Karlstadt

Landkreis beantragt "Stabilisierungshilfe"

Freistaat bewilligt Gelder bei strukturellen und finanziellen Härtefällen. Main-Spessart ist dafür zum ersten Mal antragsberechtigt.
Symbolbild Geld.
Foto: Silas Stein | Symbolbild Geld.

Erstmals könnte der Landkreis Main-Spessart im Jahr 2020 Stabilisierungshilfe vom Land Bayern erhalten und hat diese auch schon bei der Regierung von Unterfranken beantragt. Eine Voraussetzung für die Bewilligung ist der "Nachweis des nachhaltigen Konsolidierungswillens" in Form eines Haushaltskonsolidierungskonzepts, das von der Kämmerei erstellt wurde und dem der Kreistag am Freitag nach einstimmiger Beschlussempfehlung vom Kreisausschuss zustimmen soll. Vor der Beschlussempfehlung wurde darüber allerdings teils heftig diskutiert.

Die Stabilisierungshilfe ist grundsätzlich nicht neu, bisher war der Landkreis dafür aber nicht antragsberechtigt. Das änderte sich mit der Reform der Antragsvoraussetzungen, insbesondere wird jetzt die demografische Entwicklung stärker berücksichtigt. Sie zählt zur "strukturellen Härte", weitere Voraussetzung ist neben dem Konsolidierungskonzept die finanzielle Härte. Diese ergibt sich auch daraus, dass der Hebesatz der Kreisumlage von 47 Prozent über dem bayerischen Durchschnitt von 45,4 Prozent liegt.

Höhe bleibt offen, 50 Mio. Euro für ganz Bayern

Wie hoch die Stabilisierungshilfe ausfallen könnte, blieb weitgehend offen. Kämmerer Thomas Hubrich erklärte vorsichtig, voraussichtlich nicht höher als die Bedarfszuweisung von zuletzt 500 000 Euro. Von einer gewährten Stabilisierungshilfe könnte der aber auch anders profitieren, in Form von höheren Zuschusssätzen zum Beispiel bei den Investitionen in den Schulstandort Marktheidenfeld. Generell ist die Stabilisierungshilfe auf fünf Jahre beschränkt, danach müsste ein besonderer Bedarf nachgewiesen werden.

Kreisrat und Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab erklärte zur Stabilisierungshilfe, mit der Entscheidung im Oktober würden bayernweit 50 Millionen Euro verteilt.

Kritisiert wurde von den Räten am Konsolidierungskonzept der Kämmerei vor allem, dass es vielfach den status quo beschreibt und keine konkreten Einsparziele enthält. So steht zum kreiseigenen Hallenbad in Karlstadt etwa im Konzept, dass für das öffentliche Schwimmen kreiseigenes Kassenpersonal abgebaut wird und die Badeaufsicht durch Mitarbeiter der Stadt Karlstadt übernommen wird. Beides ist längst erfolgt. Zudem soll die Stadt Karlstadt an den Betriebskosten beteiligt werden. "Das ist auch höchste Zeit", fand Kreisrat Jürgen Lippert aus Gemünden, auch über eine Gebührenerhöhung müsse hier gesprochen werden.

Als Bürgermeister von Gemünden berichtete Lippert, die Stadt habe zwei Jahre Erfahrung mit der Stabilisierungshilfe. Die Regierung habe dabei nicht nur ein Konsolidierungskonzept mit konkreten Zahlen verlangt, sondern auch konkrete Bereiche für Einsparungen vorgeschlagen und auf die Umsetzung gedrängt. Das sei ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung gewesen, deshalb sei Gemünden wieder aus der Stabilisierungshilfe ausgestiegen.

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