte Roos, „dann schauen wir mal, was passiert.“

Während um die Finanzierung noch gestritten wird, geht es im Inneren des Kindergartens weiter voran. „Die Decken sind abgehängt, die Fußböden verlegt, die Wände gestrichen und die Küchen aufgebaut“, berichtete Roos. In der Woche vor Weihnachten sei zunächst probeweise ein Betrieb geplant, bevor es nach den Weihnachtsferien richtig losgehen soll. Der Umbau des Bestandsgebäudes wird dagegen noch einige Zeit in Anspruch nehmen: Die Fertigstellung ist für Juni 2017 geplant.

Für einen ILE-Manager

In seiner Sitzung genehmigte der Gemeinderat außerdem die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr Esselbach. Es wird von der Firma Ullrich Willer aus Marktheidenfeld beschafft. Die Kosten belaufen sich auf rund 76 000 Euro; etwa 16 000 Euro davon werden vom Freistaat übernommen.

Ebenfalls einstimmig erteilten die Räte grünes Licht für die Einstellung eines Umsetzungsmanagers durch den Verein „Kommunale Allianz Raum Marktheidenfeld“. Dieser werde gebraucht, um die vorgesehenen Projekte – dazu zählen zum Beispiel die Erstellung eines Fahrradwegenetzes oder die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs – zeitnah umzusetzen, berichtete Bürgermeister Roos. Die Stelle, die zunächst auf drei Jahre befristet ist, sei ab sofort zu besetzen. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf 1285 Euro pro Jahr.

Der Gemeinderat genehmigte außerdem folgende Bauanträge:

• Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung durch Maike und Jürgen Hofmann Am Hausacker in Esselbach;

• Erweiterung des Betriebsgeländes durch Peter Dümig im Industriegebiet „Bärnroth“ in Kredenbach;

• Neubau einer Terrasse und Stützmauer durch Peter Hau Am Friedhof in Esselbach;

• Bau eines Übergangs zu ihrem Grundstück durch Tanja Väth in der Grundstraße in Oberndorf.

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